Wirtschaftspolitik: Wege aus der Krise

Zwischen den dunklen Wolken am Konjunkturhimmel blinzeln schon wieder die ersten Sonnenstrahlen hindurch. Im zweiten Quartal ist die deutsche Wirtschaft um 0,3 Prozent gewachsen. Die Arbeitslosenzahlen steigen langsamer als befürchtet - und die 7000 Betriebe, die das Münchner Ifo-Institut regelmäßig nach ihren Geschäftserwartungen befragt, äußern sich von Monat zu Monat optimistischer. Bis die Krise endgültig überstanden ist, schätzt Angela Merkel, werden allerdings noch Jahre vergehen. Überstanden: Das heißt für die Kanzlerin, dass die Unternehmen in der Bundesrepublik wieder so viel erwirtschaften wie vor dem Absturz.

Im laufenden Jahr wird das sogenannte Bruttoinlandsprodukt um geschätzte sechs Prozent schrumpfen. Dass die Arbeitslosenzahlen nicht ähnlich dramatisch steigen, ist auch ein politischer Erfolg: Die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes, bei dem die Arbeitsagenturen einen Teil des ausgefallenen Lohnes ersetzen, hat größere Kündigungswellen bisher verhindert.

Nach ersten Berechnungen entspricht das ausgefallene Arbeitsvolumen mehr als 500 000 Vollzeitstellen. Oder, anders ausgedrückt: Ohne die von der Großen Koalition beschlossene Verlängerung wäre heute eine halbe Million mehr Menschen arbeitslos. "Ja, es wird entlassen", sagt Frank-Jürgen Weise, der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit. Am Ende allerdings würden die Arbeitslosenzahlen "unter dem liegen, was wir einmal befürchtet haben".

Zwei von drei Deutschen haben dennoch Angst, dass sich die wirtschaftliche Lage weiter verschlechtert - entsprechend wichtig ist das Thema im Wahlkampf. Doch so einig sich die Parteien in ihrem Ziel sind, bestehende Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen, so unterschiedlich sind die Wege, die sie beschreiten. Während Union und FDP im Kern auf die Selbstheilungskräfte der Wirtschaft vertrauen und diese mit Steuersenkungen nur flankieren wollen, setzen Sozialdemokraten, Grüne und Linke vor allem auf staatliche Investitionsprogramme und eine stärkere Kontrolle der Unternehmen. Vier Millionen neue Jobs, verspricht SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier, ließen sich so in den kommenden zehn Jahren schaffen. Bei den Grünen ist es immerhin eine Million.

Zur politischen Wahrheit gehört allerdings auch, dass die amtierende Koalition mit ihren mehr als 600 Milliarden Euro schweren Bürgschafts- und Konjunkturprogrammen den größten Teil des vorhandenen Pulvers bereits verschossen hat.

Ein drittes Konjunkturpaket, zum Beispiel, wäre angesichts einer drohenden Neuverschuldung von rund 100 Milliarden Euro im kommenden Jahr kaum noch finanzierbar. So klingt selbst die Kanzlerin, wenn sie über die Notwendigkeit redet, nachhaltiger zu wirtschaften und sich vom alten Wachstumsdenken zu lösen, wie eine verkappte Sympathisantin von Rot-Grün.

So viel Selbstkritik ist selten in der Politik und wohl auch der Situation geschuldet. Unter dem Druck der Krise ist die Koalition, die ihre Arbeit mitten im Aufschwung begann und sie nun mitten in der schwersten Rezession der Nachkriegsgeschichte beendet, in seltenem Einvernehmen mit Arbeitgebern und Gewerkschaften an die Grenzen des Möglichen gegangen.

Sie hat den maroden Münchner Immobilienfinanzierer HRE am Leben gehalten und die Commerzbank teilweise verstaatlicht, sie lässt Straßen erneuern und Schulen sanieren, sie hat das Verschrotten alter Autos mit der Abwrackprämie belohnt, die Steuern teilweise gesenkt - und mitten in der Krise auch noch den Wirtschaftsminister ausgewechselt.

Dem glücklosen Michael Glos folgte der neue Shootingstar Karl-Theodor zu Guttenberg, der der ökonomischen Vernunft wieder eine Stimme gab, sich im Streit um die Sanierung von Opel allerdings nicht durchsetzen konnte. Zu den spannendsten Fragen in den ersten Wochen nach der Wahl gehört deshalb nicht nur die nach den wirtschaftspolitischen der neuen Regierung, sondern auch die nach der Zukunft des bisherigen Ministers.