Bundesbank ist gegen Europäischen Währungsfonds

"Entscheidend ist der Wille der EU, die Einhaltung der bestehenden Regeln voranzubringen", sagte Bundesbankpräsident Axel Weber am Dienstag in Frankfurt. "Wenn dieser Wille fehlt, wird auch eine weitere Institution nichts bringen."

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte sich für die Gründung eines Europäischen Währungsfonds (EWF) ausgesprochen, um einen zweiten Fall Griechenland im Euro-Raum zu verhindern. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nannte diese Idee "gut und interessant". Auch die EU-Kommission hatte sich für eine solche europäische Krisenfeuerwehr nach dem Vorbild des Internationalen Währungsfonds (IWF) grundsätzlich offen gezeigt.

"Jede Diskussion um: Wie organisieren wir Plan B, wenn Plan A nicht funktioniert, ist zum jetzigen Zeitpunkt vollkommen kontraproduktiv", sagte Weber. "Es ist nicht hilfreich, sich auf die Institutionalisierung von Nothilfen zu konzentrieren." Allein eine reine Überwachungsinstitution könnte sich Weber vorstellen.

Besser wäre aus Webers Sicht derzeit, die Umsetzung des griechischen Sanierungsprogramms für die Staatsfinanzen zu begleiten. Die griechische Regierung habe "eine starke und begrüßenswerte Konsolidierungsstrategie auf den Tisch gelegt". Dies zeige, "dass die griechische Regierung willens ist, den Stabilitäts- und Wachstumspakt einzuhalten", sagte Weber. "Sollte das zuletzt beschlossene Programm voll umgesetzt werden, dann dürfte Griechenland noch vor Deutschland die 3-Prozent-Grenze des Stabilitäts- und Wachstumspaktes einhalten."