Einen Bürgerentscheid auf direktem Weg über ein Ratsbegehren einzuleiten, dafür fand sich im Stadtrat keine Mehrheit. CSU und Freie Wähler blockten den von den Grünen unterstützten Vorstoß der SPD im März kategorisch ab. Eine Abstimmung der Bürgerschaft über das strittige Projekt ist nun dennoch wieder sehr wahrscheinlich geworden. Denn die daraufhin von der SPD gestartete Sammlung von Unterstützer-Unterschriften war offenbar von Erfolg gekrönt.
Nächste Woche sollen die Unterschriften für ein Bürgerbegehren in Vöhringen übergeben werden
„Wir haben es geschafft“, war am Montag aus der SPD-Fraktion zu erfahren, „und zwar locker.“ Um ein Bürgerbegehren zu erzwingen, müssen sich in einer Stadt der Größenordnung Vöhringens neun Prozent der Wahlberechtigten dafür aussprechen, indem sie sich auf entsprechenden Listen eintragen, also etwa 900 Personen. Tatsächlich seien bislang 1300 Unterschriften beisammen, und es stünden auch noch einige Listen aus, hieß es aus Fraktionskreisen weiter. Nächste Woche sollen sie offiziell im Rathaus übergeben werden.
Kein anderes lokales Vorhaben bewegt die Vöhringer Bevölkerung derzeit so sehr wie die „Neue Rathausmitte“. Schon seit längeren kritisieren SPD und Grüne die Dimensionen der geplanten drei Baukörper mit rund 50 Wohnungen und einigen
gewerblichen Einheiten den nach ihrem Dafürhalten zu geringen Anteil des öffentlichen Raums. Gerade der Platz vor dem Kulturzentrum falle zu klein aus, wurde beharrlich moniert. Weiterer Streitpunkt ist der Kreisverkehr, der von Ratshausseite kein Linksabbiegen erlaubt. Zuletzt zeigte sich der SPD-Fraktionschef enttäuscht darüber, dass die Mehrheitsfraktionen mit Bürgermeister Michael Neher (CSU) zu keinerlei Abstrichen am Bauprogramm bereit gewesen seien, „um damit auf uns zuzugehen“.
In deren Sicht geht das Vorhaben allerdings voll in Ordnung. Die verdichtete Bauweise lasse sich mit städtebaulicher Qualität vereinbaren, der Bedarf für die rund 50 Wohnungen sei vorhanden, das Projekt insgesamt „ein Gewinn für Vöhringen“. Der Vorstoß für ein Bürgerbegehren fällt nun mitten in den längst laufenden Prozess der Investorensuche.
Eine Jury soll kürzlich über das beste Angebot für das Großprojekt „Neue Rathausmitte“ entscheiden
Bereits in Kürze soll eine Jury über das beste Angebot befinden, das von privatwirtschaftlicher Seite unterbreitet wird. Wie berichtet, haben vier Bewerber an dem Vergabeverfahren teilgenommen, das die Stadt mit Unterstützung der Kommunalentwicklungs-Gesellschaft der in Stuttgart ansässigen LBBW vergangenen Spätherbst initiiert hat. Würde das Bauprogramm gestutzt, würde sich für den Investor auf jeden Fall die Rentabilitätsfrage von Neuem stellen. Durchaus möglich wäre es, dass damit das gesamte Projekt kippen könnte.
Die konkrete Frage in einem Bürgerentscheid aber wäre eine andere. Nach Vorstellung der SPD würde sie lauten, ob das städtische Grundstück, das im Bebauungsplan „Neue Rathausmitte“ zur Erstellung von drei Wohn- und Geschäftshäusern ausgewiesen sei, an einen Investor verkauft werden solle? Nach der für sie erfolgreichen Unterschriftensammlung verspürt die SPD für ihr Anliegen Rückenwind. Viele Unterzeichnende hätten deutlich gemacht, dass sie sich von der Stadt in der Sache schlecht informiert fühlten.
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