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Referendum

27.05.2019

Wütende Rumänen in Ulm

Viele können nicht wählen

Tausende Rumänen haben am Sonntag stundenlang auf ihre Stimmabgabe zur Europawahl und für ein rumänisches Referendum warten müssen. Um Punkt 21 Uhr schloss das Wahllokal. Da standen noch Hunderte in der Schlange und mussten unverrichteter Dinge wieder abreisen. Zehn Stunden hatten manche ausgeharrt. Den letzten Wählern assistierte die Polizei beim Ausstieg durch ein Fenster auf der Rückseite des Wahllokals. Denn wütende Rumänen, denen das Kreuzchen verweigert worden war, blockierten die Ausgänge des eigens eingerichteten Wahllokals im Ulmer Kepler-Gymnasium.

„Mafia, Mafia, Mafia“, skandierte die Menge. Ein Rumäne, der am Sonntag Stunden auf die Stimmabgabe wartete, war wütend: Er wollte darüber abstimmen, ob wegen Korruption verurteilte Politiker begnadigt werden dürfen und ob Justizgesetze wie bisher am Parlament vorbei, per Eilverordnung, verändert werden dürfen. Mit seinen Mafia-Rufen meint er die in seinem Heimatland regierende sozialdemokratische Partei PSD: Sie verhindere in voller Absicht durch mangelhafte Organisation, dass in Deutschland lebende rumänische Staatsbürger von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen.

Viele Rumänen waren extra für die Wahl nach Ulm gefahren. Autokennzeichen zeigten, dass sie sogar aus Frankfurt am Main und aus dem österreichischen Feldkirch angereist waren.

Die Durchführung der Wahl lag nach Angaben des Auswärtigen Amts ausschließlich auf der rumänischen Seite. Mit 2500 Wählern hatte man in Ulm gerechnet, mit 3000 Rumänen in Freiburg und Karlsruhe. Doch allein in Ulm waren 3000, vielleicht 4000 rumänische Wähler da: „Aber im Wahllokal gibt es genau zwei Tablets, auf denen die rumänischen Kollegen die Wahllisten abgleichen“, sagte Walter Schmid, der Wahlleiter der Stadt Ulm. Und das dauerte, denn im Wahllokal des Konsulats verlief die Registrierung sehr umständlich. (lmö, mase, heck)

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