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Hartz IV: Arbeitsminister Heil will 2019 Hartz-IV-Reform durchsetzen
Hartz IV
31.12.2018
Arbeitsminister Heil will 2019 Hartz-IV-Reform durchsetzen
Antrag auf Hartz IV: Arbeitsminister Heil will überzogene Sanktionen abschaffen, die Mitwirkungspflicht aber beibehalten.
Foto: Paul Zinken, dpa (Symbolbild)
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil plant 2019 eine Reform von Hartz IV. Sanktionen sollen entschärft werden - aber nicht ganz wegfallen.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat seine Absicht bekräftigt, im neuen Jahr eine Hartz-IV-Reform durchzusetzen. Überzogene Sanktionen sollten abgeschafft, die Mitwirkungspflichten der Bezieher aber beibehalten werden, sagte der SPD-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Er wies darauf hin, dass das Bundesverfassungsgericht im Januar über die Rechtmäßigkeit von Sanktionen in der Grundsicherung verhandeln wird. Er erwarte "eine sehr interessante Debatte".
Seine Haltung in dieser Frage sei klar, sagte Heil. "Überzogene Sanktionen, die in der Praxis nicht wirken, aber viele verunsichern, müssen weg. Dazu gehören die verschärften Sanktionen für unter 25-Jährige. Vor allem bin ich aber dagegen, dass auch die Kosten der Unterkunft gekürzt werden können."
DGB fordert längere Zahlung von Arbeitslosengeld
Auf die Frage, ob es beim Prinzip des Förderns und Forderns bleiben solle, antwortete der SPD-Politiker: "Ich bin jedenfalls gegen eine Abschaffung von Mitwirkungspflichten." Es gebe im Sozialstaat eine doppelte Verantwortung - zum einen die Fürsorge des Staates gegenüber Hilfebedürftigen, zum anderen die Verantwortung jedes Einzelnen, sich selbst einzubringen. "Das heißt etwa: Wenn man das x-te Mal einen Termin beim Amt nicht wahrnimmt, sollte das Konsequenzen haben."
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) drängt weiter darauf, länger Arbeitslosengeld zu zahlen, bevor die Grundsicherung greift. "Nach dem Arbeitslosengeld I sollte es ein Anschlussarbeitslosengeld geben für weitere zwei Jahre, finanziert aus Steuermitteln", sagte DGB-Vorstand Annelie Buntenbach der Neuen Osnabrücker Zeitung. Die Zahlung sollte an die Beschäftigungszeiten gebunden sein. "Das heißt, dass jemand zehn Jahre in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben muss, um über drei Jahre Arbeitslosengeld zu bekommen." (dpa)
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Die Diskussion ist geschlossen.
VonErnst G.
31.12.2018
Irgend etwas schwillt mächtig an, wenn man mit ansehen muss, wie notorische Faulpelze und Taugenichtse in diesem Land unterstützt und versorgt werden. Jeder arbeitende Bürger muss sich verscheißert vorkommen, wenn seine "Versorgung" unter dem eines Hartz4lers liegt. Wozu arbeiten, wenn es ohne leichter und sorgloser geht? Mitwirkungspflicht, diese dämliche Bezeichnung ist sicher wieder eine geniale Erfindung einer verfehlten Politik. Statt Erhöhungen und Ausdehnung von Sonderleistungen sollte man das vorgesehene Geldgeschenk in Kontrolleure stecken, die Mißbrauch und Mißstände aufdecken und zur Anzeige (mit Folgen!!!) bringen. Hartz4 war für in unverschuldete Arbeitslosigkeit geratene Bürger gedacht und nicht als Schweigegeld für Arbeitsscheue. Länger bezahltes Arbeitslosengeld ist ein Ansatz, der in Zukunft vermutlich in dieser Form und Forderung nicht mehr greifen wird. Wer soll künftig in die Sozialkassen einbezahlen, wenn die arbeitende, steuerzahlende Bevölkerung drastisch reduziert wird durch Kündigungen, hausgemachte Insolvenzen, Betriebsauslagerungen usw. usw.?
VonMartin W.
31.12.2018
Sie müssen schon ein ziemlich übles Menschenbild haben. Ernst gemeinte Frage: Schon mal über einen längeren Zeitraum Arbeitslosengeld oder gar Hartz IV bezogen? Gerade letzteres ist kein Spaß und so gut wie jeder ist schon allein seines Seelenheils zur Liebe stark daran interessiert, aus dem Loch wieder raus zu klettern. Die Schikanen und Missachtungen, einem da zuteil werden, würde man sich ohne den Bedarf an finanziellen Mitteln sicherlich nicht bieten lassen.
Und der Umstand, dass Leute weniger Geld von ihrem Arbeitgeber kriegen, als andere aus der Staatskasse Stütze, sagt doch vor allem was über diesen Arbeitgeber aus, meinen Sie nicht? Von Hartz IV lebt man zumindest alles andere als in Saus und Braus... Wenn der Arbeitgeber einfach ein unfairer Geizhals ist, oder ein Geschäftsmodell betreibt, das auf Ausbeutung basiert, ist nicht der Arbeitslose dran schuld.
Die Frage, wer in die Sozialkassen einzahlen soll ist aber durchaus eine spannende. Vielleicht die größten Profiteure unserer Wirtschaft? Wäre mal ein Ansatz.
Die Diskussion ist geschlossen.
Irgend etwas schwillt mächtig an, wenn man mit ansehen muss, wie notorische Faulpelze und Taugenichtse in diesem Land unterstützt und versorgt werden. Jeder arbeitende Bürger muss sich verscheißert vorkommen, wenn seine "Versorgung" unter dem eines Hartz4lers liegt. Wozu arbeiten, wenn es ohne leichter und sorgloser geht? Mitwirkungspflicht, diese dämliche Bezeichnung ist sicher wieder eine geniale Erfindung einer verfehlten Politik. Statt Erhöhungen und Ausdehnung von Sonderleistungen sollte man das vorgesehene Geldgeschenk in Kontrolleure stecken, die Mißbrauch und Mißstände aufdecken und zur Anzeige (mit Folgen!!!) bringen. Hartz4 war für in unverschuldete Arbeitslosigkeit geratene Bürger gedacht und nicht als Schweigegeld für Arbeitsscheue. Länger bezahltes Arbeitslosengeld ist ein Ansatz, der in Zukunft vermutlich in dieser Form und Forderung nicht mehr greifen wird. Wer soll künftig in die Sozialkassen einbezahlen, wenn die arbeitende, steuerzahlende Bevölkerung drastisch reduziert wird durch Kündigungen, hausgemachte Insolvenzen, Betriebsauslagerungen usw. usw.?
Sie müssen schon ein ziemlich übles Menschenbild haben. Ernst gemeinte Frage: Schon mal über einen längeren Zeitraum Arbeitslosengeld oder gar Hartz IV bezogen? Gerade letzteres ist kein Spaß und so gut wie jeder ist schon allein seines Seelenheils zur Liebe stark daran interessiert, aus dem Loch wieder raus zu klettern. Die Schikanen und Missachtungen, einem da zuteil werden, würde man sich ohne den Bedarf an finanziellen Mitteln sicherlich nicht bieten lassen.
Und der Umstand, dass Leute weniger Geld von ihrem Arbeitgeber kriegen, als andere aus der Staatskasse Stütze, sagt doch vor allem was über diesen Arbeitgeber aus, meinen Sie nicht? Von Hartz IV lebt man zumindest alles andere als in Saus und Braus... Wenn der Arbeitgeber einfach ein unfairer Geizhals ist, oder ein Geschäftsmodell betreibt, das auf Ausbeutung basiert, ist nicht der Arbeitslose dran schuld.
Die Frage, wer in die Sozialkassen einzahlen soll ist aber durchaus eine spannende. Vielleicht die größten Profiteure unserer Wirtschaft? Wäre mal ein Ansatz.