Zwei Anwälte, zwei unterschiedliche Interpretationen des Sachverhalts - so stellt sich die Situation bei dem Bürgerbegehren dar, das die SPD Vöhringen zur Neuen Rathausmitte initiiert hatte. Der von der Stadtverwaltung beauftragte Rechtsanwalt kam zu dem Ergebnis, dass das Bürgerbegehren unzulässig sei, ein von den Sozialdemokraten beauftragter Anwalt hingegen behauptet das Gegenteil. Die SPD hat deshalb wie berichtet Klage beim Verwaltungsgericht Augsburg eingereicht. Dennoch sieht der Ortsverein von einer gerichtlichen Klärung nun vorerst ab. Das geht aus einer Pressemitteilung hervor, die Fraktionschef Volker Barth am Freitag im Namen der SPD verschickt hat.
Die SPD Vöhringen weist den Vorworf der Täuschung deutlich zurück
Darin heißt es: „Mit dieser Entscheidung haben wir die Tür für offene Gespräche im Sinne der Bevölkerung, die hier mit ihrer Unterschrift eine klare Haltung bezüglich der Bebauung der „Neuen Rathausmitte“ vertritt, geöffnet und hoffen, dass dies bei den Gesprächen mit allen Parteien, mit der Verwaltung und mit dem Investor Illersenio auf fruchtbaren Boden fällt.“ 1400 Unterschriften aus der Bevölkerung hatte die SPD für das Bürgerbegehren gesammelt - deutlich mehr als die geforderten 960.
Der von der Stadtverwaltung beauftragte Anwalt warf der SPD eine Täuschung mit ihrer Fragestellung vor. Das weist der Ortsverein deutlich zurück. Laut Pressemitteilung haben bei dieser Unterschriftensammlung Beiblätter, eine Informationsveranstaltung sowie ein öffentlich zugängliches Modell der geplanten Bebauung zur weiteren Aufklärung beigetragen. „Jeder Bürgerin und jedem Bürger, die/der sich durch ihre/seine Unterschrift zum Ausdruck gebracht hat, dass die geplante Bebauung des Areals „Neuen Rathausmitte“ nicht der Vorstellung der Bevölkerung entspricht, war klar, weshalb hier eine Unterschrift geleistet wurde.“ (jsn)
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