Den Städten und Gemeinden im Kreis Neu-Ulm fehlt das Geld, auch die finanziell besser gestellten Kommunen nehmen vermehrt Darlehen auf, um ihre Vorhaben stemmen zu können. Und jetzt wird sich auch noch der Landkreis gehörig verschulden, im Jahr 2029 sollen die Verbindlichkeiten 81,3 Millionen Euro betragen. Die Schulden können den Kreis und die Kommunen lähmen. Trotzdem ist es richtig, dass der Landkreis jetzt seine Rücklagen aufbraucht.
Schulden sind nicht zwingend schlecht. Das weiß jeder, der ein Haus baut. Oft machen sie Investitionen erst möglich. Der Kreis und die Kommunen brauchen das Geld für ihre Vorhaben, seien es das neue Lessing-Gymnasium, Pläne zur Stadtentwicklung oder Straßenbauprojekte. Doch je mehr Geld für Zins und Tilgung draufgeht, desto geringer die Spielräume für alles anderes. Aber die Alternative zum Verbrauchen der Rücklagen wäre gewesen, mehr Geld von den teilweise eh schon klammen Städten und Gemeinden zu nehmen.
Stadt und Landkreis Neu-Ulm rechnen mit deutlich höheren Schulden
Drei Beispiele aus dem Landkreis: Die Schulden der Stadt Neu-Ulm werden bis 2028 auf weit über 100 Millionen Euro steigen, in Elchingen verdoppelt sich die Pro-Kopf-Verschuldung bis 2028 und selbst im finanziell gut gestellten Illertissen wächst die Höhe der Verbindlichkeiten bis zu diesem Jahr laut Plan auf mehr als elf Millionen Euro. Die Raten werden spürbar sein. In manchen Orten können sie dazu führen, dass Pläne zurückgestellt werden.
Einsparmöglichkeiten sind nicht so leicht zu finden. Denn es gibt vorgeschriebene Aufgaben, die erfüllt und bezahlt werden müssen. Und es gibt Ausgaben, die es braucht, damit die Infrastruktur nicht auseinanderfällt.
Kreisumlage bleibt stabil – eine faire Entscheidung
Die Sorgen gibt es nicht erst in ein paar Jahren, sondern bereits jetzt. Prominentestes Beispiel ist der Neu-Ulmer mittelalterliche Weihnachtsmarkt, dessen Zukunft wegen der knappen Kasse der Kreisstadt auf der Kippe steht. Mehr als die Hälfte ihrer Steuereinnahmen müssen die Kommunen an den Kreis weitergeben, damit der seine gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben bezahlen kann. Der Prozentsatz dieser Umlage bleibt 2026 stabil, das verschafft den Kommunen Luft für eigene Vorhaben. Der Vorschlag für den Kreishaushalt ist fair und klug.
Für die Zukunft bleibt das Prinzip Hoffnung: auf höhere Steuereinnahmen zum Beispiel. Oder auch auf geringere Kosten, etwa durch den geplanten Bürokratieabbau im Sozialstaat. Denn die Ausgaben im sozialen Bereich sind hoch. Der Kreis Neu-Ulm gibt im Jahr 2026 fast 60 Millionen Euro dafür aus. Dazu kommt die Umlage an den Bezirk, der die überörtliche Sozialhilfe trägt und der rund 75,7 Millionen Euro aus dem Landkreis erhält.
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