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26.04.2011

Streit um Frist

Verfahren gegen Satzung

Kettershausen Zum laufenden Verfahren gegen die Gemeinde Kettershausen erläuterte nun Jürgen Weisbach, Rechtsanwalt der Gemeinde, warum er beim Verwaltungsgerichtshof Ansbach angeregt hatte, dass Wolfgang Schubaur, Anwalt der Klägerseite, den Normenkontrollantrag zurücknimmt. Schubaur habe das Verfahren gegen eine Satzung eingeleitet, die nicht mehr gültig sei, sagt Weisbach. „Herr Schubaur greift die falsche Satzung an.“

So wurde die erste Entwässerungssatzung am 24. Juni 1999 erlassen. Diese wurde jedoch vom Verwaltungsgericht in Augsburg als nichtig erklärt. Für das Berufungsverfahren erstellte die Gemeinde rückwirkend im Mai 2009 eine neue Satzung, die der Gerichtshof in Ansbach für gültig erklärte. Gegen diese Satzung läuft nun das Normenkontrollverfahren.

Aber bereits seit September 2009 gilt in Kettershausen wieder eine neue Rechtsnorm: Der Gemeinderat hatte entschieden, den Geschossflächenbeitrag herunterzusetzen. Damit ist die Satzung vom Mai 2009 nicht mehr gültig.

Streit um Frist

Auf diesen Hinweis von Weisbach argumentierte Schubaur, die neue Satzung sei nicht rechtmäßig zustande gekommen und prangerte an, dass Gemeinderatsbeschluss und Ausfertigung der Satzung auf den gleichen Tag fallen (wir berichteten). Laut Vorschrift müsse jedoch erst der Beschluss gefasst werden, dann dürfe die Satzung ausgefertigt werden. Das lässt der Anwalt der Gemeinde aber nicht gelten: „Ich habe die Aussage vom damaligen Bürgermeister Josef Höld, dass er die Satzung erst abends, nach der Gemeinderatssitzung, ausgefertigt hat“, sagt nun Weisbach.

Falls Weisbachs Argumentation das Gericht überzeugt, hatte Schubaur angekündigt, das Verfahren neu aufzurollen. Das kann Weisbach nicht glauben: „Es ist Vorschrift, dass eine Satzung nur binnen einer Jahresfrist angegriffen werden kann.“ Weisbach glaubt nicht, dass Schubaurs neue Klage – die dieser bereits getätigt hat – noch im Zeitrahmen lag. Schubaur hingegen behauptet, er habe die Frist eingehalten. Letztendlich muss nun das Gericht entscheiden. (evb)

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