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Neu-Ulm

31.01.2020

Zeuge schimpft vor Gericht über "unwürdige Gesetze"

Manche Familienstreitigkeiten werden anderswo besser gelöst als vor Gericht, findet Richter Thomas Mayer.
Bild: Kaya (Symbol)

Plus Ein 40-Jähriger soll einen 52-Jährigen mit seiner E-Zigarette geschlagen haben. Vor Gericht ist die Situation erneut äußerst angespannt.

Unter Fluchen und Schimpfen verlässt der Zeuge den Sitzungssaal im Amtsgericht Neu-Ulm. Ihm geht gegen den Strich, dass Richter Thomas Mayer den Angeklagten, er ihn angeblich mit einer E-Zigarette geschlagen haben soll, freigesprochen hat. Weil er das Urteil des Richters nicht unkommentiert lies, musste er gehen. Die Anmerkung Mayers, sein Verhalten sei „unwürdig“ konterte er mit wütendem Gezeter, etwa „Das deutsche Gesetz ist unwürdig“ und „Heutzutage kann sich jeder benehmen wie er will, wie die Asylanten, wie die Schweine.“

Grund für die Prügelei ist ein Familienstreit

Dem Zwischenfall vor Gericht geht ein Familienstreit voraus. Der Angeklagte ist der Vater des Sohnes der Freundin des Zeugen. Bis April vergangenen Jahres lebten alle vier unter einem Dach: Der Ex im Dachgeschoss und die Frau mit Sohn und neuem Partner in der Wohnung im Erdgeschoss. Den Schilderungen vor Gericht zufolge barg diese Situation schon immer viel Konfliktpotenzial, das nur noch größer wurde, als der Angeklagte ebenfalls eine neue Partnerin fand. Im März ist die Lage dann eskaliert. Die genauen Umstände ließen sich vor Gericht nicht mehr rekonstruieren: Die Kläger – der neue Partner und der 17-jährige Sohn – beschuldigten den leiblichen Vater und seine Freundin, sie angegriffen zu haben. Die beiden wiederum sagten aus, die Aggression ging vor allem vom Lebensgefährten der Mutter aus. In Folge dessen soll der Angeklagte auch mit einer E-Zigarette zugeschlagen haben, hieß es in der Anklageschrift. Um zu verdeutlichen, dass das keine Bagatelle sei, hatte sich Richter Mayer zwei solcher Geräte besorgt. Die seien doch schwerer als er angenommen hatte, sagte der Richter.

Die Partnerin des Angeklagten, selbst wegen Körperverletzung mitangeklagt, sagte aus, sie habe nur dazwischengehen wollen. Der Sohn habe laut eigener Aussage ebenfalls nur schlichten wollen. Die Darstellungen beider Konfliktparteien deckten sich in vielen Stellen nicht. Der neue Freund der Mutter sagte aus, der Angeklagte habe auch gedroht, sie alle „aufzuschlitzen“. Gleichzeitig berief er sich auf sein, einer Ansicht nach hohes Alter, weswegen er sich nur noch bruchstückhaft an das Geschehen erinnern konnte: „Ich werde in zwei Tagen 53 und das ist zehn Monate her. Da kann ich mich nicht mehr an alles erinnern.“ Wer aus seiner Sicht wann wie wenn geschlagen hatte, konnte er dem Richter nicht beschreiben.

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Der Sohn will gegen den eigenen Vater aussagen

Den Sohn belehrte Mayer vor dessen Aussage eindringlich über das Zeugnisverweigerungsrecht: Niemand muss gegen nahe Verwandte – wie den eigenen Vater – aussagen. Auch wer sich selbst belasten müsste, muss nichts sagen. Der 17-Jährige blieb allerdings bei seiner Entscheidung und sagte aus. In seiner Version habe er zwischen dem neuen Partner seiner Mutter und dem Vater schlichten wollen. Als er einschritt, griff ihn die neue Partnerin seines Vaters an und kratzte ihn am Hals.

Der Anregung des Richters, das Verfahren einzustellen, folgte die Staatsanwältin nicht. Mayers Ansicht nach solle der Vorwurf der gefährlichen Körperverletzung – der Angeklagte soll ja mit einer E-Zigarette zugeschlagen haben – nicht zu hoch hängen. In diesem Fall könnte auch Notwehr vorliegen. Mayer begründete seinen Wunsch nach Einstellung des Verfahrens weiter: „Die Justiz hat möglicherweise nicht so viele Ressourcen, um sich über zwei Instanzen mit solchen Streitigkeiten herumzuärgern.“ Denn mit einem Freispruch werden sich die Geschädigten in diesem Fall wohl nicht zufrieden geben.

Die Urteilsbegründung Mayers war auch ein Plädoyer dafür, solche Familienstreitigkeiten nicht vor Gericht auszutragen. Dass es hier einiges aufzuarbeiten gibt, steht außer Frage. Ein Prozess eigne sich dazu aber nicht. Denn ein strafrechtliches Urteil schaffe nie Frieden, sondern neue Fronten. Es gelte, andere Wege zu finden, sich mit dem Geschehenen auseinanderzusetzen.

In diesem Fall, so Mayer, sei nicht auszuschließen, dass der Angeklagte aus Notwehr gehandelt habe und da im Strafrecht immer noch der Grundsatz „Im Zweifel für den Angeklagten“ gelte, sei er freizusprechen. Auf der anderen Seite bedeute das Urteil aber nicht, dass sich der Angeklagte immer richtig verhalten habe. Es ist noch nicht rechtskräftig. Der Angeklagte ist nach dem Vorfall im März ausgezogen. In der Familie ist seither Ruhe eingekehrt. Zwischenfälle gab es keine mehr, so der Sohn in seiner Aussage.

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