Besuchen Sie unsere Website mit externen Inhalten, personalisierter Werbung und Werbetracking durch Dritte.
Details und Informationen zu Cookies, Verarbeitungszwecken sowie Ihrer jederzeitigen Widerrufsmöglichkeit
finden Sie in der Datenschutzerklärung und in den
Privatsphäre-Einstellungen.
Weiter mit dem PUR-Abo
Nutzen Sie unser Angebot ohne Werbetracking durch Dritte für 4,99 Euro/Monat.
Kunden mit einem bestehenden Abo (Tageszeitung, e-Paper oder PLUS) zahlen nur 0,99 Euro/Monat.
Informationen zur Datenverarbeitung im Rahmen des PUR-Abos finden Sie in der
Datenschutzerklärung.
Einwilligung:
Durch das Klicken des "Akzeptieren und weiter"-Buttons stimmen Sie der Verarbeitung der auf Ihrem Gerät bzw.
Ihrer Endeinrichtung gespeicherten Daten wie z.B. persönlichen Identifikatoren oder IP-Adressen für die
beschriebenen Verarbeitungszwecke gem. § 25 Abs. 1 TTDSG sowie Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO durch uns und unsere
bis zu 220 Partner zu. Darüber hinaus nehmen Sie Kenntnis davon,
dass mit ihrer Einwilligung ihre Daten auch in Staaten außerhalb der EU mit einem niedrigeren Datenschutz-Niveau
verarbeitet werden können.
Tracking durch Dritte:
Zur Finanzierung unseres journalistischen Angebots spielen wir Ihnen Werbung aus, die von Drittanbietern kommt.
Zu diesem Zweck setzen diese Dienste Tracking-Technologien ein.
Hierbei werden auf Ihrem Gerät Cookies gespeichert und ausgelesen oder Informationen
wie die Gerätekennung abgerufen, um Anzeigen und Inhalte über verschiedene Websites hinweg basierend auf einem Profil
und der Nutzungshistorie personalisiert auszuspielen.
Externe Inhalte:
Zur Ergänzung unserer redaktionellen Texte, nutzen wir in unseren Angeboten externe Inhalte und
Dienste Dritter („Embeds“) wie interaktive Grafiken, Videos oder Podcasts. Die Anbieter, von
denen wir diese externen Inhalten und Dienste beziehen, können ggf. Informationen auf Ihrem
Gerät speichern oder abrufen und Ihre personenbezogenen Daten erheben und verarbeiten.
Verarbeitungszwecke:
Personalisierte Werbung mit Profilbildung, externe Inhalte anzeigen, Optimierung des Angebots (Nutzungsanalyse,
Marktforschung, A/B-Testing, Inhaltsempfehlungen), technisch erforderliche Cookies oder vergleichbare Technologien.
Die Verarbeitungszwecke für unsere Partner sind insbesondere: Informationen auf einem Gerät speichern und/oder abrufen
Für die Ihnen angezeigten Verarbeitungszwecke können Cookies, Gerätekennungen oder andere
Informationen auf Ihrem Gerät gespeichert oder abgerufen werden.
Personalisierte Anzeigen und Inhalte, Anzeigen und Inhaltsmessungen, Erkenntnisse über
Zielgruppen und Produktentwicklungen
Anzeigen und Inhalte können basierend auf einem Profil personalisiert werden. Es können mehr
Daten hinzugefügt werden, um Anzeigen und Inhalte besser zu personalisieren. Die Performance
von Anzeigen und Inhalten kann gemessen werden. Erkenntnisse über Zielgruppen, die die
Anzeigen und Inhalte betrachtet haben, können abgeleitet werden. Daten können verwendet
werden, um Benutzerfreundlichkeit, Systeme und Software aufzubauen oder zu verbessern.
Das EU-Parlament hat dem fraktionslosen Europaabgeordneten und ehemaligen AfD-Vorsitzenden Jörg Meuthen die parlamentarische Immunität entzogen.
Foto: Philipp von Ditfurth/dpa
Der AfD hat er den Rücken gekehrt. Nun hat das EU-Parlament formal den Weg frei gemacht für mögliche strafrechtliche Ermittlungen gegen den langjährigen Parteichef Jörg Meuthen.
Zweieinhalb Wochen nach seinem Austritt aus der AfD hat das EU-Parlament hat dem heute fraktionslosen Europaabgeordneten und ehemaligen Parteichef Jörg Meuthen die parlamentarische Immunität entzogen.
Die Abgeordneten stimmten mit großer Mehrheit für diesen Schritt, wie am Dienstag in Straßburg verkündet wurde. Damit steht möglichen strafrechtlichen Ermittlungen gegen Meuthen formal nichts mehr im Wege. Nach Angaben aus dem zuständigen Rechtsausschuss des EU-Parlaments geht es um mutmaßlich falsche Angaben in Rechenschaftsberichten der AfD.
Der Abgeordnete gab an, selbst für die Aufhebung seiner Immunität gestimmt zu haben. In einer persönlichen Erklärung fügte Meuthen hinzu, die Aufhebung wäre nicht nötig gewesen, "da ich der Berliner Staatsanwaltschaft schon im vergangenen Frühjahr vollumfängliche und vorbehaltlose Kooperationsbereitschaft zugesagt hatte". Er sei überzeugt, dass sich alle Verdächtigungen gegen ihn als "haltlos und unzutreffend" erweisen würden. "Im Interesse eines möglichst zügigen Abschlusses der staatsanwaltlichen Ermittlungen bleibt es selbstverständlich bei meiner bereits zugesagten vollen Kooperationsbereitschaft."
Aufhebung für Strafverfahren beantragt
Im vergangenen Jahr hatte die Berliner Staatsanwaltschaft einen Antrag auf Aufhebung der Immunität Meuthens gestellt. In einem Vorschlag des zuständigen Rechtsausschusses des EU-Parlaments für den nun erfolgten Parlamentsbeschluss wird erläutert, die Staatsanwaltschaft habe die Aufhebung beantragt, unter anderem, um wegen des Verdachts auf einen Verstoß gegen das Parteiengesetz ein Strafverfahren einzuleiten.
Der Ausschuss schlägt in dem Dokument vor, die Immunität aufzuheben, "in der Erwägung", dass Meuthen "in seiner Eigenschaft" als AfD-Chef in den Jahren 2016, 2017 und 2018 bei der Vorlage von Rechenschaftsberichten "angeblich unzutreffende" und "angeblich falsche oder unvollständige" Angaben gemacht habe. Genannt werden etwa "angeblich unzutreffende Angaben zu Leistungen in Höhe von insgesamt 89 800 EUR (...), die er von einer schweizerischen Gesellschaft in Form von Anzeigen, Wahlplakaten, Flyern, Plakaten und Grafiken für seinen Wahlkampf als Kandidat der AfD für die Landtagswahl in Baden-Württemberg vom 13. März 2016 erhalten haben soll".
Meuthen hatte die AfD Ende Januar verlassen und das mit einem aus seiner Sicht zu radikalen Kurs vieler AfD-Spitzenfunktionäre begründet. Der 60-Jährige war mehr als sechs Jahre lang Co-Vorsitzender. In Interviews hatte er nach seinem Austritt deutlich gemacht, dass er politisch aktiv bleiben wolle und angedeutet, dass er sich die Mitarbeit in einer anderen Partei oder eine Parteineugründung vorstellen könnte.
Die Diskussion ist geschlossen.