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Bellenberg

04.11.2020

Verdacht auf Wahlfälschung in Bellenberg: Staatsanwaltschaft ermittelt

Wegen Ungereimtheiten bei der Wahl des Zweiten und Dritten Bürgermeisters im Frühjahr in Bellenberg ermittelt nun die Staatsanwaltschaft Memmingen. Drei Beschuldigte stehen unter Verdacht, die Wahl gefälscht zu haben.
Bild: Regina Langhans (Archivfoto)

Plus Bei der Wahl der beiden stellvertretenden Bürgermeister in Bellenberg wurden Stimmzettel fehlerhaft ausgezählt. Das hat nun ein juristisches Nachspiel.

Das Debakel in Bellenberg beim Auszählen der Stimmen zur Wahl des Zweiten und Dritten Bürgermeisters im Frühjahr hat jetzt noch ein juristisches Nachspiel. Wie unsere Redaktion erfahren hat, ermittelt die Staatsanwaltschaft Memmingen derzeit gegen drei Beschuldigte. Der Verdacht lautet: Wahlfälschung.

Wie der Pressesprecher der Staatsanwaltschaft mitteilt, soll das Ermittlungsverfahren in den nächsten zwei Wochen zum Abschluss kommen. Die polizeilichen Ermittlungen seien bereits beendet. Wie berichtet, war es im Gemeinderat Bellenberg bei den Wahlen der Bürgermeisterstellvertreter zu fehlerhaften Auszählungen gekommen. Dass mit dem Ergebnis zur Wahl des Zweiten Bürgermeisters Gerhard Schiele ( SPD) etwas nicht stimmen konnte, war aus den Reihen jener Freien Wähler im Gremium bemerkt worden, die nicht für den Kandidaten gestimmt hatten. Hätte sie das gewissermaßen einstimmige Ergebnis nicht stutzig gemacht, wäre es bei der fälschlicherweise hohen Befürwortung geblieben.

Gerhard Schiele (links) und Abdo De Basso (rechts) bei ihrer Vereidigung als Stellvertreter der Bürgermeisterin in Bellenberg.
Bild: Regina Langhans

Auch bei der Wahl des Dritten Bürgermeisters Abdo De Basso (CSU) gab es Unklarheiten, weil ein nicht zweifelsfrei ausgefüllter Stimmzettel vom Wahlausschuss als gültig bewertet wurde. Unabhängig davon – mit und ohne falsch gezählte Kreuzchen – konnten beide Kandidaten die Stimmenmehrheit auf sich vereinen. Doch auch danach blieben die Abläufe für etliche Gemeinderäte unbefriedigend. Um die ungute Situation zu bereinigen, traten Schiele und De Basso Tage später zurück. Es gab Neuwahlen und beide Kandidaten wurden in ihren Ämtern bestätigt.

Das Debakel geht aber nicht ohne Nachspiel an den Verantwortlichen vorüber. Da nützt auch eine vermeintliche Bereinigung durch die Wahlwiederholung nichts. Es bleibt der Verdacht auf Wahlfälschung im Raum, den nun die Staatsanwaltschaft Memmingen klären wird.

Das Verfahren ins Rollen gebracht hat ein Mitglied des Gemeinderates, das angesichts des fehlerhaften Auszählens Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Rechtsstaates anmeldete und die demokratischen Verhältnisse infrage gestellt sah: „Wenn ich mich nicht mehr auf das korrekte Auszählen von 17 Stimmen verlassen kann, wie mag das wohl beim Auszählen der circa 3500 Stimmen bei den Kommunal- und Kreistagswahlen in Bellenberg zugegangen sein?“ In beiden Fällen sei Bellenberg mit dem Bekanntgeben der Ergebnisse das Schlusslicht im Landkreis gewesen, betont das Gemeinderatsmitglied. Nicht umsonst gebe es besondere Schulungen für die Fachangestellten und hohe Strafen im Fall von Wahlfälschungen. Wären nicht einige Mitglieder des Gemeinderats bei dem Ergebnis der Wahl der Stellvertreter der Bürgermeisterin misstrauisch geworden, sodass die Stimmen nachgezählt und Fehler entdeckt wurden, hätte niemand die fehlerhafte Auszählung bemerkt.

Die Rechtsaufsicht am Landratsamt Neu-Ulm konnte die entstandenen Bedenken nicht aus dem Weg räumen

Deswegen sei es zur Rücksprache mit dem Landratsamt gekommen, sagt das Gemeinderatsmitglied. Die Rechtsaufsicht befürwortete zwar die Lösung mit Rücktritt und Wiederwahl, konnte aber nicht die entstandenen Bedenken aus dem Weg räumen, sodass die Angelegenheit an die Staatsanwaltschaft ging.

Auf Nachfrage unserer Redaktion in der Bellenberger Gemeindeverwaltung weist die Vorsitzende des Wahlausschusses auf das noch laufende Verfahren hin. Seitens der drei Wahlausschussmitglieder gebe es deshalb keinerlei Auskünfte.

Der Dritte Bürgermeister Abdo De Basso verweist ebenfalls auf die noch laufenden Ermittlungen. „Ich erkannte, dass der Verwaltung Fehler unterlaufen sind“, sagt er lediglich. „Darauf habe ich, wie übrigens mein Stellvertreterkollege auch, mit dem Rücktritt reagiert und mich erneut zur Wahl gestellt.“ Er sei auch wiedergewählt worden. Damit sehe er für sich die Angelegenheit als abgeschlossen.

Zweiter Bürgermeister Gerhard Schiele spricht von einer „unglücklichen Situation, die niemandem recht ist“. Er sagt aber auch: „Der Verwaltung sind Fehler passiert, daran gibt es nichts zu beschönigen.“

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