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Unterallgäu

08.02.2018

Unterallgäu: Debatte um Gift-Einsatz auf Landkreisflächen

Der Umgang mit Insektenvernichtungsmitteln war Thema im Umweltausschuss des Unterallgäuer Kreistags.

Die Grünen-Kreistagsfraktion im Unterallgäu scheitert zunächst mit ihrem Antrag. Vom Tisch ist das Thema aber noch nicht

Nicht nur im bayerischen Landtag wird über den Umgang mit Insektenvernichtungsmitteln diskutiert, die im Verdacht stehen, für das weltweite Insektensterben mitverantwortlich zu sein. Auch in der Sitzung des Unterallgäuer Umweltausschusses waren diese sogenannten Neonicotinoide und bestimmte Pflanzenschutzmittel Thema. Hintergrund war ein Antrag der Grünen, den diese in der Sitzung behandeln wollten.

Bereits ab dem 1. Februar sollten demnach auf Flächen, die dem Landkreis gehören, bestimmte Pflanzenschutzmittel und Insektenvernichter nicht mehr verwendet werden dürfen. Die Grünen argumentieren damit, dass dem Landkreis eine besondere Verantwortung zukomme, die Gesundheit seiner Bürger zu schützen und die biologische Vielfalt zu erhalten. Mit der Umsetzung des Antrags könne der Kreis einen „gesunden, pestizid- und herbizidfreien Lebensraum für Menschen, Tiere und Pflanzen erhalten und fördern“.

Auf Flächen, die ihm gehören oder die er bewirtschaftet, solle deshalb auf das möglicherweise krebserregende Glyphosat, glyphosathaltige Pflanzenschutzmittel und Insektenvernichter, die im Verdacht stehen für das Bienen- und Insektensterben verantwortlich zu sein, verzichtet werden. Bei laufenden Verträgen wie etwa Pachtverträgen solle auf einen freiwilligen Verzicht hingewirkt werden, neue Verträge sollen um ein entsprechendes Verbot ergänzt werden.

In der Sitzung ging es aber zunächst nicht um den Antrag selbst, sondern um die Frage, ob er noch auf die Tagesordnung aufgenommen wird. Das ist nur möglich, wenn alle Ausschussmitglieder zustimmen. Leonhard Kirchensteiner (CSU) lehnte das aber entschieden ab: Er sehe für den Landkreis weder ein Problem noch einen Bedarf, sich mit dem Thema zu beschäftigen. Hinzu komme, dass das Unterallgäu mit einem solchen Verbot als Beispiel für die Landwirtschaft herangezogen werden könne. Es sei aber nicht Sache des Landkreises, den Landwirten zu sagen, was sie zu tun oder zu lassen haben.

Auch Kirchensteiners Fraktionskollege Josef Kerler sprach sich gegen die Behandlung des Antrags in der Sitzung aus. Allerdings führte er vor allem dessen Kurzfristigkeit an: Das Thema sei sehr komplex und sollte vor einer weiteren Behandlung im Umweltausschuss erst in den jeweiligen Fraktionen diskutiert werden können. Den Zeitdruck, den Stefan Fäßler (Grüne) mit Blick auf die beginnende Vegetationsperiode anführte, ließ er nicht gelten: Es sei nicht damit zu rechnen, dass gerade jetzt alte Pachtverträge auslaufen und neue geschlossen werden. Letztlich lehnten sieben Ausschussmitglieder eine Behandlung des Antrags in der Sitzung ab.

Wie Landrat Hans-Joachim Weirather vorab ausgeführt hatte, besitzt der Landkreis 688 Hektar Flächen, darunter bebaute Grundstücke, aber auch Böschungen, Verkehrsinseln und Ausgleichsflächen. Dort würden schon jetzt keine Pflanzenschutzmittel und Insektenvernichter eingesetzt. „Giftige Pflanzen wie Bärenklau oder Kreuzkraut werden von Hand ausgestochen“, sagte Weirather.

Rund 50 Hektar der kreiseigenen Flächen seien verpachtet. Fünfzehn der insgesamt 21 Pachtverträge beinhalteten das Verbot chemischer Pflanzenschutzmittel bereits. Auf die verbleibenden sechs Verträge, in denen der Einsatz von Giften noch nicht geregelt ist, entfallen 7,5 Hektar. Der Landrat betonte, dass das Thema mit dem jetzigen Nein nicht vom Tisch sei. Wenn man sich die Zahlen anschaue, sei der Landkreis aber schon auf einem guten Weg.

Doris Kienle, die Fraktionsvorsitzende der Grünen, zeigte sich überrascht, dass so viele Ausschussmitglieder die Behandlung des Antrags abgelehnt haben. Ihre Fraktion will den Antrag nun in etwas abgeänderter Form in den nächsten Kreisausschuss bringen, „damit er ordentlich behandelt werden kann“, so Kienle.

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