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Debatte

14.10.2016

Wenn unversöhnliche Ideen sich gegenüberstehen

Zahlreiche Besucher waren in die Aula des Illertisser Kollegs gekommen, um Argumenten des Bürgerbegehrens „Geboren im Süden“ und den Verfechtern des Kreistagsbegehrens zu folgen. Vor dem Eingang hatten sich Mitarbeiterinnen der Weißenhorner Stiftungsklinik mit Protestplakaten postiert. Ulrike Seidel (kleines Bild, unten) bezeichnete die Aktion als Ausdruck der Sorge um Arbeitsplätze. Marianne Schmucker schilderte die Umstände der plötzlichen Hebammen-Kündigung.

In der Illertisser Kollegsaula treffen die Befürworter von Bürgerbegehren und Kreistagsbegehren zum zweiten Mal aufeinander

Die gute Nachricht vorweg: Informationen gab es tatsächlich, bei der zweiten Informationsveranstaltung des Landkreises Neu-Ulm zur Reform der Kreiskliniken beziehungsweise der unmittelbaren Zukunft der derzeit ruhenden Geburtshilfe in der Illertisser Illertalklinik. Allerdings trat die Vermittlung von aussagekräftigen Daten und harten Fakten mit zunehmender Dauer der über vierstündigen Veranstaltung in der Illertisser Kollegsaula mehr und mehr in den Hintergrund. Ein gerütteltes Maß der Debatte bestand aus wenig zielführenden Schuldzuweisungen, gefolgt von Rechtfertigungsversuchen, Frotzeleien und blanker Polemik.

Angesichts der zwischenzeitlich offenbar verhärteten Fronten zwischen den Protagonisten auf dem Podium, war der scharfe, bisweilen beleidigende Ton zu erwarten: Links von Moderator Landrat Thorsten Freudenberger sitzend die Vertreter des Bürgerbegehrens zum Erhalt der Geburtenstation, Susanna Oberdorfer-Bögel, Michaela Wirth-Herold, Wolfgang Karger und CSU-Kreisrat Roland Hunger – rechts davon die Verfechter des Kreistagsbegehrens, die Fraktionsvorsitzenden Antje Esser (SPD), Franz-Clemens Brechtel (CSU), Wolfgang Schrapp (Freie Wähler) und Helmut Meisel (Grüne).

Dass die Atmosphäre in der Kollegsaula aufgeheizt war, wurde schon zu Beginn deutlich, als Antje Esser dem Publikum eine Übersicht über die Investitionen der vergangenen Jahre in die Kreiskliniken präsentierte, die sie nach eigenen Worten von Kreiskämmerer Mario Kraft habe „abklopfen“ lassen. Zwischenrufe deuteten darauf hin, dass trotz Quellenangabe diesen Angaben kein Glaube geschenkt wurde. Auch Franz-Clemens Brechtel wurde mit Unmut überschüttet, als er von „unhaltbaren Zuständen“ in der Geburtshilfe sprach und die Schließung der Station in kausalen Zusammenhang mit der kurzfristigen Kündigung der Hebammen brachte. Esser zitierte aus diversen Gutachten, wonach für den Aufbau einer Hauptabteilung Geburtshilfe an der Illertalklinik 18 Ärzte, sieben Hebammen und mehrere spezialisierte Pflegekräfte sowie Investitionen in Millionenhöhe erforderlich seien. Selbst wenn das geschehen sollte, bedeute das nicht, dass eine Wochenstation kostendeckend arbeite – um zumindest kein Defizit zu erwirtschaften, seien 970 Geburten erforderlich und 600 gynäkologische Eingriffe. Entscheidendes Hindernis für eine Geburtshilfeabteilung ist Essers Ansicht nach das Fehlen einer chirurgischen Abteilung an der Illertalklinik. „Ohne Chirurgie geht nichts.“ Wie ihre drei männlichen Kollegen plädierte sie dafür, dem Kreistagsbegehren zuzustimmen und über die Zukunft einer Geburtshilfe erst dann abschließend zu befinden, wenn das Ergebnis eines derzeit in Arbeit befindlichen Gutachtens über die strategische Neuausrichtung der drei Kreiskliniken vorliege. Esser: „Wir haben in der Vergangenheit Fehler gemacht.“ Wie zuvor Landrat Freudenberger und später Michaela Wirth-Herold relativierte sie aber das angebliche Fehlverhalten der Entscheidungsgremien im Landkreis. „Die Rahmenbedingungen im Gesundheitswesen haben sich drastisch verändert.“ Zur Buhfrau aufseiten der Kreisentscheid-Befürworter wurde Antje Esser aber spätestens in dem Moment, als sie orakelte: „Wenn wir jetzt wieder Fehler machen (bei der Klinikreform) trifft es das Illertisser Krankenhaus als erstes.“

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Für ihren Beitrag erntete sie nicht nur Kritik von der Gegenseite, sondern auch von ihrem Mitstreiter Wolfgang Schrapp – nicht wegen des Inhalts ihrer Ansprache, sondern wegen der Länge. Die deutliche Überschreitung der vereinbarten Redezeit fördere die Politikverdrossenheit. Und weiter: „Würden Sie auch so kämpfen, wenn eine Schließung des Neu-Ulmer Krankenhauses im Raum stehen würde?“ Im Übrigen verteidigte er den Beschluss, dem Bürgerbegehren ein Kreisbegehren entgegenzustellen. Augenscheinlich glaubt Schrapp, dass die medizinische Grundversorgung im Landkreis demnächst im Singular gewährleistet wird. „Es geht um die Zukunft unserer Kreisklinik.“ Schrapp, der ehrenamtlich dem ASV Bellenberg vorsteht, appellierte zudem an den Sportsgeist der Zuhörer und wünschte sich – einigermaßen blauäugig – für die spätere Aussprache: „Fair bleiben.“ Sein Kollege Helmut Meisel entpuppte sich trotz seiner grünen Ausrichtung als Realist. Er tat kund, dass er in die Kollegsaula in der Erwartung von „Protest gegen den Norden“ gekommen sei.

Er sollte in Teilen Recht bekommen, denn den vermuteten oder tatsächlichen Nord-Süd-Konfilkt thematisierte nur wenige Minuten später Roland Hunger, der für die Bürgerinitiative ans Rednerpult trat. Anders als noch bei der ersten Podiumsdiskussion in Weißenhorn, wo er seine Rede als „Märchenstunde“ betitelt hatte, beschuldigte er in Illertissen das Klinikmanagement der „gezielten Irreführung“ in acht Fällen. Dass es zu der „misslichen Situation“ gekommen sei, liege an der systematischen Demontage der Illertalklinik durch den Stiftungsdirektor. Analog einer „Bad Bank“ sei das Haus zu einem „Bad Hospital“ gemacht worden, in dem per se defizitäre medizinische Angebote durch „ein nie kontrolliertes Management“ angesiedelt wurden.

Für fehlende Kontrolle handelte sich Hunger, der zuvor auf seine langjährige Tätigkeit in Kreistag und Krankenhausausschuss hingewiesen hatte, einen spontanen Zwischenruf aus dem Publikum ein („Warum haben Sie denn das nicht getan?“) und später die verwunderte Anmerkung seines Kreistagsvorsitzenden Brechtel: „Sie tun gerade so, als wären Sie in den letzten zehn Jahren nicht so etwas wie der Fachmann (der CSU-Fraktion) im Krankenhausausschuss gewesen. Sie waren der Sprecher im Ausschuss. Und hatten oft mehr Informationen. Woher die kamen, sei dahingestellt.“

Die zuvor genannten Zahlen, vor allem angenommene Investitionen bei einer raschen Wiederbelebung der Geburtshilfe, bezeichnete Roland Hunger als „völlig überzogene Kostenschätzungen“. Er verwahrte sich auch gegen Behauptungen, ein Weiterbetrieb der Geburtsabteilung werde den Kreishaushalt über Gebühr belasten und zu einer deutlichen Erhöhung der Kreisumlage führen. „Die Geburtsabteilung für die finanzielle Lage des Landkreises verantwortlich zu machen, ist schlicht unanständig.“ Jede Ausgabe des Landkreises werde über die Kreisumlage finanziert. Der frühere Direktor des Illertal-Gymnasiums ließ nicht unerwähnt, dass der Bau eines neuen Lessinggymnasiums in Neu-Ulm über 40 Millionen Euro kosten werde. Bei der Verteilung des Geldes, das dem Kreis nach Abzug der Kosten sogenannter Pflichtaufgaben bleibe, gelte es, Akzente zu setzen. Dabei müsse die Frage beantwortet werden: „Geld vor Mensch oder Mensch vor Geld?“

Dass Roland Hunger fortan der Buhmann der Riege des Bürgerbegehrens war, ist mutmaßlich zwei seiner Aussagen zuzuschreiben. Vor Beginn des Informationsabends hatten sich Mitarbeiterinnen des Weißenhorner Krankenhauses mit Plakaten aufgestellt, auf denen unter anderem das Bürgerbegehren abgelehnt und die Sorge um Klinikarbeitsplätze zum Ausdruck gebracht wurde. Diese Aktion bezeichnete Hunger als „Bedrohungsszenario“. Einen weiteren geharnischten Rüffel fing sich Hunger ein, als er auf die Vorgeschichte der Illertalklinik einging, die vor der ersten Krankenhausreform von externen Managern geführt wurden. Die Männer von Asklepios und Enzensberg seien einst „davongejagt“ worden. An den Stiftungsdirektor Michael Gaßner gerichtet, der seinen Arbeitsvertrag nicht verlängern wird, merkte er süffisant an: „Herr Gaßner, Sie müssen wir ja nicht wegjagen.“ (Wie berichtet, hat Gaßner seinen auslaufenden Vertrag bei der Kreisspitalstiftung nicht verlängert.)

Ulrike Seidel, eine der Demonstrantinnen, klärte Hunger darüber auf, dass er zu „akzeptieren“ und zu „tolerieren“ habe, wenn andere anderer Ansicht sind wie er. Die Plakate spiegelten nur die Angst der Klinikbeschäftigten um ihren Arbeitsplatz wieder. Der Personalratsvorsitzende der Stiftungsklinik Weißenhorn, Dr. Wolfgang Welte, warnte Hunger. „Es gibt Schmerzgrenzen. Sie sind als Ausschussmitglied Arbeitgeber von Herrn Gaßner. Sie können nicht ohne Konsequenzen den Ruf von Mitarbeitern schädigen.“

Vor Hunger war Wolfgang Karger zu Wort gekommen. Auch er legte den Finger in die Wunden aus Fehlern der Vergangenheit. Er erinnerte daran, dass kurz vor der ersten Krankenhausreform im Weißenhorner Krankenhaus ein Kreißsaal eingebaut worden war, der niemals in Betrieb genommen wurde, weil der Kreistag beschlossen hatte, die Illertalklinik zum Geburtszentrum des gesamten Landkreises auszubauen.

Auch den Verweis auf die vom Bund verordneten Rahmenbedingungen wollte er als Entschuldigung nicht gelten lassen. Mit dem nicht ausgesprochenen Hinweis auf Kreistagsmitglieder, die auch ein Bundestagsmandat bekleiden, und parteiinterne Kontakte zu Berliner Abgeordneten haben, fragte er: „Warum hakt hier der Kreistag nicht nach?“

Susanna Oberdorfer-Bögel traf den Nagel auf den Kopf als sie sagte, dass die Besucher an diesem Abend viele Dinge hören werden – „nur aus jeweils anderer Perspektive“. Sie zitierte etwa aus Gutachten Nummer zwei („Peritinos“-Gutachten), das man zu dem Schluss komme, dass die Illertisser Geburtenstation nicht allein das Minus der Klinikstiftung verursacht habe. Laut Expertise sei die Abteilung mit „moderatem Defizit zu betreiben“. In sachlicher Art und Weise kritisierte sie die Weigerung des Krankenhausausschusses im Jahr 2009, mit Kliniken umliegender Landkreise auf bestimmten Gebieten zu kooperieren. Zudem sei die stiftungsinterne Kooperation einzelner Abteilungen vermieden worden.

Sie wiederholte ihre Befürchtung, dass bei bleibender Schließung die (statistischen) Betten der Illertisser Geburtshilfeabteilung aus dem sogenannten Krankenhausplan fallen. In der ersten Podiumsdiskussion war ihr entgegengehalten worden, dass eine Streichung der Statistik-Betten sozusagen nur auf Antrag erfolge. Oberdorfer-Bögel will eine Entscheidung über die Zukunft der Geburtsstation nicht bis zum Vorliegen des dritten Gutachtens vertagen. „Ich sehe keine Ergebnisoffenheit. Ohne Gebursthilfe wird der südliche Landkreis im neuen Strukturkonzept keine reelle Chance auf eine Krankenhausversorgung haben.“ In diesem Zusammenhang bemängelte sie (und andere) später, dass sich die auf dem Podium sitzenden Kreisräte bereits von der bisherigen „Dreihäusigkeit“ verabschiedet hätten. Franz-Clemens Brechtel versicherte, dass das nicht der Fall sei. Von dem neuen Gutachten erwarte er Aufschluss darüber, wie die medizinische Versorgung künftig strukturiert sein sollte – ob mit „null, einem, zwei oder drei Krankenhäusern“.

Die Fragerunde eröffnete Gerhard Reisinger, der wissen wollte, ob der Beschluss des Kreistags, eine zentrale Geburtenstation in Illertissen einzurichten, noch gelte. Meisel erinnerte an die Kreistagssitzung im Frühjahr, bei der eine Hauptabteilung abgelehnt wurde.

Eine ehemalige Beleghebamme schilderte aus ihrer Sicht die gleichzeitige Kündigung von ihr und ihren Kolleginnen, die de facto die sofortige Schließung der Geburtenstation zur Folge hatte. Wegen Kündigungen und Erkrankungen sei die Arbeitsbelastung immer größer geworden. Den Umgang der Klinikleitung mit den freiberuflichen Geburtsbegleiterinnen bezeichnete sie als „schäbig“. Beispielsweise sei eine Kollegin in spe abgesprungen, weil ihr das Management den Arbeitsvertrag nicht rechtzeitig zugeschickt habe. Auch habe sich das Direktorium geweigert, die Kosten für eine „Leasing“-Hebamme zu übernehmen. Einen Weiterbetrieb der Geburtenstation hält sie für dringendst geboten. „Überall in der Umgebung laufen die Kreißsäle am Limit. Die Frauen dort werden zwar medizinisch versorgt, aber nicht betreut. So darf man Frauen einfach nicht im Stich lassen.“ Den Entscheidungsträgern teilte sie mit: „Der Verwaltung und Teilen des Kreistags fehlen Visionen gänzlich.“ Und über die Schließung der Gebursthilfe sagte sie vieldeutig: „Der Fisch stinkt vom Kopf.“

Der angegriffene Stiftungsdirektor Gaßner bestätigte, dass eine Hebamme in letzter Sekunde abgesprungen sei – aber nicht nur wegen eines verspäteten Arbeitsvertrages, sondern auch wegen der Diskussion um die Kliniken, dem Umgangston im Hebammen-Kollegium und dem Umstand, dass sie eigentlich nur Nachtdienste hätte machen sollen. Er erinnerte weiter daran, dass die Hebammen der geburtshilflichen Belegabteilung nicht Angestellte des Krankenhauses waren, sondern die einer Privatpraxis, die medizinische Leistungen in Eigenregie mit den Krankenkassen abrechnet.

Ex-Beleghebamme Michaela Wirth-Herold konstatierte: „Wir wurden nie gut behandelt.“ Sie malte das Horrorszenario von unmittelbar vor der Niederkunft stehenden Schwangeren an die Wand, die vor einem überfüllten Kreißsaal stehen und möglicherweise ihr Kind auf einem Gebärhocker sitzend zur Welt bringen müssen. „Frauen müssen im südlichen Landkreis einen geschützten Raum haben, um in Ruhe ihre Kinder zu gebären.“

Den Einlassungen der ehemaligen Hebammen hielt eine Stationsleiterin der Neu-Ulmer Donauklinik entgegen, dass auch in ihrem Krankenhaus gute Arbeit geleistet werde: Keine junge Mutter müsse auf dem Flur liegen, keine Schwangere auf einem Gebärhocker entbinden, niemand werde rausgeschmissen. Ihrer Ansicht nach wäre es ein feiner Zug, wenn Illertisser Hebammen Schwangere auch nach Neu-Ulm schicken würden.

CSU-Kreisrätin Margit Münzenrieder wollte von Landrat Freudenberger wissen, was er gegen die Pro-Kreisbegehren-Wahlempfehlungen einiger Bürgermeister und Oberbürgermeister (gemeint waren wohl Gerold Noerenberg aus Neu-Ulm und Wolfgang Fendt aus Weißenhorn) zu unternehmen gedenke. Laut Landrat werfe die Rechtsaufsicht im Landratsamt ein waches Auge auf diverse Publikationen im Zusammenhang des Bürgerentscheids; laut Landratsamtsjurist Martin Leberl seien Amtsträger zwar zu gewisser Neutralität verpflichtet, als Privatperson könne sich aber auch ein Bürgermeister eindeutig positionieren.

Gegen Ende der Veranstaltung lieferten sich dann noch Antje Esser und Susanna Oberdorfer-Bögel einen verbalen Schlagabtausch. Es ging um ein Interview, in dem Esser nach der entscheidenden Kreistagssitzung sinngemäß gesagt hatte, dass die zuvor beschlossene Krankenhausreform eine gute Sache sei. Teil des Beschlusses war aber, dass es in Illertissen keine Hauptabteilung Geburtshilfe geben wird, sondern ein OP-Zentrum für Schlüssellochoperationen. Esser wollte von Oberdorfer-Bögel wissen, wie ihr Konzept eigentlich aussehe. Die Bürgerbegehren-Vertreterin sprach von einer „Übergangslösung“ in Form einer „erweiterten Belegabteilung, die eine Zeit lang weiterarbeitet“. Wer sozusagen Übergangs-Belegarzt werden soll, wurde nicht diskutiert – dafür wurde bekannt, dass die frühere Belegarztpraxis der Doktores Schlipf und Arslan in dieser Form nicht mehr existiert.

Wolfgang Karger gab den Schwarzen Peter quasi an Esser weiter: „Sie müssen das Konzept machen.“

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