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12.06.2009

Zockeraffäre: Gefeuerter holt zum Gegenschlag aus

Landkreis In einem ersten Prozess in der Zockeraffäre ist der vom Kreistag gefeuerte stellvertretende Leiter des Abfallwirtschaftsbetriebes (ABW) vor dem Neu-Ulmer Arbeitsgericht in die Gegenoffensive gegangen und hat erklärt, sowohl Landrat Erich Josef Geßner als auch sein unmittelbarer Vorgesetzter, Werkleiter Günter Kunz, sowie Landratsamtsjurist Peter Dieling seien zumindest über die ersten Spekulationsgeschäfte informiert gewesen. Dieling habe ihn sogar ausdrücklich dazu autorisiert, diese Geschäfte abzuschließen, ohne den zuständigen Umwelt- und Werkausschuss zu informieren.

Nachdem diese "Zinssicherungs- und Optimierungsmaßnahmen" in die Hose gegangen waren, gehe es der Politik und der Landkreisverwaltung offenbar nur darum, einen "Sündenbock" zu finden, erklärten der 53-Jährige und sein Anwalt Joseph L. Bee am Mittwoch vor dem Arbeitsgericht.

Am Mittwoch erzielte der Anfang April vom Kreistag gefeuerte Mann vor dem Arbeitsgericht einen ersten Etappensieg in einer möglicherweise noch folgenden Serie von Prozessen.

Richter Taubert hob einen vom Abfallwirtschaftsbetrieb erwirkten "dinglichen Arrest", mit dem das gesamte Vermögen einschließlich des Girokontos des Familienvaters eingefroren worden war, mit sofortiger Wirkung auf. Damit hatte der Landkreis versucht, zu verhindern, dass der Mann Geld beiseite schafft, mit dem er eventuell für den entstandenen Millionenschaden haften müsste. Das Gericht sah allerdings nicht die Gefahr, dass sich der Mann aus dem Staub macht.

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Der Landkreis und der geschasste stellvertretende Werkleiter hätten sich im Vorfeld des Prozesses um ein Haar gütlich geeinigt. Eine entsprechende Vereinbarung war bereits unterschriftsreif ausgehandelt. Darin hätte der für die Finanzgeschäfte des ABW verantwortliche Mitarbeiter die ganze Schuld auf sich nehmen sollen und wäre mit einer angesichts der Schadenssumme von 2,8 Millionen Euro vergleichsweise geringen Schadensersatzzahlung von nicht ganz 30 000 Euro davongekommen. Damit hätte er sich die sehr teuren Gerichtskosten erspart, die eventuell auf ihn zukommen, falls er nicht recht bekommt. "Wir wollten ihm die Chance geben, dass er den Schaden ihm Rahmen seiner Möglichkeiten wieder gut macht und ein neues Leben aufbauen kann," erklärte Landkreis-Anwalt Volz. Diese Vereinbarung hat der stellvertretende Werkleiter jedoch nicht unterschrieben, weil er sich keiner Schuld bewusst ist und nach seinen Worten mit dem ausdrücklichen Einverständnis von Peter Dieling gehandelt hat.

In einem Schreiben an den Umwelt- und Werkausschuss des Kreistages soll der Werkleiter-Vize hingegen etwas ganz anderes behauptet haben. Darin habe er die alleinige Schuld auf sich genommen, hielt der Ulmer Anwalt des Landkreises dagegen.

Wie weiter bekannt wurde, wäre dem Abfallwirtschaftsbetrieb durch die riskanten Geschäfte überhaupt kein Schaden entstanden, wenn der Kreistag die Swaps nicht vorzeitig gekündigt hätte. Im Gegenteil: Durch die aktuelle Entwicklung der Zinsen und Aktienwerte hätte der ABW sogar inzwischen sogar noch ein leichtes Plus erzielt. Durch die Kündigung aber sind mindestens 2,1 Millionen Euro in den Sand gesetzt worden.

Landkreis-Anwalt Volz betonte jedoch, dass dem Kreistag gar nichts anderes übrig geblieben sei, als die Swaps zu kündigen, da der Abschluss der Geschäfte rechtswidrig gewesen sei. Ansonsten hätten sich die Verantwortlichen ihrerseits in die Gefahr begeben, sich der Untreue schuldig zu machen.

Schließlich habe auch das Risiko bestanden, dass die Verluste für den ABW und damit für den Müllgebühren-Zahler noch höher ausfallen könnten. Dass nun genau der umgekehrte Fall eingetreten ist, habe niemand ahnen können. "Hinterher ist jeder schlauer," sagte Volz.

Der Anwalt betonte ferner, dass durch die Landkreisverwaltung nur der Abschluss der vergleichsweise risikoarmen Vorwärtsswaps abgesegnet war, nicht aber die anderen, später abgeschlossenen Swaps. Es liege vielmehr der Verdacht nahe, dass der stellvertretende Werkleiter durch seine Spekulationsgeschäfte ein Loch aufgerissen habe und dies dadurch stopfen wollte, dass er ein noch viel größeres Loch aufgerissen habe. Unklar bleiben nach wie vor die Motive des stellvertretenden AWB-Chefs, zumal er sich durch die Geschäfte persönlich nicht bereichert hat. Die fristlose Kündigung ist gestern in eine Fristgerechte umgewandelt worden. Das Entlassungs-Schreiben hat Peter Dieling dem Betroffenen im Gerichtssaal ausgehändigt. Über die Wirksamkeit dieser Entlassung wird das Arbeitsgericht ebenfalls noch zu befinden haben, nachdem ein Güteversuch gescheitert ist. Der stellvertretende Werkleiter sieht nicht ein, dass er das "Bauernopfer" sein soll.

Der Personalrat hat der fristlosen Kündigung übrigens nicht zugestimmt. Der Mitarbeiter sei ansonsten ohne Tadel gewesen und habe in der Vergangenheit immer beste Beurteilungen bekommen, betonte sein Anwalt. Für den 53-Jährigen geht es in der Auseinandersetzung um sehr viel. Es ist nicht nur der Verlust des Arbeitsplatzes in der Weißenhorner Müllverbrennungsanlage, es drohen neben saftigen Schadensersatzforderungen und hohen Gerichtskosten im Falle der Niederlage auch noch strafrechtliche Konsequenzen.

Nach wie vor steht der Vorwurf der Untreue im Raum. In vergleichbaren Fällen, in denen sich die Schuldigen ebenfalls nicht persönlich bereichert hatten, verhängten andere Gerichte mehrjährige Gefängnisstrafen.

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