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Verdächtige Eile beim Nuxit

Kommentar Von Ronald Hinzpeter
15.03.2018

Kaum hat die Debatte beim Nuxit so richtig Fahrt aufgenommen, wollen die Befürworter den entscheidenden Schritt gehen.

Kaum hat die Debatte um den Nuxit so richtig Fahrt aufgenommen, wollen die Befürworter den nächsten entscheidenden Schritt gehen, denn schon am 21. März soll der Stadtrat entscheiden, ob der formale Antrag auf die Kreisfreiheit gestellt wird oder nicht. So wie die Mehrheitsverhältnisse in dieser Frage bisher liegen, dürfte es tatsächlich so kommen, dass die Staatsregierung sich zum ersten Mal mit diesem Thema befassen muss. Was die Neu-Ulmer vorhaben, hat im Freistaat noch niemand gewagt. Ob dies ein Alleinstellungsmerkmal ist, auf das man stolz sein kann, sei dahingestellt.

Warum wird jetzt so schnell zur Abstimmung geblasen? Sind doch gerade erst die letzten Diskussionsveranstaltungen beendet worden. CSU und Pro Neu-Ulm halten es jetzt mit Goethes bekanntem Satz „Der Worte sind genug gewechselt, lasst mich auch endlich Taten sehn!“ – und fordern die Abstimmung. Ob angesichts der Tragweite der Entscheidung tatsächlich schon genug der Worte gewechselt sind, lässt sich getrost bezweifeln. Angeblich liegen nun zumindest die wesentlichen Zahlen vor, damit eine Entscheidung fallen kann. Seit Dienstag Nachmittag weiß die Rathausspitze auch, mit welchen Schlüsselzuweisungen vom Land die Stadt Neu-Ulm rechnen kann – was sie allerdings noch nicht wusste, als die Sitzung anberaumt wurde.

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