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Freihandelsabkommen

22.04.2015

TTIP – eine deutsche Erfindung?

Die Teilnehmer der Podiumsdiskussion: (von links) Professor Ute M. Feser (Präsidentin der Hochschule Neu-Ulm), Gerd Stiefel (Unternehmer und Vorsitzender der IHK-Regionalversammlung), Europaministerin Beate Merk, William E. Moeller (Generalkonsul der USA in München) sowie Ulrike Hudelmaier, Geschäftsführerin des Technologie-Förderungs-Unternehmens (TFU) Ulm/Neu-Ulm.
Bild: Claudia Bader

Amerikanischer Konsul diskutiert in Illertissen mit heimischen Experten

Bei einer Exportquote von 54 Prozent ist Bayern auf den offenen Weltmarkt angewiesen, wobei die USA Deutschlands wichtigster Wirtschaftspartner sei.

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Laut der bayerischen Staatsministerin Beate Merk sollte die Bundesrepublik deshalb „Ja“ sagen zu einem ausgewogenen Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA. Das „Trans-Atlantic Trade and Investment Partnership“ (TTIP) würde Wachstum und Arbeitsplätze zum Wohl der Menschen und Unternehmen im Land sichern. „Eine Kombination aus deutscher Vorsicht und amerikanischer Courage“ ist laut Merk die richtige Mischung für die Verhandlungen um TTIP.

Da die Diskussionen um das Freihandelsabkommen viele Menschen verunsicherten, wolle sie sich für transparente Verhandlungen stark machen, erklärte die bayerische Europaministerin bei einer Podiumsdiskussion im Kompetenz-Centrum der Sparkasse Illertissen. Unter dem Motto „Alle Karten auf den Tisch! Transparenz schafft Vertrauen!“ beleuchteten Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Bildung die viel diskutierte Frage „Was bringt TTIP uns?“. Axel Sir, Leiter des Geschäftsfeldes Unternehmensservice international bei der Industrie- und Handelskammer, moderierte.

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„Mit diesem Freihandelsabkommen können wir den Maßstab für die Weltwirtschaftsordnung der Zukunft setzen“, stellte Merk im einleitenden Referat heraus. Gleichzeitig profitierten die Bürger mehrfach von TTIP: Zum einen sei eine erfolgreiche Exportwirtschaft Garant für Arbeit und Wohlstand, zum anderen bedeuteten niedrigere Fertigungskosten günstigere Preise sowie eine Stärkung der Kaufkraft.

Als Generalkonsul der USA in München sieht William E. Moeller mit der „deutschen Erfindung“ TTIP die beste Möglichkeit für Europa und Amerika, Wohlstand zu sichern und neue Standards zu setzen. „Wir können damit sicherstellen, dass die Welthandelsordnung nach unseren Interessen bleibt.“ Ein Scheitern des Freihandelsabkommens empfindet der Generalkonsul für beide Vertragspartner als Nachteil: „Wenn wir es nicht machen, werden andere die globalen Regeln vorgeben.“

Falls TTIP nicht zustande komme, sieht das auch die Geschäftsführerin des Technologie-Förderungs-Unternehmens (TFU) Ulm/Neu-Ulm, Ulrike Hudelmaier, als verpasste Chance für Europa und die USA. „Wir würden uns das Heft aus der Hand nehmen lassen“, sagte sie. Schließlich gebe es in Deutschland jede Menge mittelständischer Betriebe, die weltweit tätig seien.

Als Unternehmer, aber auch als Vorsitzender der IHK-Regionalversammlung Neu-Ulm, kann sich Gerd Stiefel nicht vorstellen, dass durch das Freihandelsabkommen Arbeitsplätze geschaffen werden. „Aber durch TTIP wird verhindert, dass Arbeitsplätze im großen Stil abgebaut werden, wie es derzeit der Fall ist.“ Stiefel kann sich gut vorstellen, dass Deutschland mehr aus dem Freihandelsabkommen herausholen könne als die USA. Wenn es allerdings nicht zustande komme, werde der globale Markt von Amerika diktiert. „Dann können wir uns vom Industriestandort Europa verabschieden“, befürchtet er.

Bei ihren Recherchen im Internet habe sie bisher kein einziges Argument gefunden, das für TTIP spreche, bedauerte die Präsidentin der Hochschule Neu-Ulm, Ute M. Feser. Deshalb fordere sie mehr Transparenz. Vor allem müsse man ganz konkret auf die Ängste der Deutschen eingehen. Sowohl im Bereich der Gesundheitssysteme als auch der Bildungspolitik könnten Europa und die USA einiges voneinander abschauen und profitieren, ist sich Feser sicher.

Im Anschluss an die Podiumsdiskussion blieb nur wenig Zeit für die Fragen der zahlreichen Besucher. Sie drehten sich um die Angst der Landwirtschaft vor einer noch höheren Entscheidungsebene als die EU-Regeln, Wettbewerbsnachteile durch artgerechte Tierhaltung sowie die Anerkennung von Ausbildungen und die Schiedsgerichtsbarkeit. „Wir in Deutschland haben schon sehr viele Kompetenzen an die Europäische Union abgegeben, verdeutlichte Gerhard Reisinger. „Wenn wir TTIP jetzt schon hätten, hätten wir nicht die Chance, Atomkraftwerke abzuschalten“, gab er zu bedenken.

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