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Wende

12.02.2015

Streit um Schulumlage beigelegt

Osterberg und Illertissen einigen sich auf Rückzahlungsbetrag und haben sich mit Altenstadt und Kellmünz auf neuen Vertrag verständigt

Ein seit über fünf Jahren schwelender Streit um eine überhöhte Schulumlage scheint beigelegt. Osterberg hat sich mit Illertissen auf die Höhe des Rückzahlungsbetrages geeinigt. Die Stadt erstattet der kleinen Gemeinde fast 24000 Euro, weil sie über viele Jahre kalkulatorische Abschreibungs- und Zinsbeträge angesetzt hatte, obwohl das Schulgebäude längst abgeschrieben war. Und nicht nur Osterberg bekommt Geld von Illertissen zurück. Auch Altenstadt und Kellmünz kommen in den Genuss.

Parallel zu Verhandlungen über Rückzahlungsbeträge zwischen Osterberg und Illertissen haben die vier Kommunen inzwischen einen neuen Schul-Vertrag entworfen, der auch die Umlagebeträge neu regelt. Der Vertrag wird derzeit vom Landratsamt geprüft, soll dann von Stadt- und Gemeinderäten beschlossen werden und rückwirkend zum 1. Januar in Kraft treten. Falsch gerechnet hatte die Stadt bei ihrer ehemaligen Haupt- und jetzigen Erhard-Vöhlin-Mittelschule. Altenstadt, Kellmünz und Osterberg schicken seit den 1970er-Jahren ihre Hauptschüler nach Illertissen – seit 2009 ab der 5. Klasse, davor nach Abschluss der Altenstadter Teilhauptschule ab Klasse 8. Pro Jugendlichem zahlen die Gemeinden Jahr für Jahr Umlagen.

Aufgedeckt wurde der latente Fehler in der Berechnung der Schulumlage im Herbst 2009 durch Winfried Rau. Der ehemalige Marktgemeinderat (bis 2014) hatte als Rechnungsprüfer mal genau hingeschaut und damals den „Hammer“ entdeckt, wie er in einer nachfolgenden Marktratssitzung seinen Kollegen erklärte. Rau verdeutlichte dies am Beispiel des beweglichen Vermögens der Erhard-Vöhlin-Schule. Vier Prozent Abschreibung pro Jahr waren seit 1970 dafür angesetzt und hätten folglich nach 25 Jahren ausgesetzt werden müssen. Das geschah laut Rau nicht. Das Abschreibungsmodell wurde bis mindestens 2004 fortgesetzt. Rau legte später nach. Die Stadt habe inklusive Verzinsung einen Schaden von mindestens 1,5 Millionen Euro verursacht, meinte er.

Raus Vorwürfe wurden von Illertissen nicht in Abrede gestellt. Die Schadenshöhe bewertete die Stadt jedoch deutlich anders. Sie machte Verjährungsfristen geltend. Während Kellmünz und Altenstadt wenig Aussichten auf Erfolg bei einer Klage sahen und deshalb schon vor rund zwei Jahren das finanzielle Angebot aus der Nachbarstadt akzeptierten, stellte sich Osterberg auf die Hinterfüße. Als kleinste Gemeinde sei Osterberg härter betroffen als die anderen, erklärte der damalige Gemeinderat Rainer Schmalle und forderte über die bis zur Verjährungsgrenze angebotenen knapp 24000 Euro zusätzliche 18500 Euro. Illertissen lehnte ab.

Als frisch gewählter Osterberger Bürgermeister ist Schmalle von dieser Zusatzforderung offenbar abgerückt. Im Interesse der Einigung aller vier Kommunen auf einen neuen Schul-Vertrag, wie es heißt. Der von den Bürgermeistern und Kämmerern erstellte Entwurf soll den kleineren Gemeinden ein deutlich verbessertes Mitspracherecht in der Umlageberechnung einräumen. Illertissen wollte zu Anfang dem Vernehmen nach den Nachbarn nur ein Inforecht einräumen. Jetzt dürfen alle Gemeinden Beschlussvorschläge einreichen und erhalten Rederecht in den Gremien der Partner.

Kommt der Vertrag zuletzt doch nicht zustande, muss ein Schulverband gegründet werden. Das will – hauptsächlich aus finanziellen Gründen – keine der beteiligten Kommunen. Über den neuen Vertrag haben sie weitgehend Stillschweigen vereinbart, bis die betroffenen Stadt- und Gemeinderäte zugestimmt haben.

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