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07.10.2017

Wie Bellenberg seine Kassen füllen will

Auf Bürger kommen Steuererhöhungen zu

Im kommenden Jahr müssen die Bürger in Bellenberg höhere Grund- und Gewerbesteuern zahlen. Das hat der Gemeinderat angesichts der äußerst angespannten Finanzlage für die Jahre 2018/19 mehrheitlich beschlossen. Die Entscheidung fiel nicht unumstritten. Ebenso wurde über freiwillige Leistungen, etwa an karitative Einrichtungen, und notwendige Ausgaben, wie der Kauf eines Radladers, heftig debattiert.

Mit schuld an der zu erwartenden finanziellen Schieflage ist die 2018 vorgesehene Kreditaufnahme von rund 1,5 Millionen Euro für die Generalsanierung der Lindenschule sowie die 2,5 Millionen Euro übersteigende Kreisumlage im nächsten Jahr. Im Jahr 2020 rechnet Bürgermeisterin Simone Vogt-Keller mit einer möglichen Entspannung der Finanzlage. Folgende Punkte wurden im Gemeinderat diskutiert und beschlossen:

Die Grundsteuern A und B wurden von jeweils 350 auf 400 Prozent heraufgesetzt und die Gewerbesteuer steigt von 320 auf 340 Prozent. Dabei wurde mehrheitlich der Vorschlag von Gemeinderat Wolfgang Schrapp befürwortet, die notwendige Erhöhung auf alle drei Steuerarten zu verteilen. Auch die Anregung von Ratskollege Abdo de Basso fand Gehör, dass zu hohe Gewerbesteuern ein Abwandern der Firmen zur Folge haben könnte. Daher waren sich alle einig, die Hebesätze wieder zu senken, sobald sich die Finanzlage entspannt habe.

Im Rat gab es eine Mehrheit dafür, den neuen Radlader mit Kosten von 100000 Euro beim Kauf sofort zu bezahlen. Als Alternative hätte sich eine Finanzierung angeboten. Wie berichtet, ist die Baumaschine nach sieben Jahren so defekt, dass sich eine Reparatur nicht mehr lohnt.

Bei den Zuschüssen an karitative Einrichtungen setzten die Gemeinderäte den Rotstift an, wobei alle einzeln diskutiert wurden. Insgesamt werden heuer 1000 Euro weniger verteilt als im Vorjahr. Folgende Institutionen werden wie angegeben begünstigt: Der Arbeitersamariterbund (200 Euro), die Diakonie (800 Euro), Donum Vitae (200 Euro), Familienpflegewerk Iller-Roth (100 Euro), Illersenio (500 Euro), Katholische Schwangerenberatung (100 Euro) und die Generationenhilfe Bellenberg (250 Euro). (lor)

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