Regierung weist Vorwürfe ab: Weiter Kritik an Impfstrategie in Deutschland

Während in Deutschland immer mehr Menschen gegen das Coronavirus geimpft werden, geht die Debatte über die Impfstrategie der Bundesregierung weiter. Kritik am Impfstoffbeschaffungsmanagement kam unter anderem vom Koalitionspartner SPD und aus den Reihen der Opposition.

Die Bundesregierung verteidigte dagegen das bisherige Vorgehen. "Es gibt genug Impfstoff für Deutschland", sagte am Montag ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums. Am Abend erklärte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU): "Das Ziel ist und bleibt es, allen Deutschen im Sommer ein Impfangebot zu machen."

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hatte zuvor am Montag im ARD-"Morgenmagazin" eine "nationale Kraftanstrengung" unter der Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gefordert. Deutschland stehe im Vergleich zu anderen Ländern bei der Impfstoffmenge schlechter da, sagte Klingbeil.

Länder außerhalb der EU wie die USA und Großbritannien hatten Impfstoffen nach weniger umfangreichen Prüfungen Notfallzulassungen erteilt und begannen deshalb früher mit dem Impfen. Die Umsetzung läuft in Deutschland über die Bundesländer, die jeweils eigene Regelungen haben. "Wir sehen in diesen Tagen, dass es chaotische Zustände gibt", sagte Klingbeil. Die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Christine Aschenberg-Dugnus, nannte die Beschaffung des Impfstoffes eine "einzige Katastrophe".

Bislang wurden in Deutschland 1,3 Millionen Dosen des Impfstoffes der Mainzer Firma Biontech an die Bundesländer geliefert. Damit werden zunächst Bewohner von Alten- und Pflegeheimen, Menschen über 80 Jahre sowie Pflegekräfte und besonders gefährdetes Krankenhauspersonal versorgt. Bis einschließlich 1. Februar sollen weitere 2,68 Millionen Impfdosen an die Länder verteilt werden. Die Kritiker halten das für zu wenig, Deutschland hätte aus ihrer Sicht jenseits der europäischen Vereinbarungen eine größere Menge des Impfstoffes separat sichern sollen.

Die Bundesregierung weist diesen Vorwurf zurück. Regierungssprecher Steffen Seibert verteidigte am Montag die Entscheidung für eine Beschaffung des Corona-Impfstoffs durch die EU. Die Bundesregierung stehe hinter dieser "Grundsatzentscheidung", sagte er. "Wir sind überzeugt, dass das der richtige Weg war und ist."

Seibert reagierte auf kritische Fragen von Journalisten, die auf eine zu geringe Zahl an Impfdosen und ein langsames Tempo bei den Impfungen in Deutschland zielten. Seibert räumte - auch mit Blick auf die Umsetzung der Impfstrategie in den Ländern - ein, "dass es derzeit noch nicht an allen Stellen optimal läuft". In diesem Geiste werde Kanzlerin Merkel auch am Dienstag die Gespräche mit den Ministerpräsidenten über das weitere Vorgehen in der Corona-Krise führen. Ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums versicherte: "Es gibt genug Impfstoff für Deutschland." Es sei "von Anfang an klar gewesen, dass es jetzt am Anfang knapp sein würde mit dem Impfstoff".

670.000 Dosen des Biontech-Impfstoffs kommen am Freitag, 8. Januar, nach Angaben des Gesundheitsministeriums dazu. Bis Anfang Februar sind jeweils montags drei weitere Liefertermine vorgesehen. Ende des 1. Quartals sollen elf Millionen Impfdosen bereitstehen. Der Impfstoff von Biontech/Pfizer ist bislang der einzige, der in der EU zugelassen ist. Noch im Januar könnte der Impfstoff eines anderen Herstellers dazukommen: Die Bundesregierung rechnet für den 6. Januar mit der EU-Zulassung des Impfstoffs von Moderna. Bis Montag sind in Deutschland 265.000 Impfungen verabreicht worden.

Regierungssprecher Seibert betonte, der europäische Zusammenhalt habe sich gerade in der Pandemie als wichtig erwiesen. Im Juni hätten sich Frankreich, Italien und die Niederlande gemeinsam mit Deutschland entschieden, die Verantwortung für die Impfstoffmengen der Europäischen Kommission zu übertragen. Das Gesundheitsministerium betonte, dass es nichts an der aktuellen Impfstoffmenge geändert hätte, wenn Deutschland den Impfstoff im nationalen Alleingang bestellt hätte.

Auch die EU-Kommission verteidigte am Montag das Vorgehen. "Die Zahl der Impfstoffe, die wir haben, reicht aus", sagte Kommissionssprecher Eric Mamer am Montag in Brüssel. Die Mittel müssten nun aber erst produziert und verteilt werden.

Schon im Herbst habe man gesagt, dass die Auslieferung der Impfstoffe ab Jahresende 2020 schrittweise ausgebaut werde und große Lieferungen im April zu erwarten seien. "Deshalb ist es ziemlich erstaunlich zu sehen, dass wir uns jetzt umdrehen und sagen: 'Warum sind noch nicht alle Impfstoffdosen auf dem Markt?'", sagte Mamer.

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