Entscheidung über neue Müllgebühren im Kreis Neu-Ulm am Mittwoch erwartet

Bleibt es beim neuen System für die Müllgebühren oder schlagen Kreis und Abfallwirtschaftsbetrieb (AWB) nach dem öffentlichen Aufschrei einen anderen Weg ein? Am Mittwoch, ab 14 Uhr, entscheidet der Werkausschuss des Kreistags.

Die öffentliche Sitzung beginnt um 14 Uhr im Sitzungssaal des Landratsamts, Zimmer 400b. Neben den Ausschussmitgliedern werden die Bürgermeister der elf Kommunen am Ratstisch sitzen, die der Rückübertragung der Abfallwirtschaft an den Kreis zugestimmt hatten.

Elf Kommunen überlassen Müllentsorgung dem Kreis Neu-Ulm – doch zu welchem Preis?

Laut Tagesordnung des Werkausschusses befasst sich das Gremium unter anderem mit dem Sachstandsbericht zur Rückübertragung und der Gebührensatzung. Die beiden Punkte betreffen alle Einwohner der Kommunen Altenstadt, Buch, Holzheim, Illertissen, Kellmünz, Oberroth, Osterberg, Pfaffenhofen, Roggenburg, Unterroth und Weißenhorn. Bislang hatten die Städte und Gemeinden ihre Abfallentsorgung selbst organisiert. Vor einigen Jahren beauftragten sie jedoch Kreis und AWB, die Müllentsorgung und Wertstoffverwertung zu übernehmen. In Aussicht gestellt wurden den Kommunen damals niedrigere oder wenigstens stabile Kosten für die Bürger.

Um so überraschter waren viele Leser, aber auch Rathaus-Chefs, als der AWB die Kosten für Tonnen, Leerungen sowie die Grundgebühr kundtat. Neben etlichen empörten Leserbriefen und aufgeregten Diskussionen in den sozialen Netzwerken wurde auch eine Online-Petition gegen das neue Gebührensystem auf den Weg gebracht. Inzwischen ist sie von rund 7000 Menschen unterzeichnet. Grund der Aufregung: Für einige Kommunen, beispielsweise Weißenhorn, bedeutet das System eine deutliche Verteuerung ab Januar 2026. Manche Bürger erwarten Steigerungen von über 200 Prozent. Besonders kritisiert wird die Grundgebühr, die sich nach der Anzahl der Personen, inklusive Babys, richtet und somit Familien benachteilige.

Entscheidung über neue Müllgebühren: Landrätin Eva Treu und AWB unter Druck.

Ende Mai dann ruderten Landrätin Eva Treu und der AWB zurück: Die Gebührenkalkulation soll nun bis zur Sitzung geprüft werden, außerdem will der AWB andere Kalkulationsvarianten vorlegen. Jürgen Bischof und Jutta Kempter, Ausschussmitglieder der Freien Wähler, fordern in einem Antrag ein Modell, das unabhängig von der Personenzahl im Haushalt ist, und zugleich eine Berechnung, welche Kosten dadurch eingespart würden, schließlich bedeute es ja Arbeitszeit und Aufwand, die Gebühren jeweils anzupassen, wenn Haushalte wachsen oder schrumpfen.

Sofern sich der Ausschuss einigen kann, wollen Kreis und AWB in zwei Veranstaltungen über das beschlossene Gebührensystem informieren: am Freitag, 27. Juni, 18 Uhr, in der Rotthalhalle in Buch und am Samstag, 28. Juni, 10 Uhr in der Fuggerhalle in Weißenhorn. (kam)