Widerspruch gegen Kläranlagen-Urteil

Illertissen Der Streit um die Abwasserentsorgung in Tiefenbach ist wohl noch nicht ausgestanden. Die Stadt hat Beschwerde gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes eingelegt. Das sei "rein vorsorglich und zur Wahrung der Frist" geschehen, sagte am Freitag Bürgermeisterin Marita Kaiser gegenüber unserer Zeitung.

Wie berichtet, hatte der Gerichtshof die Entwässerungssatzung für Tiefenbach aufgehoben. Gegen das Urteil war keine Revision zugelassen worden. Doch diese Entscheidung kann wiederum mit einer Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden. Das hat die Stadt nun gemacht.

Die Befugnis dazu hatte sich Bürgermeisterin Marita Kaiser vom Stadtrat geholt. Allerdings wollte die Verwaltung noch eine juristische Stellungnahme des bayerischen Gemeindetages abwarten. Der sieht in dem Tiefenbach-Urteil grundsätzliche Bedeutung, denn es habe möglicherweise Folgen für zahlreiche andere Kommunen. Denen könnte es ebenso ergehen wie Illertissen, das eventuell seine Abwasseranlage komplett neu abrechnen und die Bürger zur Kasse bitten muss.

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