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Illertissen

03.10.2019

Straßenbau: Illertisser fordern Geld vom Staat zurück

Das Ende der Straßenausbaubeiträge hat in Illertissen für Ungerechtigkeiten gesorgt: Einige Bürger haben im Verhältnis mehr gezahlt, als andere. Die Betroffenen hoffen nun auf Geld aus dem staatlichen Härtefall-Fonds.

Plus Auch 16 Monate nach ihrem Aus schüren die Straßenausbaubeiträge in Illertissen noch Ärger. Anlieger hoffen auf einen Fonds. Muss am Ende die Stadt zahlen?

Fast eineinhalb Jahre nach der Abschaffung ist noch kein Ende in Sicht: Das politische Aus der Straßenausbaubeitragssatzungen (Strabs) in Bayern wird die Stadt Illertissen noch eine Weile beschäftigen. Davon geht jedenfalls Kämmerer Markus Weiß aus. Denn zahlreiche Bürger in der Vöhlinstadt und ihren Ortsteilen hoffen derzeit auf eine finanzielle Entschädigung aus dem staatlichen Härtefall-Fonds. Für sie geht es um den Ausgleich einer Ungerechtigkeit: Zu der war es durch den von der Staatsregierung festgesetzten Stichtag für das Abrechnungs-Aus gekommen. In Illertissen bedeutet das: Einige Anlieger sind durch Komplett-Vorauszahlungen im Verhältnis stärker zur Kasse gebeten worden, als jene, die nur einen Vorschuss geleistet hatten. Es dürften Härtefälle wie diese sein, für die die Regierung einen Fonds mit 50 Millionen Euro bereitstellt. Ob und wie viele Illertisser zum Zuge kommen, ist allerdings offen. Deshalb könnte die Stadt in Sachen Strabs am Ende doch noch in die Kasse greifen, um Bürger auszubezahlen. „Das wäre denkbar“, sagt Weiß.

Wie der Härtefall-Fonds funktioniert, wurde unlängst bekannt gegeben. Der Freistaat will Bürger entschädigen, die in der Zeit zwischen Anfang 2014 und Ende 2017 Ausbaubeiträge gezahlt haben – und dadurch „unzumutbar belastet wurden“, wie es heißt. In Illertissen und Ortsteilen betrifft das Straßenbauprojekte wie Bayernstraße in Jedesheim, die Spöck und auch die Hauptstraße. Viele Anlieger haben Tausende Euro an Beiträgen überwiesen. Insgesamt wurden zuletzt 85 Bürger in Illertissen und Ortsteilen von der Stadtverwaltung angeschrieben und auf die Fondsregelung aufmerksam gemacht, sagt Weiß. Mehrere dürften auf staatliche Zahlungen hoffen.

Bild: Regina Langhans

Die können noch bis Ende dieses Jahres bei der sogenannten Härtefall-Kommission in Würzburg beantragt werden, auch online. Betroffene müssen mehrere Unterlagen einreichen, dazu gehören die Bescheide (über die Beiträge), Eigentumsnachweise für die Grundstücke und auch Steuerabrechnungen. Denn wer mit seinem Antrag eine Chance auf Erfolg haben will, darf nicht mehr als 100000 Euro pro Jahr verdienen. Entschädigungen stellt die Staatsregierung laut eines veröffentlichten Infoflyers für bezahlte Beiträge ab 2000 Euro in Aussicht. Falls „die Belastung unter Berücksichtigung insbesondere systemischer Härten (...), der Nähe der Bekanntgabe des Beitragsbescheids zum 1. Januar 2018, der Einkommensverhältnisse und der Höhe des Beitrags nicht zugemutet werden kann“. Ab Januar 2020 soll die Kommission über die Bewilligungen entscheiden. Also auch darüber, ob und wie die Illertisser zum Zuge kommen. „Das müssen wir jetzt abwarten“, sagt Weiß. Im Rathaus und im Stadtrat werde man sich gegebenenfalls wohl genau anschauen, wie die reklamierte Ungerechtigkeit genau ausgeglichen wird. Der Kämmerer geht davon aus, dass „wir darüber sicherlich noch einmal diskutieren werden“.

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Ärger um Bayernstraße in Jedesheim: Stadt hat noch nichts zurückbezahlt

Bislang hat die Stadt noch keine Rückzahlungen geleistet. Darüber hatte der Stadtrat im Februar beraten, mehrere Anlieger von Spöck und Bayernstraße sollten insgesamt 227000 Euro zurückerhalten. Dazu kam es jedoch nicht: Die Betroffenen wollten auf den Härtefall-Fonds setzen, hatte es damals geheißen.

Inzwischen stehen die Eckdaten dieses hoffnungsfroh erwarteten Finanzpakets fest. Allerdings deutet sich an, dass die 50 Millionen Euro für die Anträge aus ganz Bayern nicht ausreichen könnten. Immerhin habe der Freistaat nach Kenntnis von Kämmerer Weiß jährlich aus den Straßenausbaubeiträgen rund 62 Millionen Euro eingenommen. In den vier Jahren von 2014 bis 2017, für die die staatliche Härtefall-Regelung gilt, wären das also circa 248 Millionen Euro.

Ende der Strabs wird die Stadt Illertissen teuer

Der Stadt selbst kommt das Strabs-Ende dabei teuer zu stehen: In den vergangenen Jahren wurden im Schnitt 300.000 Euro an Beiträgen eingenommen. Wegen großer Bauvorhaben wie der Dorfstraße in Au und dem zweiten Teil der Vöhlinstraße fehlen aktuell sogar noch höhere Summen. Das bekommen auch die Bürger zu spüren: Zum 1. Januar hat der Stadtrat die Grundsteuer erhöht. Für ein Einfamilienhaus werden dann jährlich zwischen 15 und 25 Euro mehr fällig. Auch Mieter sind davon wohl betroffen, sie zahlen die Grundsteuer über ihre Nebenkosten. Dadurch will die Stadt jedes Jahr 200.000 Euro einnehmen. Das Geld soll gezielt in den Straßenbau fließen.

Das sei immerhin ein gewisser Gegenwert für die ausfallenden Strabs-Einnahmen, so Kämmerer Weiß. Allerdings werde man sich in Illertissen künftig Gedanken machen müssen, welche Straßenausbauten finanzierbar sind.

Die Anlieger sind sauer, der Stadt fehlt Geld für den Straßenbau: Das Ende der Strabs ist in Illertissen ein Dauerthema:

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