Seehofer beharrt auf änderungen

Der CSU-Vize und stellvertretende Unions-Fraktionschef hatte das Konzept bisher kategorisch abgelehnt und nach Presseberichten seinen Rücktritt angeboten. Die Vorsitzenden von CDU und CSU, Angela Merkel und Edmund Stoiber, hatten dies aber abgelehnt. Er kann nun seine Ämter behalten, verliert aber seine Zuständigkeit in der Fraktion für den Bereich Gesundheit. Der frühere Gesundheitsminister hatte zudem zugesagt, nicht mehr öffentlich Front gegen den Kompromiss zu machen.

In der ARD beklagte Seehofer aber erneut die angebliche soziale Schieflage des Konzepts: "Ob das sinnvoll ist, zwei Milliarden für die Kinder von Besserverdienenden auszugeben und auf der anderen Seite haben wir eine Million Kinder, die zur Sozialhilfe müssen. Da mache ich ein dickes Fragezeichen. Solche Dinge müssen wir ändern."

CSU-Chef Edmund Stoiber hatte alles daran gesetzt, noch vor dem heute (Freitag) beginnenden CSU-Parteitag die Wogen zu glätten. An dem Parteikongress will Seehofer nach eigenen Worten aber nicht teilnehmen. Dort soll das Gesundheitskonzept offiziell beschlossen werden. CDU-Partei- und Fraktionschefin Angela Merkel wird am Nachmittag in München erwartet.

Seehofer hatte das mit der CDU ausgehandelte Konzept unter anderem eine "Totgeburt" genannt und eine Zustimmung kategorisch abgelehnt. Nach Presseberichten soll er zudem den "mangelnden Korpsgeist" in der Union beklagt und Kollegen als "Giftmischer" bezeichnet haben. Am Donnerstag hatte er dann seine politische Zukunft in die Hände der Parteivorsitzenden Stoiber und Merkel legen wollen. Das lehnten beide nach Zeitungsberichten aber ab.

Der Verbleib Seehofers in seinen Ämtern wurde von der Fraktionsspitze kühl aufgenommen. Eine Fraktionssprecherin sagte in Berlin: "Es ist festzustellen, dass Horst Seehofer das Aufgabengebiet Gesundheitspolitik abgeben wird. Entgegen früheren Darstellungen möchte er weiter stellvertretender Fraktionsvorsitzender bleiben." Über die Aufgabenverteilung würden nun beide Fraktionen entscheiden.
Die schleswig-holsteinische CDU, die im Februar eine Landtagswahl zu bestreiten hat, zeigte sich erleichtert über die Lösung. Spitzenkandidat Peter Harry Carstensen sagte der "Berliner Zeitung" (Freitag), er erwarte, dass nun "mit großer Geschlossenheit nach vorne geblickt werde".

Grünen-Chef Reinhard Bütikofer bezeichnete den Konflikt um Seehofer als "politische Farce". Bütikofer sagte im Fernsehsender N24: "Horst Seehofer hat verloren. Das, was ihm das Wichtigste war: die Gesundheitspolitik zu prägen, das muss er aufgeben."