Zockerverbot im Illertisser Gewebegebiet bleibt
Warum der Stadtrat die Bedenken der Spielhallenbetreiber abgeschmettert hat.
In seiner jüngsten Sitzung hat sich der Bauausschuss mit den Stellungnahmen zum Bebauungsplan befasst. Der schloss im ersten Entwurf Spielstätten ausdrücklich aus. Deshalb fühlt sich der Betreiber eines Cafés in der Innenstadt diskriminiert. Dort hat er acht Automaten hängen, was ihm aber nicht reicht. Wie er in einer Stellungnahme an die Stadt schreibt, könne die Konkurrenz zwölf aufbieten, doch er darf wegen seiner „realtiv geringen Betriebsfläche“ und weil die geltende Spielhallensatzung der Kommune eine Erweiterung verbietet nicht mehr aufstellen. Er sieht das als Wettbewerbsnachteil und bewarb sich um ein Grundstück im neuen Gewerbegebiet. Doch dort will die Kommune keine Zocker dulden. Der Wirt erhob Einspruch – nicht ohne Grund, wie der Städteplaner Daniel Schmid jetzt den Ausschussmitgliedern klar machte, denn im Gegensatz zu Spielotheken seien Gastronomiebetriebe nicht ausgeschlossen. Er findet das „rechtlich schwierig“. Sollte also dagegen geklagt werden, „würde ich es nicht darauf ankommen lassen“. Deshalb hat das Gremium die Verbotspalette erweitert und Vergnügungsstätten jeglicher Art, zu denen auch Kinos gehören, ausgeschlossen.
Bellenberg hat gegen das Gewerbegebiet ebenfalls Einwände erhoben. Der Grund: Es wird eine Zunahme des Lkw-Verkehrs befürchtet, auch wenn Illertissen dort kleinteiliges Gewerbe ansiedeln will. Bürgermeisterin Simone Vogt-Keller mutmaßt, die Laster könnten durch ihre Gemeinde rollen. Das sei nicht zumutbar, so lange keine Entlastung durch den geplanten A7-Anschluss bestehe. Der Bauausschuss wies die Bedenken zurück, es sei ja nicht vorgesehen, Speditionen anzusiedeln. Der Bellenberger Widerspruch steht laut Schmid der Genehmigungsfähigkeit des Planes nicht im Weg.
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