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01.10.2009

Wasserversorgung: Es gibt Geld zurück

Landkreis Es gibt für einige Bürger Geld zurück: Denn jahrelang haben die Kommunen und Zweckverbände der Wasserversorger für sogenannte Nebenleistungen in Zusammenhang mit Wasser, etwa bei Hausanschlüssen oder Herstellungsbeiträgen, einen zu hohen Mehrwertsteuersatz berechnet.

"Wasser gilt als Lebensmittel", erklärt Peter Schubert, der sich in der Verwaltungsgemeinschaft Altenstadt mit diesem Thema befasst. Deshalb gelte beim Wasserpreis ein Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent. Bei den Nebenleistungen hingegen war der Mehrwertsteuersatz lange strittig. Nun jedoch fiel die höchstrichterliche Entscheidung, dass künftig auch hier der verbilligte Mehrwertsteuersatz gilt (siehe Infokasten).

Nach Mitteilung des bayerischen Finanzministeriums könnte nun der zu viel bezahlte Steueranteil rückwirkend bis zum Jahre 2000 berichtigt werden. "Die Gemeinden würde die Rückerstattung nichts kosten", erklärt Schubert. Das Geld müsste das Finanzamt zahlen.

Einige Kommunen in der Region zahlen derzeit das Geld bereits aus, andere sind sich noch im Unklaren, wie mit den Altfällen umgegangen wird.

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Illertissen: Der Werksausschuss hat kürzlich zugestimmt, das Geld den Bürgern zurückzuzahlen. "Uns als Kommune kostet es lediglich den Arbeitsaufwand", argumentierte Stadtkämmerer Markus Weiß. Damit der Bürger sein Geld zurück erhält, muss er bis zum 30. Juni 2010 ein entsprechendes Formular ausfüllen, das im Internet unter www.illertissen.de oder im Bürgerbüro erhältlich ist. Auf Anfrage wird es auch zugeschickt. Zwar diskutierte der Ausschuss, ob unter einer bestimmten Bagatellgrenze kein Geld ausbezahlt werden soll. Letztendlich entschied das Gremium aber, jeden Antrag zu bearbeiten, auch wenn es sich nur um ein paar Euro handelt.

Vöhringen: Hier ist die Rückerstattung bereits im vollen Gange. "Für die Anschlüsse der vergangenen zwei Jahre - das waren etwa 50 Stück - haben wir das Geld bereits ausgezahlt", sagt Bernd Hieber von der Stadtverwaltung. Frühere Fälle können demnächst ihr Geld per Formular zurückfordern. Die Bürger werden darüber in den amtlichen Bekanntmachungen und im Internet informiert. "Dabei handelt es sich noch mal um 500 bis 600 Fälle. Das ist mit einem gewaltigen Verwaltungsaufwand verbunden", sagt Hieber. Das Formular dafür steht im Internet unter www.voehringen.de. Es ist außerdem im Bauamt erhältlich oder wird bei Bedarf zugeschickt.

Gemeinderäte entscheiden

VG Altenstadt: Peter Schubert vom Hauptamt hat den VG-Gemeinden bereits nahegelegt, das Geld zurückzuzahlen. "Die Bürger müssten dazu ihren alten Bescheid heraussuchen und einen Antrag ausfüllen", erklärt er. Doch zunächst müssen die Gemeinderäte über den Vorschlag der Verwaltung abstimmen. Dann käme auf die Verwaltung viel Arbeit zu. "Grob geschätzt könnten 1000 Anträge eingehen", sagt Schubert. So musste etwa im betroffenen Zeitraum jeder Haushalt in Altenstadt und Osterberg Verbesserungsbeiträge für den neuen Hochbehälter zahlen. Auch hier wurde laut Schubert ein zu hoher Mehrwertsteuersatz berechnet.

VG Babenhausen: "Wir streben VG-weit eine einheitliche Lösung an", erklärt VG-Geschäftsstellenleiter Bernd Ziegler. Jedoch müssen die Bürgermeister und dann die einzelnen Gemeinderäte der Rückerstattung zustimmen.

VG Buch: Auch in der VG Buch ist ein entsprechender Beschluss noch nicht gefasst worden. "Wir wollen uns zunächst über den Sachverhalt beim Finanzamt genau informieren", sagt Sandra Gauger von der Kämmerei der Verwaltungsgemeinschaft.

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