Debatte um Obergrenze: Betreiber von Schlachthöfen nach Corona-Fällen in der Kritik

Nach zahlreichen Corona-Fällen in Schlachthöfen wächst die Sorge vor weiteren Infektionen. Nordrhein-Westfalen will bis zu 20.000 Beschäftigte in den Betrieben auf das Virus testen lassen. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte die Länder schon vor dem Fall im Kreis Coesfeld in Westfalen aufgefordert, den Arbeitsschutz streng zu kontrollieren. In dem Betrieb haben sich mehr als 180 Mitarbeiter mit dem Virus infiziert. Er wurde geschlossen. In dem Landkreis bleibt es zudem bei den coronabedingten Beschränkungen.

"Wenn man öffnet, muss man da, wo Gefahr ist, konsequent handeln", sagte dazu Nordrhein-Westfalens Regierungschef Armin Laschet (CDU). In einigen Bundesländer wurden die Beschränkungen zur Abwehr des Virus weiter gelockert. Andernorts soll das Leben am Montag wieder etwas mehr zurück in die Normalität gehen..

FLEISCHBETRIEBE UND SAISONKRÄFTE

Heil schrieb an seine Kollegen in den Bundesländern, es gebe zunehmend Berichte über "unhaltbare Zustände beim betrieblichen Infektionsschutz" - besonders bei Saisonkräften in der Landwirtschaft, aber auch in der fleischverarbeitenden Industrie. Dort sind viele Osteuropäer zu Bedingungen beschäftigt, die immer wieder kritisiert werden. Heil zufolge forderten Botschaften von Herkunftsländern die Bundesregierung auf, die Missstände zu beseitigen. Sie behielten sich auch Maßnahmen wie Ausreisestopps vor. Über das Schreiben von Ende April hatten die Sender NDR und WDR zuerst berichtet. Es liegt auch der Deutschen Presse-Agentur vor.

Kritik kam von Gewerkschaftsseite. "In Schlachthöfen muss deutlich mehr unternommen werden, um die Risiken für Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten zu reduzieren", sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel am Samstag. Die Branche falle seit Jahren immer wieder mit miserablen Arbeitsbedingungen auf.

DISKUSSION UM OBERGRENZE: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) will die Lockerungen der Corona-Beschränkungen in seinem Bundesland notfalls früher zurückdrehen, als es die Einigung zwischen Bund und Ländern vorsieht. "Wir werden da wesentlich vorsichtiger herangehen, als es der Bund verabredet hat", sagte Haseloff dem "Tagesspiegel".

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) verteidigte trotz des Anstiegs der Infiziertenzahl im Landkreis Coesfeld über die neu vereinbarte Höchstgrenze hinaus die zuletzt beschlossene Lockerung der Corona-Auflagen. "Hier können wir jetzt zielgerichtet und konsequent vorgehen, ohne das ganze Land in Haftung zu nehmen", sagte er der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten": "Es war richtig, einen Strategiewechsel hin zu ortsnahen und regionalen Entscheidungen vorzunehmen."

KRITIK AM FAHRPLAN: Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat in der Corona-Pandemie einen "mittelfristigen Zeitplan" gefordert. "Immer nur auf Sicht zu fahren, stößt auf immer weniger Verständnis", sagte Weil in einem Interview mit dem "Spiegel". "Wir brauchen eine Antwort auf die Frage: Wie geht es weiter?" Weil sagte, die Vereinbarungen der Bund-Länder-Runden hätten "immer öfter nicht lange gehalten". "Aber aus Erfahrung wird man klüger". Er habe daraus den Schluss gezogen, sich nicht von diesen Runden abhängig machen zu können.

CORONA-WARN-APP: Digitalstaatsministerin Dorothee Bär hat die Forderung der Grünen nach einem Datenschutzgesetz für die geplante Corona-App zurückgewiesen: "Wir haben in Europa und in Deutschland bereits eines der weltweit höchsten Datenschutzniveaus. Inwieweit dieses Niveau noch gesteigert werden soll, ist für mich nicht erkennbar", sagte die CSU-Politikerin der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Selbstverständlich werde die App datenschutzkonform ausgestaltet. Bär hätte sich nach eigener Aussage gewünscht, dass die App schon früher fertig sei. (dpa)