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Unter falscher Flagge im Kreistag und im Illertisser Stadtrat

Unter falscher Flagge im Kreistag und im Illertisser Stadtrat
Kommentar Von Ronald Hinzpeter
23.05.2020

Plus Die Freien Wähler lassen sich das Wechselspiel von Ansgar Batzner nicht bieten. Sie haben ihr ehemaliges Mitglied auch im Stadtrat von Illertissen vor die Tür gesetzt.

Der Vorgang lässt sich wohl am treffendsten mit dem Wort Chuzpe beschreiben. Das bedeutet laut Duden so viel wie Unverfrorenheit, Dreistigkeit und Unverschämtheit. Da hatte Ansgar Batzner, über die Liste der Freien Wähler erneut in den Kreistag eingezogen, seinen politischen Freunden nur wenige Tage vor der konstituierenden Sitzung des Kreisgremiums kundgetan, dass er von der Fahne geht. Er war so frei und wechselte von der Fraktion der Freien Wähler zu den Freien Demokraten.

Während die Einen hörbar mit den Zähnen knirschten, konnten die Anderen ihr Glück vermutlich nicht fassen, denn der Überläufer verschaffte den Liberalen plötzlich Fraktionsstatus. Nunmehr sitzen sie auch in den Ausschüssen des Kreistags, die ihnen vorher verwehrt waren. Im Gespräch mit unserer Redaktion sagte Ansgar Batzner vor einer Woche, er wolle aber im Illertisser Stadtrat weiter in der Fraktion der Freien Wähler bleiben. Das ist definitiv Chuzpe: Im Kreistag sind ihm die FW-Vertreter für eine Zusammenarbeit nicht gut genug, aber im Stadtrat – wo er es teilweise mit denselben Leuten zu tun hat – möchte er weiterarbeiten. Die Stadtratsfraktion ließ sich das Wechselspiel zurecht nicht bieten und setzte Batzner jetzt vor die Tür – auch wenn es offiziell freundlicher formuliert wurde.

Fraktionswechsel: So etwas gibt es immer wieder

Vor dem Hintergrund des irrlichternden Verhaltens von Batzner muss hier noch einmal kurz auf seinen Fraktionswechsel im Kreistag eingegangen werden. So etwas gibt es in der Politik immer mal wieder. Beispielsweise hat in Ulm vergangenes Jahr die Linken-Kommunalpolitikerin Doris Schiele nur drei Tage nach der Kommunalwahl verkündet, sie werde die Partei verlassen. Diese Art von Polit-Fahnenflucht ist nichts Ungesetzliches, aber etwas höchst Unsauberes.

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Man muss nicht so weit gehen, wie es diese Woche in einem Leserbrief stand, und das mit Wählerbetrug gleichsetzen, doch die Frage muss erlaubt sein: Wenn Batzner schon so unzufrieden war mit dem „Politikstil“ und einzelnen Mitglieder der Fraktion, wie er sagte – warum hat er sich dann überhaupt wieder für die Freien Wähler aufstellen lassen? Weil der diskussionsfreudige Schulamtsleiter auf diese Weise sicher wieder in den Kreistag einziehen konnte und dort ein entsprechendes Forum bekommt. Mit der auf Kreisebene völlig unauffälligen FDP wäre er vielleicht nicht so weit gekommen. Kommunalpolitiker werden nicht nur wegen ihrer Persönlichkeit gewählt, sondern auch wegen der Partei oder Gruppierung, für die sie stehen. Insofern segelt nun Batzner bis zur nächsten Kommunalwahl unter falscher Flagge.

Lesen Sie hier, wie es zum Ausscheiden von Ansgar Batzner bei den Freien Wählern kam:

Freie Wähler: Ansgar Batzner ist nicht mehr in der Stadtratsfraktion

Ein holpriger Start für den Neu-Ulmer Kreistag

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