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Allgäu
28.03.2016

Wenn Flüchtlinge in den falschen Bus steigen, droht die Festnahme

Flüchtlinge in Wertach müssen aufpassen, dass sie nicht über die Tiroler Exklave Jungholz in Richtung Sonthofen fahren. Denn das kann mit einer Festnahme für sie enden. (Symbolfoto)
Foto: Orestis Panagiotou, dpa

Flüchtlinge im Allgäu müssen aufpassen, dass sie nicht über die Tiroler Exklave Jungholz in Richtung Sonthofen fahren. Denn das kann mit einer Festnahme für sie enden.

Einfach mal in den nächsten Bus in Richtung Sonthofen steigen: Das könnten die Flüchtlinge, die seit Kurzem in der Oberallgäuer Marktgemeinde Wertach leben, bereuen. Denn es gibt eine Verbindung, die über die Tiroler Exklave Jungholz führt. Und dort – also in Österreich – dürfen sich Asylbewerber nicht aufhalten – auch wenn sie den Ort nur in einem Bus durchqueren. Daher sei es nicht zu empfehlen, über Jungholz zu fahren, rät Andreas Kaenders vom Landratsamt Oberallgäu. Halten sich die Asylbewerber „illegal“ im Nachbarland auf, müssten sie mit einer Festnahme rechnen.

Illegaler Aufenthalt kann mit Festnahme enden

„Das schränkt die Möglichkeiten unserer Flüchtlinge ein“, sagt Guido Martin vom Wertacher Helferkreis. Hinzu komme, dass auch Fahrten ins nahe Nesselwang in den ersten drei Monaten nicht möglich sind, da Asylbewerber erst danach in den benachbarten Landkreis reisen dürfen. Laut Kaenders erlischt dem Gesetz nach die räumliche Beschränkung auf das Oberallgäu und Kempten, „wenn sich der Ausländer seit drei Monaten ununterbrochen erlaubt oder geduldet im Bundesgebiet aufhält“.

Ausnahmen werden nur selten gemacht. Dazu braucht ein Flüchtling einen sogenannten Urlaubsschein, wofür aber triftige Gründe – wie beispielsweise der Besuch eines Facharztes – vorliegen müssen. Nur dann dürfen laut Kaenders die Asylbewerber den Bereich, der in den Aufenthaltspapieren vermerkt ist, vorübergehend verlassen.

Bei Reisen aus dem Bundesgebiet erlischt die Aufenthaltsgenehmigung

Reisen sie gar aus dem Bundesgebiet aus, würde die Aufenthaltsgenehmigung erlöschen. Deshalb sei eine Fahrt ins österreichische Jungholz auch nicht in Ausnahmefällen möglich. Damit würde das Landratsamt außerdem in die Souveränität Österreichs eingreifen.

Als „absolute Ausnahme“ bezeichnet Daniel Schnell vom Landratsamt Lindau Fälle, in denen die Ausländerbehörde am Bodensee jugendlichen Flüchtlingen Klassenfahrten in Nachbarländer ermöglichte. Für Behördengänge oder Arztbesuche gilt auch in Lindau: „Österreich, das geht gar nicht“, bestätigt Schnell.

In Wertach halten sich die Flüchtlingsfamilien daher größtenteils im Ort auf. „Die Kinder sind im Kindergarten und der Grundschule oder in der Mittelschule in Oy“, sagt Martin. Für die Erwachsenen hätten Ehrenamtliche Deutschkurse organisiert und auch für Arztbesuche müssten die Flüchtlinge den Ort in der Regel nicht verlassen.

Da Fahrten nach Sonthofen schwierig und der Weg nach Kempten umständlich und teuer sei, bereite ihm der Gedanke an die Zukunft Bauchschmerzen: Integrationskurse für geflüchtete Menschen gibt es in Kempten, Sonthofen und Immenstadt. Ob dafür jemand nach Wertach kommt, glaubt Martin nicht.

Fahrdienste von Ehrenamtlichen sind nicht sinnvoll

Zudem erschwere das Problem mit dem Nahverkehr die Suche nach Arbeits- und Praktikumsplätzen. „Gerade die Jugendlichen möchten wir, so schnell es geht, an Ausbildungsstellen vermitteln“, erklärt Martin. Nicht sinnvoll sei, wenn ehrenamtliche Helfer den Fahrdienst für Asylbewerber übernehmen: „Sie sollen ja lernen, sich hier selber zurechtzufinden.“

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Die Diskussion ist geschlossen.

28.03.2016

ja die Lieben Helfer haben Probleme !! ist doch ganz einfach zu lösen !! fahrt sie mit euren PKW hin und holt sie wieder ab !! gute Helfer machen das , auf jedenfahl hier in Italien

28.03.2016

Flüchtlingshilfe oder "no border" Akitvismus?

28.03.2016

Österreich wird sich hüten Flüchtlinge festzunehmen, die es gar nicht ZURÜCKhaben will.