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Weißenhorn

28.05.2020

Umstrittene Ausbaupläne für vier Straßen sind jetzt vom Tisch

Die Erschließungspläne für Unterfeldweg, Metzgerweg, Amtshausstraße und Schandweg haben viele Diskussionen in Weißenhorn hervorgerufen.
Bild: Symbolfoto Bernhard Weizenegger

Plus Anlieger weigern sich, eine von der Stadt Weißenhorn vorgelegte Vergleichsvereinbarung zu unterzeichnen. Nun verzichtet die Kommune auf die Arbeiten.

Die Anlieger des Unterfeldwegs, Metzgerwegs, der Amtshausstraße und des Schandwegs können aufatmen. Sie müssen keine immensen Geldbeträge aufwenden für Bauarbeiten, die sie nicht wollen. Auf einstimmigen Beschluss des Stadtrats verzichtet die Stadt Weißenhorn gänzlich darauf, die vier Straßen vollständig auszubauen.

Mit einer Vergleichsvereinbarung, für die sich der Stadtrat im November 2019 knapp mit 12:9 Stimmen ausgesprochen hatte, wollte die Stadtverwaltung eine aus Sicht des Bürgermeisters faire Lösung anbieten. Entgegen dem Willen der Anlieger sollte kein Ausbau vorgenommen werden. Gleichzeitig sollte der Vertrag sicherstellen, dass die betroffenen Bürger – wie Bewohner anderer Straßen in der Vergangenheit auch – bezahlen müssen, wenn eine Mehrheit doch den Ausbau wünscht (mehr dazu lesen Sie hier: Erschließung: Knappe Mehrheit sagt Ja zu Vertrag mit Anliegern). Doch nicht alle Anlieger der vier Straßen waren mit der Vereinbarung einverstanden, es gab auch Zweifel an deren Zulässigkeit.

Anwohner hätten 90 Prozent der Kosten tragen müssen

Bürgermeister Wolfgang Fendt zufolge haben bei zwei Straßen alle Anwohner den Vertrag unterschrieben, bei einer Straße fehlte noch eine Unterschrift. Im Unterfeldweg weigerten sich allerdings vier Bewohner, die Vereinbarung zu unterzeichnen. So flatterte Anliegern des Weges daraufhin eine unerfreuliche Mitteilung der Stadt ins Haus. Darin hieß es: Weil vier Anlieger nicht unterzeichnet hatten, werde die Stadt mit der Planung der Straße beginnen und versuchen, diese bald vollständig auszubauen. Dies hätte zur Konsequenz, dass die Anwohner 90 Prozent der Kosten zu tragen hätten. Der Brief an diejenigen, die nicht unterschrieben hatten, war dem Vernehmen nach deutlich schärfer formuliert.

Umstrittene Ausbaupläne für vier Straßen sind jetzt vom Tisch

Doch nun ist ein Ausbau vom Tisch. Es sei nicht sachgerecht, den Unterfeldweg auszubauen, räumt Fendt inzwischen ein. „Der Unterfeldweg ist, auch wenn er nicht modernen Standards entspricht, in einem ordentlichen Zustand, der eine kurz- beziehungsweise mittelfristige Sanierung nicht notwendig erscheinen lässt“, heißt es in der Sitzungsvorlage des Stadtrats. Und bloß aus Prinzip zu bauen, ergebe keinen Sinn, fügt Fendt hinzu.

Zur Erinnerung: Die Stadt hatte zunächst vorgehabt, die vier Straßen in Weißenhorn, Hegelhofen, Bubenhausen und Oberhausen vollständig zu erschließen. Dann hätte die Stadt dafür noch 90 Prozent der Kosten von den Anwohnern abkassieren können – vorausgesetzt, die Projekte werden bis spätestens 1. April 2021 fertiggestellt (lesen Sie dazu auch: Bürger sollen noch für vier Straßen zahlen). Doch einige Bürger wehrten sich dagegen und sammelten fast 80 Unterschriften gegen die Pläne. Daraufhin arbeitete die Stadtverwaltung die Vergleichsvereinbarung aus.

CSU-Fraktionschef kritisiert "bösen Brief"

Die CSU-Fraktion hatte sich klar gegen diesen Weg positioniert. Zahlen oder die Vereinbarung unterschreiben – vor diese Wahl hätte man die Betroffenen gar nicht erst stellen müssen, sagt Fraktionschef Franz Josef Niebling. „Wir hätten es einfacher haben können, wenn wir gleich den Beschluss getroffen hätten, die Straßen nicht auszubauen“, sagt er. Es sei ohnehin unrealistisch gewesen, dass die Arbeiten noch bis April 2021 fertig werden.

Wichtig ist aus Nieblings Sicht, dass die Sache mit dem jüngsten Beschluss des Stadtrats nun abgeschlossen ist. Allerdings kritisiert er den Stil der Verwaltung: Den „bösen Brief“ an die Anwohner des Unterfeldwegs hätte es nicht gebraucht, sagt Niebling. Das habe die Empfänger sehr unter Druck gesetzt und Verwirrung gestiftet.

Anwohnern, die die Vereinbarung unterschrieben haben, soll nun übrigens kein Nachteil entstehen. Ihnen bietet die Stadt aus Gründen der Gleichbehandlung an, den Vertrag aufzuheben.

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