Pandemie: Bund und Länder halten an Corona-Einschränkungen fest

Im Kampf gegen die immer stärkere Corona-Ausbreitung in Deutschland sollen weitreichende Alltagsauflagen für Millionen Menschen noch länger bleiben. Bund und Länder beschlossen am Montag aber vorerst auch keine Verschärfungen.

Die Entwicklung der Welle mit der neuen Virusvariante Omikron soll jedoch beobachtet werden. Angesichts der beispiellos hohen Infektionszahlen sollen genauere PCR-Labortests und das Nachverfolgen von Ansteckungsketten stärker auf sensible Bereiche konzentriert werden. Fürs Impfen soll eine neue Kampagne werben.

Kanzler Olaf Scholz (SPD) sagte in Berlin nach Beratungen mit den Ministerpräsidenten, es gelte, unverändert vorsichtig zu bleiben. "Die Richtung, die wir einschlagen haben, hilft", sagte er zu den bestehenden Zugangsbeschränkungen am Arbeitsplatz, in Bussen, Bahnen, Gaststätten und Geschäften. Diese hätten dazu beigetragen, dass hohe Infektionszahlen später erreicht worden seien als anderswo. Man wisse noch nicht, "ob wir mit einer drastischeren Situation rechnen müssen oder gut durchkommen". Jetzt gelte daher erstmal: "Kurs halten". In einzelnen Ländern wurden Auflagen für den Handel gerichtlich gekippt.

"Öffnungsperspektiven" entwickeln

Im Beschluss heißt es, bei einer drohender Überlastung des Gesundheitssystems würden Bund und Länder "weitergehende Maßnahmen zur Infektionskontrolle" vereinbaren. Zugleich wollen sie demnach aber auch "Öffnungsperspektiven" für den Moment entwickeln, zu dem eine Überlastung ausgeschlossen werden könne. Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) betonte, man sei sich einig gewesen, "dass eine Lockerung der Maßnahmen zum jetzigen Zeitpunkt mit den entsprechenden Infektionszahlen nicht das Mittel der Wahl ist". Die nächste Bund-Länder-Runde ist für 16. Februar geplant. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte deutlich gemacht, dass er für Mitte Februar den Höhepunkt der Welle erwartet.

Gesundheitsminister Karl Lauterbach rechnet damit, dass die Corona-Maßnahmen in Deutschland nach Überschreiten der Omikron-Welle gelockert werden können. Im Moment müsse man angesichts der steigenden Fallzahlen noch hoffen, "dass wir ohne Verschärfungen hinkommen", sagte der SPD-Politiker in der ARD. Wenn die Welle aber überwunden sei, "beispielsweise Mitte Februar", und die Infektionszahlen wieder runtergingen, "dann ist die Zeit für Lockerungen gekommen".

Scholz kündigte eine neu aufgelegte Werbekampagne fürs Impfen mit dem Motto "Impfen hilft" an. Sie solle dazu beitragen, jetzt wieder zu erheblich mehr Erstimpfungen und Auffrischungsimpfungen ("Booster") zu kommen, nachdem das Tempo zuletzt nachgelassen habe. Radiospots und Internet-Werbung sollen auch Menschen ansprechen, die bisher nicht erreicht wurden. Scholz räumte ein, dass das erklärte Ziel von weiteren 30 Millionen Impfungen von Weihnachten bis Ende Januar nicht mehr zu schaffen ist. "Man muss realistisch sein, das werden wir nicht mehr zielgerecht erreichen an dem Tag, wo ich mir das wünschen würde." Diese Zahl insgesamt zu erreichen, sei aber durchaus möglich.

Was ist mit den Tests?

Das Bundesgesundheitsministerium rechtfertigte Pläne, den Einsatz von PCR-Tests zu konzentrieren. Künftig sollen sie vorrangig bei Menschen aus Corona-Risikogruppen und Beschäftigten eingesetzt werden, die sie betreuen und behandeln - in Kliniken, Pflegeheimen und Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen. Die Details sollten "zeitnah" in einer Verordnung festgelegt werden, sagte ein Ministeriumssprecher. Nach aktuell geltender Testverordnung hat beispielsweise noch jeder mit einem positiven Schnelltest Anspruch auf eine PCR-Nachtestung.

Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Hendrik Wüst (CDU) aus Nordrhein-Westfalen, forderte zugleich, die PCR-Testkapazitäten schnellstmöglich zu erhöhen. Das erwarteten die Menschen auch mit Blick auf Nachbarländer, die deutlich größere Kapazitäten vorhielten. "Da helfen jetzt keine Schuldzuweisungen in die eine wie die andere Richtung", sagte Wüst. "Wichtig ist, dass wir an der Lage arbeiten, dass das besser wird." Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) habe zugesagt, an der Ausweitung der Testkapazitäten zu arbeiten.

Planbarkeit gefordert

Die Länder gaben an die Adresse des Bundes zu Protokoll, dass Festlegungen zum Geimpften- und Genesenenstatus "künftig rechtzeitig vor ihrem Inkrafttreten angekündigt und begründet werden" sollten. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger mahnte umsetzbare Vorgaben für Betriebe und Beschäftigte an. "Von heute auf morgen die Voraussetzungen für den Zugang zum Arbeitsplatz zu ändern, ist das Gegenteil von Plan- und Machbarkeit", sagte er mit Blick auf die Verkürzung des Genesenenstatus von sechs auf drei Monate. Diese war Mitte Januar kurz nach dem Beschluss einer Verordnungsgrundlage vom Robert Koch-Institut (RKI) auf der Webseite veröffentlicht worden.

Demonstrationen gegen Impfpflicht

In der Debatte um ein weiteres Ankurbeln der Impfungen forderte die Union die Einführung eines Impfregisters. Damit könne man dann auch niedrigschwellige Impfangebote ausbauen, sagte Fraktionsvize Sepp Müller (CDU) - etwa durch direkte Anschreiben oder verpflichtende Beratungsgespräche für Menschen aus Risikogruppen. Fraktionsvize Andrea Lindholz (CSU) erläuterte, dass ein Register auch für die Kontrollierbarkeit einer möglichen Impfpflicht wichtig wäre.

In verschiedenen Städten Deutschlands demonstrierten derweil mehrere tausend Menschen gegen eine allgemeine Impfpflicht und gegen die Corona-Maßnahmen. Vielerorts hielten auch Gegendemonstranten mit eigenen Veranstaltungen oder Mahnwachen für die Toten der Pandemie dagegen.

Vielerorts waren zudem wie in den vergangenen Wochen wieder sogenannte Spaziergänge geplant, weil die Organisatoren ihre Treffen nicht als Veranstaltung bei den Behörden anmelden. Mehrere Städte haben solch unangemeldeten Proteste untersagt. In einigen Fällen hatten Gerichte derart pauschale Verfügungen gekippt, weil es mildere Mittel gäbe.

Die Sieben-Tage-Inzidenz stieg laut Robert Koch-Institut (RKI) auf den nächsten Höchstwert von 840,3 - nach 806,8 gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen am Vortag und 528,2 vor einer Woche. Die Gesundheitsämter meldeten 63.393 nun neue Fälle an einem Tages. Die Zahl der Corona-Intensivpatienten stieg erneut leicht. Laut Tagesreport des Divi-Registers waren am Montag 2438 Menschen in intensivmedizinischer Behandlung - zwölf mehr als am Vortag. Zum Höhepunkt der vierten Welle im Dezember waren es rund 5000 gewesen. Dann sank die Zahl lange Zeit kontinuierlich.

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