Rassismus: Brandanschlag von Solingen: Politiker warnen vor Fremdenhass

25 Jahre nach dem fremdenfeindlichen Brandanschlag in Solingen zeigt sich Bundesaußenminister Heiko Maas besorgt darüber, dass Türken in Deutschland noch immer angefeindet werden.

"Es ist beschämend, dass auch heute noch viele, die selbst oder deren Eltern und Großeltern aus der Türkei nach Deutschland gekommen sind, Diskriminierungen im Alltag erfahren", sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Türkische Zuwanderer seien in Deutschland nicht nur willkommen, sondern "ein Teil unseres Landes". An diesem Dienstag soll an den Anschlag erinnert werden.

Der Brandanschlag von Solingen gilt als eine der folgenschwersten rassistischen Taten in Deutschland

In Solingen zündeten in der Nacht zum 29. Mai 1993 vier rechtsradikale Männer das Haus der Familie Genc an. Fünf Familienmitglieder starben. Der Anschlag in der nordrhein-westfälischen Stadt gilt als eine der folgenschwersten rassistischen Taten in der Geschichte der Bundesrepublik.

"Das Andenken an die Toten von Solingen bleibt ein Auftrag für uns alle - nicht zu vergessen, nicht wegzusehen und nicht zu schweigen", sagte Maas den Zeitungen. Seine Parteikollegin, Bundesjustizministerin Katarina Barley, warnte vor Fremdenhass und Rassismus. Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Dienstag) sagte sie: "Es ist beschämend, dass auch 25 Jahre danach Menschen in Deutschland immer noch wegen ihrer Herkunft, Religion oder ihrer sexuellen Orientierung bedroht und angegriffen werden." Damit dürften sich die Politik und die gesamte Gesellschaft nicht abfinden.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier rief dazu auf, Fremdenfeindlichkeit und Rechtsradikalismus entschieden zu bekämpfen. Der Tag des Anschlags stehe auch für eine fortdauernde Aufgabe: "Er verdeutlicht die Verpflichtung unseres Gemeinwesens und unserer Institutionen, alle Bürgerinnen und Bürger zu schützen, gleich welcher Herkunft."

Politiker fordern "Aufschrei für Demokratie und gegen Rassismus"

Ähnlich äußerten sich die Fraktionschefs der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter. Sie appellierten in einer Mitteilung: "25 Jahre nach Solingen braucht es einen neuen Aufschrei für Demokratie und gegen Rassismus." Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), sagte der "Rheinischen Post" (Dienstag): "Wir brauchen eine Kultur des Widerspruchs, wenn Menschen diskriminiert und abgewertet werden. Wir brauchen eine Kultur von null Toleranz, wenn Menschen angegriffen werden."

Am Dienstag sind zwei zentrale Veranstaltungen geplant. In Düsseldorf werden am Mittag (13.00 Uhr) Ansprachen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und von Mevlüde Genc (75) erwartet, die bei dem Anschlag zwei Töchter, zwei Enkelinnen und eine Nichte verlor. Auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu werden im Landeshaus reden.

In Solingen erwartet die Stadt mehrere Tausend Teilnehmer zur Gedenkfeier am Nachmittag (16.00 Uhr) am zentralen Mahnmal vor einer Schule. Dort werden Außenminister Heiko Maas (SPD), NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) und erneut der türkische Außenminister sprechen. Mevlüde Genc hatte bereits kurz nach dem Anschlag zu friedlichem Miteinander und Versöhnung aufgerufen. (dpa)