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Coronavirus: Unionsfraktionsvize Nüßlein plädiert für Teilerlass bei Staatshilfen in Coronavirus-Krise
Coronavirus
18.03.2020
Unionsfraktionsvize Nüßlein plädiert für Teilerlass bei Staatshilfen in Coronavirus-Krise
Georg Nüßlein plädiert für einen Teilerlass bei Staatshilfen für Unternehmen.
Foto: Kay Nietfeld, dpa
Exklusiv
CSU-Politiker Georg Nüßlein plädiert für einen Schuldenerlass nach BaföG-Vorbild: „Es hilft nicht, wenn wir Kredite ausreichen, die Unternehmen nicht zurückzahlen können“.
Die Unionsfraktion erwägt, dass Unternehmen, die in der Coronavirus-Krise staatliche Finanzspritzen benötigen, das Geld in Notlagen nicht komplett zurückzahlen müssen. „Es hilft nicht, wenn wir jetzt Kredite ausreichen und die Unternehmen sie danach nicht zurückzahlen können“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Georg Nüßlein (CSU) unserer Redaktion.
Er plädiere für einen teilweisen Erlass solcher Schulden nach dem Vorbild der Ausbildungshilfe Bafög, sagte der CSU-Politiker. „Müssen Unternehmen zum Beispiel längere Zeit schließen und werden zwischenfinanziert, muss der Rucksack nach der Krise noch zu schleppen sein“, betonte Nüßlein.
Auch für Selbstständige und Freiberufler soll es ein Programm geben
Am Donnerstag will die Koalition nach den Worten Nüßleins auch noch ein Sonderprogramm für Selbstständige und Freiberufler auflegen. „Corona infiziert unsere Wirtschaft mindestens so schnell wie die Menschen“, sagte er. „Es wird darum gehen, schnell und unbürokratisch Geld auszureichen, damit die monatlichen Fixkosten trotz teilweise komplett ausfallenden Umsatzes gedeckt werden können.“
Dazu bräuchten die Banken eine Deckungszusage der staatlichen Förderbanken für den Ausfall - und zwar pauschal für die "Corona-Finanzierung". Eine Prüfung jedes einzelnen Falles über die Förderbank sei im Moment „nicht leistbar.“
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