Weißenhorn: Größer gebaut: Bürgermeister und Stadträte sind sauer auf Illersenio

Für Dominik Rommel, den Geschäftsführer des Pflegedienstleisters Illersenio, und die beiden Planer, die ihn begleiteten, ist es ein sehr unangenehmer Abendtermin gewesen. Scharfe Kritik mussten sich die drei Männer am Montag im Weißenhorner Bauausschuss anhören. Denn das Vorgehen der Caritasverein Illertissen gGmbH bei ihrem großen Bauprojekt auf der Hasenwiese verärgert den Bürgermeister ebenso wie die Stadträte. Das Gremium hat deshalb einen Änderungsantrag von Illersenio einstimmig abgelehnt. 

Aus planungsrechtlicher Sicht sind die Gebäude für das neue Wohnquartier für Seniorinnen und Senioren, die bereits im Rohbau fertig sind, wohl zulässig. Doch das Gremium stört sich massiv daran, dass der Tekturantrag mit der überarbeiteten Planung erst im November 2022 bei der Stadtverwaltung einging, ein Jahr nach Baubeginn. Gebaut wurde bereits entsprechend der beantragten Tekturplanung und nicht nach den Vorgaben der Baugenehmigung. "In der Form ist das ein illegaler Bau, der so nicht in Ordnung ist", sagte Bürgermeister Wolfgang Fendt in der Sitzung. 

Das Abstandsflächenrecht der Bayerischen Bauordnung wurde geändert

Die Entscheidung über den Antrag hatte das Gremium, wie berichtet, im Dezember noch einmal zurückgestellt. Die Nachtragsplanung sieht eine Erhöhung der Zahl der Senioren-Apartments von 47 auf 52, eine Neupositionierung der Nebengebäude für Müll und Fahrräder sowie eine Reduzierung der Anzahl der Pkw-Stellplätze auf dem Gelände von 32 auf 26 vor. Die Grundfläche der vier Gebäude erhöht sich demnach um knapp acht Prozent, die Bruttogeschossfläche um etwa 14 Prozent. 

Die veränderte Planung wurde nach Angaben von Wolf-Michael Meyer, dem neuen Leiter des Fachbereichs Planen und Bauen der Stadtverwaltung, mit einer Novellierung des Abstandsflächenrechts in der Bayerischen Bauordnung begründet. Das ermögliche eine bessere Ausnutzung des Baugrundstücks. Es ergebe sich keine wesentliche Veränderung für die Nachbarn, sagte Meyer. Die Zahl der Stellplätze entspreche nach wie vor dem geltenden Recht, die Vorgaben seien sogar mit zwei Plätzen übererfüllt. 

Stadträte sprechen von "Unding" und "Schlag in die Magengrube"

Trotzdem ist angesichts der Vorgehensweise die Enttäuschung groß über den Bauträger, mit dem die Stadt bislang ein gutes Verhältnis gehabt habe, wie der Bürgermeister sagte. "So geht man nicht vor." Jegliches Vertrauensverhältnis sei nun kaputt. "Hätten wir das vorher gewusst, dann hätte die Organisation das Grundstück nicht bekommen", sagte Fendt sogar. 

Auch die Stadtratsmitglieder machten deutlich, dass sie das Vorhaben an sich befürworten, es aber überhaupt nicht in Ordnung finden, dass Illersenio von Anfang an größer gebaut hat. Wäre der Tekturantrag deutlich früher eingereicht worden, dann hätte das Gremium darüber wohl nicht diskutiert, mutmaßte Michael Schrodi (CSU). Es sei ein Unding, wie Illersenio vorgegangen sei. "Von dieser Organisation hätte ich es nicht erwartet", fügte er hinzu. So sagte es auch Johannes Amann (Freie Wähler/WÜW). Er sprach von einem "Schlag in die Magengrube". 

Thomas Schulz (SPD) erinnerte daran, dass anfangs intensiv über die Planungen diskutiert worden sei. Ein wesentlicher Punkt dabei sei die Anzahl der Stellplätze gewesen. Mit 32 habe man sich zufriedengegeben. Nun seien es aber sechs weniger bei fünf Wohnungen mehr. Die Vertragsgrundlage sei jetzt eine andere, sagte Schulz und bat die Verwaltung darum, eventuelle Verstöße zu prüfen. Zur Erinnerung: Illersenio überzeugte mit seinem vorgelegten Konzept für das Wohnquartier mit Tagespflege und neuer Sozialstation und konnte deshalb das Grundstück von der Stadt erwerben. Die Investition beläuft sich auf etwa 13 Millionen Euro. 

Der Geschäftsführer von Illersenio entschuldigt sich für das Versäumnis

Rein rechnerisch bleibe nur noch ein halber Stellplatz pro Wohnung, sagte Jürgen Bischof (Freie Wähler/WÜW). Die Hälfte davon werde vermutlich von Autos der Sozialstation belegt sein, der Rest von Pkw der Beschäftigten der Einrichtungen, vermutete er. "Alle Fahrzeuge der Bewohner werden auf der Straße stehen." 

Im Hinblick auf die Stellplatz-Thematik schlug der Bürgermeister vor, das Einvernehmen wegen der Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme nicht zu erteilen. Alle Stadträte und Stadträtinnen stimmten dem Vorgehen zu. Das Landratsamt als Genehmigungsbehörde wird die Sache prüfen und letztlich über die Rechtmäßigkeit des Bauvorhabens entscheiden. 

Der Geschäftsführer von Illersenio und die beiden Planer, die ihn begleiteten, hätten sich in der Sitzung gerne auch zu Wort gemeldet, bekamen dazu allerdings keine Gelegenheit. Im Gespräch mit unserer Redaktion entschuldigte sich Dominik Rommel am Dienstag: Man habe es versäumt, den Tekturantrag früher einzureichen, das sei keine böse Absicht gewesen. Im Laufe des Bauprojektes haben sich Rommel zufolge Veränderungen ergeben, in erster Linie eben durch die Novellierung der Abstandsflächenregelung. "Wir haben das Grundstück und die Wohnungen optimiert im Sinne der Bewohner", sagte Rommel. Die Grundordnung der Häuser sei genau wie im Bauantrag.