Analyse: Tornado-Abzug ist noch kein Signal zum Rückzug

Der Streit über die Entsendung der Tornado-Flieger nach Afghanistan ging quer durch alle Fraktionen. Die geschlossene Linke und zahlreiche Grüne warnten im Frühjahr 2007 vor einer Kriegsbeteiligung Deutschlands. In der damaligen Koalitionsfraktion der SPD war ein Drittel der Abgeordneten gegen die Entsendung der Aufklärungsflugzeuge. Für die FDP warnte der heutige Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer, vor einem "Aufmarsch" in Afghanistan. Deutschland müsse aufpassen, "nicht in etwas hineinzurutschen, was wir nicht mehr beherrschen".

Und selbst in der Union regte sich Widerstand: Die Abgeordneten Willy Wimmer (CDU) und Peter Gauweiler (CSU) zogen vor das Bundesverfassungsgericht, weil sie eine "stillschweigende Änderung des NATO-Vertrags" sahen, die mit dem Völkerrecht und dem Grundgesetz unvereinbar sei.

Heute erscheint die damalige Debatte völlig überholt. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat sich längst vom "Stabilisierungseinsatz" seines Vorgängers Franz-Josef Jung (CDU) verabschiedet und der deutschen Öffentlichkeit klar gemacht, dass sich Deutschland im Krieg befindet. Fast täglich wurden deutsche Soldaten in diesem Sommer - dem insgesamt blutigsten seit Beginn des Afghanistan-Einsatzes vor acht Jahren- von Taliban angegriffen.

Das Ende des Tornado-Einsatzes vollzieht sich vor diesem Hintergrund ungleich leiser als der Auftakt. Anfang September wurde ein Brief vom Kommandeur der internationalen Schutztruppe ISAF, David Petraeus, an Guttenberg bekannt, in dem der US-General darauf aufmerksam macht, dass er die Aufklärungsflieger nicht mehr benötigt. Viel wichtiger sei es, die Ausbildungskräfte weiter zu stärken.

Guttenberg nahm das Schreiben zum Anlass, Nägel mit Köpfen zu machen. Nach seinen Angaben wurde der Tornado-Abzug bereits "seit einigen Monaten" im Ministerium geprüft. Der Petraeus-Brief gab dem Minister aber das Signal zum Handeln. Künftig sollen andere Maschinen die Aufgabe der Tornados übernehmen: Das unbemannte Flugzeug Heron zum Beispiel, das im Unterschied zum Tornado auch Bewegtbilder aufnehmen kann. Hinzu kommen die kleineren deutschen Aufklärungsdrohnen Luna, Aladin und KZO (Kleinfluggerät Zielortung) und Flieger der Alliierten.

Die Bundeswehr wird sich künftig noch stärker auf die Ausbildung der afghanischen Armee am Boden konzentrieren, die Anfang des Jahres mit der Mandatsverlängerung durch den Bundestag zur Kernaufgabe erklärt wurde. Die Umsetzung ist inzwischen mit etwas Verspätung in vollem Gange. Seit Anfang August ist ein erstes Ausbildungs- und Schutzbataillon mit rund 640 Soldaten in Kundus im Einsatz, ein zweites soll Ende Oktober in Masar-i-Scharif in Dienst gestellt werden.

Ziel ist die Umsetzung des von den Amerikanern entwickelten Konzepts des "Partnerings", bei dem deutsche Soldaten letztlich Seite an Seite mit den afghanischen Soldaten auch in Gefechten bestehen müssen. Das Konzept ist wegen des schlechten Rufs der afghanischen Armee nicht unumstritten. Auf der anderen Seite führt kein Weg an einer verstärkten Ausbildung auch außerhalb der Feldlager vorbei, wenn man die Verantwortung für die Sicherheit im Land wie geplant bis 2014 an die Afghanen übergeben will.

Nach dem Rückzug der Tornados sollen nun noch 90 zusätzliche Ausbildungskräfte nach Afghanistan entsandt werden. Damit werden genauso viele Posten neu besetzt, wie durch das Ende der Tornado-Mission wegfallen. Ein Signal für den Rückzug aus Afghanistan ist der Heimflug der Tornados vor diesem Hintergrund keineswegs. Im Gegenteil: Mit der Aufstockung der Ausbildungstruppen steigt auch zunächst einmal die Wahrscheinlichkeit, dass Bundeswehrsoldaten in Kampfhandlungen verwickelt werden.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Christian Schmidt, rechnet zwar Anfang nächsten Jahres mit ersten positiven Auswirkungen der neuen Afghanistan-Strategie. Ein "signifikanter Fortschritt in der nachhaltigen Stabilisierung der Sicherheitslage" werde aber "sicherlich nicht vor Mitte 2011 erreicht", sagt er.

Vor diesem Hintergrund wird es Anfang nächsten Jahres im Bundestag wieder zu einer heftige Debatte über die Verlängerung des Afghanistan-Mandats kommen. Mehr denn je wird es um ein möglichst klares Ausstiegsszenario gehen. Noch völlig unklar ist, ob die Obergrenze für das deutsche Kontingent angesichts der prekären Lage schon zurückgefahren kann. Eine nochmalige Erhöhung dürfte angesichts der ablehnenden Haltung in der Bevölkerung zu dem Einsatz jedenfalls ausgeschlossen sein.