Israel: Prognosen: Netanjahus Likud stärkste Kraft bei Israel-Wahl

Nach Beginn der Auszählung der Ergebnisse der Parlamentswahl in Israel liegt die Likud-Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu klar in Führung. Nach Auszählung von rund 22 Prozent der Stimmen kam der rechtskonservative Likud auf rund 29,6 Prozent, wie das Zentrale Wahlkomitee am Dienstagmorgen auf seiner Internetseite mitteilte. Das Mitte-Bündnis Blau-Weiß von Herausforderer Benny Gantz habe rund 23,6 Prozent erhalten. Die Parlamentswahl am Montag war bereits die dritte Wahl innerhalb eines Jahres.

Die Vereinigte Arabische Liste als drittgrößte Fraktion kam demnach auf 10,2 Prozent. Ex-Verteidigungsminister Avigdor Lieberman, der auch in dieser Wahl als Königsmacher gilt, habe 5,4 Prozent erhalten.

Dritte Israel-Wahl binnen eines Jahres: Beide Lager konnten bisher keine Koalition schmieden

Bereits bei der vergangenen Wahl im September hatte die offizielle Mitteilung der Ergebnisse durch das Wahlkomitee wegen besonderer Sorgfalt länger als üblich gedauert. Am Tag nach der Wahl waren bis zum Abend weniger als zwei Drittel der Stimmen ausgezählt gewesen. Der Wahlausschuss teilt die Ergebnisse zudem stets in Prozent mit, während die Medien die Ergebnisse direkt in Mandate umrechnen.

Der Likud kam nach Medienberichten auf 36 bis 37 Mandate. Blau-Weiß wurde mit 32 bis 34 Mandaten nur zweitstärkste Kraft. Netanjahus rechts-religiöses Lager kam demnach auf 59 Sitze, das Mitte-Links-Lager erhielt 54 bis 55 Mandate. Für eine Regierungsmehrheit sind aber mindestens 61 von 120 Mandaten im Parlament notwendig.

Es war bereits die dritte Wahl binnen eines Jahres. Nach Wahlen im April und September 2019 war aufgrund einer Pattsituation zwischen dem rechts-religiösen und dem Mitte-Links-Lager keine Regierungbildung geglückt. Blau-Weiß war aus der letzten Wahl zwar mit 33 von 120 Mandaten als stärkste Kraft hervorgegangen. Der Likud kam auf 32 Mandate. Netanjahu erhielt allerdings 55 Empfehlungen von Abgeordneten für das Amt des Ministerpräsidenten, Gantz eine Stimme weniger. Beide konnten jedoch keine Koalition schmieden.

Amtliches Endergebnis der Israel-Wahl liegt in rund einer Woche vor

Die Generalstaatsanwaltschaft wirft Netanjahu Betrug und Untreue sowie Bestechlichkeit vor. Es geht dabei um den Verdacht der Beeinflussung von Medien, angeblich krumme Deals mit Unternehmen und Luxusgeschenke befreundeter Geschäftsleute im Gegenzug für politische Gefälligkeiten. Der Regierungschef hat alle Vorwürfe zurückgewiesen.

Netanjahu strebt die Annexion der israelischen Siedlungen im besetzten Westjordanland sowie des Jordantals an. Diesen Schritt zeigt der am 28. Januar veröffentlichte Plan des US-Präsidenten Donald Trump auf. Der Plan sieht einen Palästinenserstaat vor, der allerdings mit harten Auflagen verbunden wäre. Von palästinensischer Seite ist das Vorhaben kategorisch zurückgewiesen worden. Gantz hat erklärt, er werde sich nach der Wahl für eine Umsetzung des Trump-Plans "in Zusammenarbeit mit anderen Ländern in unserer Region" einsetzen.

Das amtliche Endergebnis wird voraussichtlich in rund einer Woche vorliegen. Präsident Reuven Rivlin hat danach eine Woche Zeit zu entscheiden, wen er mit der Regierungsbildung beauftragt. Üblicherweise erhält den Auftrag der Vorsitzende der Fraktion mit den meisten Stimmen. Er hat dazu bis zu sechs Wochen Zeit. Mit der Bildung einer neuen Regierung wird daher frühestens im kommenden Monat gerechnet.

Rechnerisch möglich ist eine große Koalition von Likud und Blau-Weiß. Allerdings hatte Netanjahu im Wahlkampf betont, er strebe eine rechts-religiöse Koalition an. Gantz ist dagegen wegen der Korruptionsanklage nur zu einer großen Koalition ohne Netanjahu als Regierungschef bereit.

Trotz Coronavirus-Sorge: Wahlbeteiligung in Israel bis zum Abend bei 65,5 Prozent

Am Vormittag hatten die beiden Spitzenkandidaten die Bürger zu einer regen Beteiligung aufgefordert. "Dies ist ein wichtiges demokratisches Recht, auf das wir stolz sein müssen", sagte Netanjahu bei der Stimmabgabe in Jerusalem.

Trotz der Sorge vor einer Ansteckung mit dem neuartigen Coronavirus war die Wahlbeteiligung bis zum Abend relativ hoch. Nach Angaben des Zentralen Wahlkomitees lag die Wahlbeteiligung am Montag um 20 Uhr (19 Uhr deutscher Zeit) bei 65,5 Prozent, fast zwei Prozentpunkte mehr als zur selben Zeit bei der vorherigen Wahl im September. Dies ist die höchste Wahlbeteiligung seit 21 Jahren zu diesem Zeitpunkt.

In mehreren Städten wurden besonders geschützte "Wahlzelte" für Israelis aufgestellt, die sich wegen des neuartigen Coronavirus in häuslicher Quarantäne befinden. In der Stadt Cholon bei Tel Aviv musste am Morgen die Polizei anrücken, weil Anwohner die Eröffnung eines solchen Zeltes blockiert hatten. Das israelische Gesundheitsministerium teilte mit, insgesamt seien mittlerweile zwölf Personen im Land mit dem Coronavirus infiziert. Mehr als 5600 Israelis befinden sich nach offiziellen Angaben in häuslicher Quarantäne. Todesfälle gab es bisher nicht. (dpa)