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Landkreis Neu-Ulm

07.11.2017

Wie der „Königsmord“ geplant wurde

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Für einen „personellen Neuanfang“ gegenüber Parteichef Horst Seehofer hat sich die Junge Union in Bayern bei ihrem Landestreffen in Erlangen ausgesprochen. Doch nicht alle Delegierten waren offenbar dafür.

Der Neu-Ulmer JU-Kreisvorsitzende Johann Deil war beim Landestreffen des CSU-Parteinachwuchses in Erlangen dabei. Sein Eindruck: Die Revolte gegen Horst Seehofer war inszeniert.

Erst Buh-Rufe, dann Jubel und letztendlich ein folgenschweres Votum gegen Horst Seehofer: Es war ein denkwürdiges Wochenende für die Junge Union. Und ganz besonders für den Kreisverband Neu-Ulm: Mit gemischten Gefühlen kehrt die zehnköpfige Delegation um Kreisvorsitzenden Johann Deil von der Landesversammlung im mittelfränkischen Erlangen zurück. „Es war eine komische Stimmung“, schildert der 27-jährige Weißenhorner die Atmosphäre bei dem Treffen, bei dem etwa 500 Mitglieder des CSU-Parteinachwuchses aus ganz Bayern drei Tage lang tagten. Deil spricht von der sogenannten Erlanger Erklärung, die sich für einen „geordneten Übergang an der Spitze der Staatsregierung“ ausspricht – im Klartext also für ein Ende der Ära Seehofer. Gar von einem „Königsmord“ war die Rede. Und der wurde wohl von einigen Mitgliedern angezettelt. Das geht aus Deils Erzählungen hervor: „Ich war platt, wie die das Zepter in die Hand genommen haben.“

Doch es gab auch Grund zur Freude – vor allem für den Neu-Ulmer JU-Verband. Dessen Vorsitzender Deil ist nun Mitglied im neunköpfigen Landesvorstand. Mit großer Mehrheit wurde er zum Schriftführer gewählt. Neben dem Vorsitzenden Hans Reichhart ist nun ein weiterer Schwabe im Vorstand: „Eine super Sache“, sagt Deil. Möglich machte das ein sogenannter Ringtausch: Weil die stellvertretende Bundesvorsitzende Katrin Albsteiger bei der Bundestagswahl den Sprung ins Parlament nicht geschafft hat und den JU-Posten im kommenden Jahr nicht mehr bekleiden will, kommen die Schwaben an anderer Stelle zum Zug. Und damit der Neu-Ulmer Kreisverband. „Das ist alles streng nach Regionalproporz geregelt“, erklärt Deil, der sich über seine Wahl freut. Albsteigers frei werdender Posten werde im kommenden Jahr wohl an den Vorsitzenden eines anderen Bezirks gehen: „Den hätte von uns aus dem Stegreif wohl niemand so schnell ausfüllen können.“

Die JU-Vorstandswahlen fanden zum Auftakt des Treffens in Erlangen am Freitagabend statt. Doch das war nicht das beherrschende Thema: Gleich bei seiner Ankunft habe ihn der Vorsitzende Reichhart beiseitegenommen, schildert Deil die Geschehnisse. Seehofer und CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hätten ihre Auftritte abgesagt. „Das machte schnell die Runde“, erinnert sich Deil. Die Enttäuschung bei den Delegierten sei groß gewesen: Eine Landesversammlung ohne den CSU-Vorsitzenden – das sei so noch nie vorgekommen, hieß es. Zumindest nicht mit dem Hinweis auf Koalitionsverhandlungen als Entschuldigung. Um mögliche Kritik sei es Seehofer bei der Absage wohl nicht gegangen, vermutet Deil. „So etwas kann er spielend abvespern.“

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Als Reichhart verkündete, dass der Ministerpräsident und Parteichef nicht nach Erlangen kommen werde, habe es Buh-Rufe gegeben, sagt der Neu-Ulmer JU-Kreischef. Jubel sei dann aufgebrandet, als der Besuch des bayerischen Finanzministers Markus Söder angekündigt wurde. Der hatte den Ministerpräsidenten nach dem enttäuschenden Ergebnis der CSU bei der Bundestagswahl angegriffen und bekanntlich eine Personaldebatte befeuert.

Am Samstagmorgen kam dann „der Hammer“, wie Deil sagt: Mit einer Mehrheit verabschiedeten die JU-Mitglieder einen neuen Passus in der vorbereiteten Erlanger Erklärung. Man sei Seehofer dankbar für seine Leistungen, allerdings müsse er nun einen geordneten Übergang schaffen, heißt es darin. „Eine Mega-Absäge“, nennt Deil das. Der Absatz sei auf Wunsch mehrerer Unterzeichner eingefügt worden, habe es geheißen. Deren Namen seien allerdings nicht verlesen worden. „Die Bayern lieben den Verrat, aber eben nicht die Verräter“, sagt der hiesige JU-Kreisvorsitzende dazu. Und lässt keinen Zweifel daran, dass es in der JU durchaus auch andere Meinungen gibt – pro Seehofer.

Davon war am Samstagmorgen in Erlangen nichts zu spüren: Es gab keine einzige Wortmeldung und keine Diskussion zu dem Passus, sagt Deil, die Delegierten hätten „wie überfahren“ gewirkt. Man habe den Eindruck gehabt, einige seien noch nicht richtig wach gewesen. Wer konkret hinter der Rücktrittsforderung steckte, sei unklar geblieben. Er selbst habe gegen die Aufnahme des Passus in die Erklärung gestimmt, so Deil. Die Mehrheit sei dafür gewesen – was bei den anwesenden Journalisten große Aufmerksamkeit erregte. Viele Medienvertreter seien dann am Samstagabend bei der JU-Party gewesen, was unüblich sei, wie Deil sagt. Söder sei ebenfalls da gewesen, habe sich mit mehreren JU-Mitgliedern zurückgezogen. Danach habe die Order die Runde gemacht, dass am Tag darauf zum offiziellen Besuch des Finanzministers Plakate mit Aufschriften wie „Ministerpräsident Söder“ hochgehalten werden sollten.

Mehrere Delegierte seien dagegen gewesen, sagt Deil, etwa aus Oberbayern und Schwaben. Man habe es für falsch gehalten, „gleich zur Krönungsmesse überzugehen“. Doch am Sonntag kam es anders: Nach der Rede Söders seien mehrere Anwesende aus dem Saal ins Foyer gelaufen und hätten sich mit Plakaten aufgestellt. Dabei seien die Bilder entstanden, die bundesweit in den Nachrichten zu sehen gewesen seien. „Eine miese Nummer“, sagt Deil, der in diesem Punkt die innere Geschlossenheit der JU vermisst. „Das war anders ausgemacht.“

Wer genau für die Plakataktion verantwortlich war, blieb in Erlangen unklar. Möglicherweise habe es sich um södernahen Parteinachwuchs aus fränkischen Verbänden gehandelt, sei zu erfahren gewesen. Aus Deils Sicht wäre die Aktion nicht geschehen, wenn Seehofer in Erlangen gewesen wäre: „Das war ein Fehler.“ Allerdings habe der CSU-Parteichef gut gekontert – mit dem Hinweis, Personaldebatten würden nach den Gesprächen zur Regierungssondierung geführt, beim Parteitag im Dezember.

In der JU gebe es differenzierte Meinungen zu den Leistungen und zur Rolle des Ministerpräsidenten, betont Deil. Er selbst mache die Zukunft Seehofers am Resultat der Regierungsgespräche in Berlin fest: „Er hat viel erreicht und die Partei gut gelenkt, es wäre falsch, ihn jetzt einfach vom Hof zu jagen.“ Das letzte Wort sei noch nicht gesprochen, sagt Deil, der auch zum CSU-Parteitag reisen wird. „Ich bin gespannt, was dort passiert.“

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