Straßenbau: Illertisser fordern Geld vom Staat zurück
Plus Auch 16 Monate nach ihrem Aus schüren die Straßenausbaubeiträge in Illertissen noch Ärger. Anlieger hoffen auf einen Fonds. Muss am Ende die Stadt zahlen?
Fast eineinhalb Jahre nach der Abschaffung ist noch kein Ende in Sicht: Das politische Aus der Straßenausbaubeitragssatzungen (Strabs) in Bayern wird die Stadt Illertissen noch eine Weile beschäftigen. Davon geht jedenfalls Kämmerer Markus Weiß aus. Denn zahlreiche Bürger in der Vöhlinstadt und ihren Ortsteilen hoffen derzeit auf eine finanzielle Entschädigung aus dem staatlichen Härtefall-Fonds. Für sie geht es um den Ausgleich einer Ungerechtigkeit: Zu der war es durch den von der Staatsregierung festgesetzten Stichtag für das Abrechnungs-Aus gekommen. In Illertissen bedeutet das: Einige Anlieger sind durch Komplett-Vorauszahlungen im Verhältnis stärker zur Kasse gebeten worden, als jene, die nur einen Vorschuss geleistet hatten. Es dürften Härtefälle wie diese sein, für die die Regierung einen Fonds mit 50 Millionen Euro bereitstellt. Ob und wie viele Illertisser zum Zuge kommen, ist allerdings offen. Deshalb könnte die Stadt in Sachen Strabs am Ende doch noch in die Kasse greifen, um Bürger auszubezahlen. „Das wäre denkbar“, sagt Weiß.
Wie der Härtefall-Fonds funktioniert, wurde unlängst bekannt gegeben. Der Freistaat will Bürger entschädigen, die in der Zeit zwischen Anfang 2014 und Ende 2017 Ausbaubeiträge gezahlt haben – und dadurch „unzumutbar belastet wurden“, wie es heißt. In Illertissen und Ortsteilen betrifft das Straßenbauprojekte wie Bayernstraße in Jedesheim, die Spöck und auch die Hauptstraße. Viele Anlieger haben Tausende Euro an Beiträgen überwiesen. Insgesamt wurden zuletzt 85 Bürger in Illertissen und Ortsteilen von der Stadtverwaltung angeschrieben und auf die Fondsregelung aufmerksam gemacht, sagt Weiß. Mehrere dürften auf staatliche Zahlungen hoffen.
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