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17.11.2019

Unfertige Straßen sorgen in Oberroth für Ärger

Willibold Graf
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Willibold Graf

Bei einer Bürgerversammlung stehen drei Bauprojekte im Mittelpunkt – denn die Anlieger müssen mitbezahlen

Die jüngsten Gesetzesänderungen zum Straßenbau liegen schon einige Zeit zurück – doch deren missliche Folgen beschäftigen Oberroth noch heute. Und wohl auch in der Zukunft. Schon seit Monaten wird im Ort darüber diskutiert und nun stand das Thema bei einer Bürgerversammlung im Mittelpunkt. Denn es gibt noch mehrere „unfertige Straßen“. Nun stehen Entscheidungen an.

Der Gemeinderat muss beschließen, welche der Fahrbahnen bis zum 31. März 2021 noch ausgebaut werden. Auf die Anlieger könnten dadurch Kosten zukommen. Bei den anstehenden Entscheidungen müsse der Gemeinderat seiner Vermögensbetreuungspflicht nachkommen, sagte Bürgermeister Willibold Graf. Gleichzeitig wolle man möglichst vermeiden, dass Bürger benachteiligt werden. Bereits 2016, also bevor die gesetzliche Abschaffung der Straßenausbaubeiträge überhaupt absehbar gewesen sei, habe der Rat eine Liste mit „unfertigen Anlagen und Straßen“ erarbeitet. Vorbehaltlich der nötigen Gelder sei seinerzeit ein vorrangiger Ausbau der Straßen Buchenweg, Sahlenberg, Amselweg und Zum Pestkreuz vorgesehen worden, führte Graf aus. Jetzt müsse man bedenken, dass nach Ablauf der Ausschlussfrist Ende März 2021 sämtliche anfallende Erschließungskosten vollständig von der Kommune zu tragen seien. Zuvor müssten die Anlieger mitzahlen – und so wird es in Oberroth wohl auch kommen. Der Gemeinderat plane jedoch, dass die Gemeinde mindestens 20 statt der gesetzlich vorgegebenen zehn Prozent der Erschließungskosten übernimmt, so Graf. Die Gesamtkosten für den Ausbau der drei Straßen werden auf rund 800000 Euro geschätzt.

In der Versammlung gab es Einwände: Der Sahlenberg sei eine einwandfreie Straße ohne Pfützen. Er und andere Anlieger hätten bereits Geld in den Ausbau investiert, sagte etwa Winfried Wengler. Wenn die Sackgasse mit einer Ausfahrt ausgestattet werde, sehe er im Winter Probleme beim Abtransportieren des Schnees. Und Andrea Seitz konnte nicht nachvollziehen, dass die bisherige Ausfahrt aus dem Sahlenberg in die Staatsstraße gefährlich sein soll.

Unfertige Straßen sorgen in Oberroth für Ärger

Nach Meinung der Bürger Günther Wachter und Josef Brönner sollte der Gemeinde bezüglich des Ausbaus der unfertigen Straßen nach dem Motto „Entweder alle oder keiner“ handeln. Vor 30 Jahren habe der Sahlenberg als erschlossen gegolten. Wenn er jetzt ausgebaut werde, müssten die teilweise im Rentenalter befindlichen Anlieger viel Geld bezahlen, sagte Wachter. Nach Auffassung von Josef Heil ist es nicht richtig, Zeitdruck aufzubauen: „Wenn die Anlieger jetzt bezahlen müssen, werden sie später, wenn der Straßenausbau irgendwann über die Grundsteuer abgerechnet wird, erneut zur Kasse gebeten.“ Eine andere Einstellung hat Erwin Schuhmacher: „Auch andere Bürger haben bei der Fertigstellung ihrer Straßen für Gehweg und Parkbuchten bezahlen müssen, jetzt trifft es eben andere.“ Laut Bürgermeister Graf wird der Gemeinderat die Entscheidung über den Ausbau der drei Straßen in der nächsten Sitzung treffen. „Dabei gibt es keinen Weg, der absolut richtig ist und bei dem man es allen Recht machen kann“, sagte Graf.

Nicht die Straßen selbst, auch der Verkehr war ein Thema bei der Bürgerversammlung: Zahlreiche Oberrother nutzten die Gelegenheit, Fragen und Probleme vorzubringen. Dazu gehörte der Wunsch nach einem Zebrastreifen an der Einmündung der Oststraße in die Staatsstraße. „Nicht nur Kinder aus den neuen Baugebieten, die täglich zum Kindergarten gebracht werden oder zur Schule laufen, wären an so einem Übergang mit einer Ampel sicherer“, sagte Anton Mößmer. Er könne nicht verstehen, warum das in anderen Orten möglich sei und in Oberroth nicht. Bereits seit 20 Jahren trage die Gemeinde dieses Problem bei jeder Verkehrsschau vor, sagte dazu Bürgermeister Graf. Bisher allerdings leider vergeblich. Da eine Staatsstraße betroffen sei, könne die Gemeinde nicht darüber entscheiden. Bezüglich dieses Problems könnten sich die Bürger aber eigenständig ans Landratsamt wenden.

Petra Meier kritisierte, dass viele Bauplätze im neuen Wohngebiet „Zum Pestkreuz“ an auswärtige Bewerber verkauft worden seien. „Die Gemeinde hätte einige Grundstücke für Ortsansässige reservieren können, die während der nächsten Jahre bauen möchten“, sagte sie. Auch der schlechte Zustand der Feld- und Spazierwege ist für sie ein Kritikpunkt. Und Gabi Kollmer wünschte sich die Sanierung der Toiletten in der Grundschule. Um wildes Plakatieren im Ort zu vermeiden, regte Christian Holzapfel das Aufstellen einer Tafel für Wahlwerbung an. Andrea Seitz ist aufgefallen, dass in Unterroth viel häufiger Blitzer im Einsatz seien als in Oberroth. Bei Bedarf könne der Gemeinderat über eine Teilnahme Oberroths an der Kommunalen Verkehrsüberwachung sprechen, so Graf.

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