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  3. Volksabstimmung: Iren stimmen für Lockerung des Abtreibungsverbots

Volksabstimmung
26.05.2018

Iren stimmen für Lockerung des Abtreibungsverbots

In der Innenstadt von Dublin versammelten sich Tausende Menschen, um das Ergebnis zu feiern.
Foto: Niall Carson/PA Wire (dpa)

In Dublin jubeln, singen und tanzen Hunderte auf den Straßen, denn nach Jahrzehnten wird bald das Abtreibungsrecht gelockert. Möglich macht es eine Volksabstimmung.

In einer historischen Volksabstimmung haben sich die Iren mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit für liberalere Abtreibungsregeln ausgesprochen. Dies gab der Wahlleiter in Dublin bekannt.

Ministerpräsident Leo Varadkar begrüßte das eindeutige Ergebnis. Er sprach von "einer stillen Revolution", die sich in den vergangenen 10 bis 20 Jahren in Irland Bahn gebrochen habe.

Schwangerschaftsabbrüche bislang faktisch unmöglich

Abgestimmt wurde über die Streichung eines Verfassungszusatzes von 1983, der Schwangerschaftsabbrüche bislang faktisch unmöglich macht. Wer dagegen verstößt, kann mit bis zu 14 Jahren Gefängnis bestraft werden. Selbst nach einer Vergewaltigung, Inzest oder bei einem kranken Fötus ist in Irland ein Schwangerschaftsabbruch untersagt. Tausende irischer Frauen reisen jährlich nach Großbritannien und in andere Länder, um Abtreibungen vornehmen zu lassen.

Nach dem Willen der Regierung soll nun bis Jahresende das Parlament Abtreibungen bis zur zwölften Schwangerschaftswoche legalisieren. Das Referendum hatte bereits am Freitag stattgefunden, ausgezählt wurde am Samstag. Im Vorfeld hatte es eine erbitterte Debatte gegeben. In der Innenstadt von Dublin versammelten sich Tausende Menschen, um das Ergebnis zu feiern; vielerorts wurde getanzt und gesungen.

Regierungschef Varadkar sagte dem TV-Sender RTE, die Bürger hätten deutlich gemacht, "dass sie eine moderne Verfassung für ein modernes Land wollen". Die Abstimmung zeige überdies, dass die Menschen in Irland den betroffenen Frauen trauen und sie in ihrer Entscheidungsfreiheit respektieren.

Die Gegener einer Gesetzeslockerung räumten ihre Niederlage ein. Als eine "Tragödie historischen Ausmaßes" bezeichnete die Gruppe mit dem Namen Save the 8th das Ergebnis des Referendums. "Unrecht wird nicht deshalb zu Recht, nur weil eine Mehrheit es unterstützt", teilte die Gruppe mit. Man werde jegliche Gesetze ablehnen, die zuließen, "dass Babys in unserem Land getötet werden". Cora Sherlock von der Gruppe Love Both sagte: "Ich denke, es ist ein sehr trauriger Tag für Irland."

UN-Menschenrechtsausschuss hat Abtreibungsverbot kritisiert

Der UN-Menschenrechtsausschuss hatte das Abtreibungsverbot 2016 als Verstoß gegen internationale Menschenrechtsvereinbarungen kritisiert und die irische Regierung aufgefordert, es zu überarbeiten.

Die Grünen-Europapolitikerin Terry Reintke würdigte den Ausgang des Referendums als "Meilenstein für die körperliche und sexuelle Selbstbestimmung", die in weiten Teilen Europas unter Beschuss stehe. "Wir müssen klar machen: Es geht um Grundrechte und um die Grundwerte der Europäischen Union", meinte Reintke. (dpa)

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