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Kommunen im Kreis Neu-Ulm unternehmen wichtige Schritte gegen "Spaziergänge"

Kommentar Von Rebekka Jakob
28.01.2022

Plus Im Landkreis Neu-Ulm positionieren sich Städte öffentlich gegen die "Spaziergänge". Ein Signal, das mehr Wirkung hat, als jede Allgemeinverfügung es könnte.

Lange haben sie stillgehalten, die Städte, Gemeinden und Landkreise, in denen Woche für Woche unangemeldete Demonstrationen stattfinden. Doch inzwischen sind die "Spaziergänge" zur einer Plage geworden. Und die Verantwortlichen in den Rathäusern - unter anderem in Illertissen und Senden - haben sich klar auf die Seite der großen Mehrheit in ihren Städten und Gemeinden gestellt, die mehr und mehr genervt ist von der ständigen Belästigung vor ihrer Haustüre.

Dass die Kommunen rechtlich kaum etwas direkt dagegen tun können, ist inzwischen klar. Solange alles friedlich bleibt, kann auch die Polizei nur zuschauen. Die Handhabe per Allgemeinverfügung ist ebenfalls schwierig und bringt auch nur bedingt etwas - siehe Ulm. Untätig sind die Verwaltungen dennoch nicht. Die Online-Petition der Landräte, der Neu-Ulmer Oberbürgermeisterin sowie des Ulmer Oberbürgermeisters klettert derzeit Richtung 2500 Unterschriften. In Senden hat Bürgermeisterin Claudia Schäfer-Rudolf zusammen mit den Stadträten in einem offenen Brief davor gewarnt, dass rechte Gruppen die "Spaziergänge" für sich vereinnahmten. Und auch die Bienenstadt Illertissen zeigt ihren Stachel. Hier werden ab kommender Woche Banner die "Umzugsstrecke" säumen, die zu Solidarität und Zusammenhalt angesichts der Corona-Pandemie aufrufen.

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