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16.07.2010

Widerspruch gegen Kläranlagen-Urteil

2009 hatten die Bauarbeiten zum Anschluss des Tiefenbacher Abwassers an das Illertisser Kanalnetz begonnen. Foto: Archiv
Bild: Archiv

Illertissen Der Streit um die Abwasserentsorgung in Tiefenbach ist wohl noch nicht ausgestanden. Die Stadt hat Beschwerde gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes eingelegt. Das sei "rein vorsorglich und zur Wahrung der Frist" geschehen, sagte am Freitag Bürgermeisterin Marita Kaiser gegenüber unserer Zeitung.

Wie berichtet, hatte der Gerichtshof die Entwässerungssatzung für Tiefenbach aufgehoben. Gegen das Urteil war keine Revision zugelassen worden. Doch diese Entscheidung kann wiederum mit einer Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden. Das hat die Stadt nun gemacht.

Die Befugnis dazu hatte sich Bürgermeisterin Marita Kaiser vom Stadtrat geholt. Allerdings wollte die Verwaltung noch eine juristische Stellungnahme des bayerischen Gemeindetages abwarten. Der sieht in dem Tiefenbach-Urteil grundsätzliche Bedeutung, denn es habe möglicherweise Folgen für zahlreiche andere Kommunen. Denen könnte es ebenso ergehen wie Illertissen, das eventuell seine Abwasseranlage komplett neu abrechnen und die Bürger zur Kasse bitten muss.

Gemeindetag braucht noch Zeit

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Wie Marita Kaiser auf Anfrage erläuterte, liegt die Stellungnahme des Gemeindetages noch nicht vor. Dem hatte offenbar die Zeit nicht mehr gereicht, denn die Einspruchsfrist lief nur bis zum 11. Juli. Dennoch hat die Stadt den Widerspruch eingelegt, und zwar "rein vorsorglich, zur Wahrung der Frist". Eine detaillierte Begründung muss erst innerhalb von vier Wochen nachgereicht werden. Bis dahin, so hofft man im Rathaus, wird die Stellungnahme des Gemeindetages vorliegen. Stadtkämmerer Markus Weiß geht davon aus, dass sie wohl nächste Woche eintrifft.

Was dann allerdings passiert, ist laut Bürgermeisterin Kaiser noch völlig offen: "Wir müssen sehen, was die Stellungnahme bringt", sagte sie, "es geht schließlich darum, unsere städtischen Ziele weiterzubringen." Illertissen lasse sich mitnichten vor den Karren des Gemeindetages spannen, wie dies während der letzten Gemeinderatssitzung gemutmaßt wurde. Das Verfahren müsse einen Vorteil für die Stadt bringen, nur dann werde es weiterverfolgt. Sollte die Stellungnahme des Gemeindetages also nicht im Sinne Illertissens ausfallen, kann der Widerspruch jederzeit zurückgezogen werden. (hip)

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