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06.03.2009

Zockeraffäre: Banker lassen den Landkreis zappeln

Landkreis Die Bemühungen des Landkreises, in der sogenannten Zockeraffäre des Abfallwirtschaftsbetriebs mittels eines außergerichtlichen Vergleichs eine Schadensbegrenzung zu erreichen, sind bislang ohne Ergebnis geblieben. Ob es überhaupt Gespräche mit dem Geldinstitut geben wird, steht momentan offenbar in den Sternen.

Wie berichtet, hat der Landkreis Neu-Ulm das Münchner Anwaltsbüro Dr. Roller und Partner beauftragt, Kontakt mit der Bank aufzunehmen, mit der ein leitender Mitarbeiter des AWB offenbar in Eigenregie und unter Missachtung einer ganzen Reihe von Vorschriften Swap-Geschäfte abgeschlossen hatte.

Erklärtes Ziel ist es, sich mit der Bank außergerichtlich auf einen Ausgleich der dem AWB entstandenen Verluste in Höhe von 2,8 Millionen Euro zu verständigen. In einer Presseerklärung des Landratsamtes heißt es, dass die angestrebten Vergleichsgespräche weiter ausstehen.

"Das Geldinstitut hat sich noch nicht zu dem ihm zugesandten anwaltlichen Anspruchsschreiben des AWB geäußert und stattdessen nochmals um eine Fristverlängerung für seine Antwort gebeten." Sollten diese Verhandlungen nicht bis Ende des Monats aufgenommen worden sein oder scheitern, wird der Landkreis die Swap-Partnerbank verklagen.

Zockeraffäre: Banker lassen den Landkreis zappeln

Das bestätigte Landrat Erich Josef Geßner gestern in einem Gespräch mit unserer Zeitung. Dann soll ein Gericht unter anderem prüfen, ob das Geldinstitut seiner Beratungspflicht ordnungsgemäß nachgekommen ist oder ob die Geschäfte mit dem AWB "nichtig" waren, da sie außerhalb des Wirkungskreises des Abfallwirtschaftsbetriebs lagen.

In diesen Tagen wird den Mitgliedern des für den Abfallwirtschaftsbetrieb zuständigen Kreis-Umwelt- und Werkausschusses sowie den Fraktionsvorsitzenden im Kreistag der Bericht des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbands zugestellt. In der Verlautbarung des Landratsamtes heißt es dazu, dass über die aus dem Prüfbericht zu ziehenden Konsequenzen - eventuell arbeitsrechtliche - die Kreistagsgremien in nicht öffentlichen Sitzungen beraten werden. Dabei werde auch der leitende Mitarbeiter "ausreichend" Gelegenheit bekommen, zu den Finanzderivatgeschäften, die er auf Rechnung des AWB abgeschlossen hat, Stellung zu nehmen.

Ungeachtet dessen laufen die strafrechtlichen Ermittlungen gegen den beschuldigten AWB-Beschäftigten wegen des Verdachts der Untreue weiter. Wie angekündigt, hat die Staatsanwaltschaft Memmingen das Verfahren an die Wirtschafts-Schwerpunktstaatsanwaltschaft Augsburg abgegeben.

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