Informelles Treffen in Berlin: EU-Außenminister streiten über Umgang mit Türkei und Belarus

In der EU gibt es heftigen Streit über den Umgang mit der Türkei und die geplanten Sanktionen gegen Belarus (Weißrussland).

Bei einem Treffen der EU-Außenminister in Berlin machten die baltischen Staaten deutlich, dass sie die bisherigen EU-Pläne für Strafmaßnahmen gegen Unterstützer des belarussischen Staatschefs Alexander Lukaschenko für absolut unzureichend halten. Zugleich drohte Zypern indirekt mit einem Veto gegen Belarus-Sanktionen, wenn nicht auch der Druck der EU auf die Türkei im Erdgasstreit erhöht wird.

Neue Sanktionen gegen die Türkei halten allerdings Länder wie Deutschland für derzeit unangebracht, um Bemühungen zur Beilegung des Konflikts um Erdgas-Erkundungen der Türkei im östlichen Mittelmeer nicht zu gefährden. "Wir brauchen eine diplomatische Lösung für diesen Konflikt", kommentierte Bundesaußenminister Heiko Maas.

Der zyprische Außenminister Nikos Christodoulidis hielt hingegen die Drohkulisse aufrecht. "Wir wollen nicht, dass es doppelte Standards gibt", sagte er zur Frage, ob sein Land Belarus-Sanktionen ohne neue Türkei-Sanktionen zustimmen würde. Im Konflikt mit Ankara stehe Europas Glaubwürdigkeit auf dem Spiel. Es gehe dabei nicht nur um die EU-Länder Griechenland und Zypern, sondern auch um die Interessen der ganzen Union.

Ähnlich äußerte sich der litauische Außenminister Linas Linkevičius mit Blick auf die Belarus-Sanktionen. "Das hat was mit der Glaubwürdigkeit der EU zu tun", sagte er und bezeichnete Pläne, im ersten Schritt lediglich 15 bis 20 Personen zu sanktionieren, als "zu symbolisch". "Das ist definitiv nicht ausreichend. Das ist keine ernsthafte Reaktion", sagte Linkevičius. Die drei baltischen Staaten sind inzwischen schon vorgeprescht und haben nationale Sanktionen gegen die autoritäre Führung in Belarus verhängt.

Erwartet wurde, dass die Außenminister bei ihrem Treffen in Berlin eine politische Grundsatzeinigung über eine Liste mit Personen aus Belarus erzielen, gegen die wegen der Beteiligung an Wahlfälschungen und Polizeigewalt Einreiseverbote und Vermögenssperren erlassen werden sollen. Lukaschenko selbst wird wohl nicht auf der Liste stehen. Es galt als unwahrscheinlich, dass ein solch weitgehender Schritt von allen 27 Mitgliedstaaten mitgetragen wird.

Ein verbindlicher Beschluss kann in Berlin noch nicht fallen, da es sich um ein informelles Treffen der Außenminister handelt. Länder wie Zypern und Griechenland können sich deswegen später immer noch querstellen, um ihren Forderungen nach zusätzlichen Strafmaßnahmen gegen die Türkei Nachdruck zu verleihen. Maas warnte vor einer solchen Verknüpfung: "Wenn wir damit anfangen, werden wir handlungsunfähig als Europäische Union."

RUSSLAND ZU EINGREIFEN IN BELARUS BEREIT

Die Lage vor Ort wird unterdessen immer bedrohlicher. Russland erklärte sich bereit, seinem Nachbarn bei einer weiteren Zuspitzung der Lage mit Einsatzkräften zu helfen. Es sei eine eigene Reserve für den Fall eines Eingreifens gebildet worden, sagte Kremlchef Wladimir Putin dem Fernsehsender Rossija 1. Dies sei auf Bitten von Präsident Alexander Lukaschenko in Minsk erfolgt. "Ich hoffe aber, dass es nicht soweit kommen wird."

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg warnte Russland vor einem Eingreifen. "Es ist ganz klar: Wir respektieren die territoriale Integrität von Belarus. Belarus ist ein souveräner und unabhängiger Staat. Und niemand - auch Russland nicht - sollte sich dort einmischen", sagte er der "Bild"-Zeitung.

In der ehemaligen Sowjetrepublik gibt es seit mittlerweile mehr als zwei Wochen Proteste und Streiks gegen Lukaschenko, der bereits seit 26 Jahren an der Macht ist. Auslöser war die von Fälschungsvorwürfen überschattete Wahl, nach der sich der 65-Jährige mit 80,1 Prozent der Stimmen zum Sieger hatte erklären lassen.

KEINE ENTSPANNUNG IM MITTELMEER IN SICHT

Auch im Mittelmeer-Konflikt zwischen Griechenland und der Türkei war am Donnerstag weiter keine Entspannung in Sicht. Die Türkei kündigte an, die umstrittene Erdgas-Suche ihres Forschungsschiffs "Oruc Reis" im östlichen Mittelmeer um fünf Tage bis zum 1. September zu verlängern. Die "Oruc Reis" sucht bereits seit der zweiten Augustwoche im östlichen Mittelmeer vor griechischen Inseln und westlich von Zypern nach Erdgas. Der Einsatz hätte eigentlich schon am 23. August auslaufen sollen, war aber zunächst bis Donnerstag verlängert worden.

An der Mission der "Oruc Reis" hat sich ein lang schwelender Streit um Erdgas zwischen Griechenland und der Türkei wieder entzündet. Ankara argumentiert, dass das Gebiet, in dem das Schiff nach Erdgas sucht, zum türkischen Festlandsockel gehört und das Land damit das Recht auf Ausbeutung hat. Der Türkei sind aber die griechischen Inseln Rhodos und Kastelorizo vorgelagert, weshalb das EU-Mitglied Griechenland das Seegebiet für sich beansprucht. Einen ähnlichen Konflikt gibt es um die Insel Zypern, vor deren Küste schon reiche Erdgasvorkommen entdeckt wurden.

Deutschland versucht seit Wochen zu vermitteln - ohne sichtbaren Erfolg. Am Dienstag war Maas (SPD) nach Griechenland und in die Türkei gereist, konnte aber keine unmittelbare Entspannung erreichen. Am Tag darauf hielten beide Seiten wieder Militärmanöver in der Region ab.

Maas forderte, diese Manöver als Voraussetzung für direkte Gespräche über die Gebietsansprüche der beiden Nato-Partner zu beenden. "Sicherlich werden sich die Parteien nicht an den Tisch setzen, wenn sich Kriegsschiffe im östlichen Mittelmeer gegenüberstehen."

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Auswärtiges Amt zum EU-Außenministertreffen