US-Präsident Joe Biden hat der Ukraine Hoffnung auf eine Stärkung ihrer Luftverteidigung durch weitere Patriot-Systeme aus dem Ausland gemacht. Es gebe von fünf Ländern Zusagen für Patriot-Batterien und andere Flugabwehrsysteme, sagte Biden bei einer Pressekonferenz im süditalienischen Fasano.
Als Teil des G7-Gipfels traf Biden mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zusammen. Die USA und die von Russland angegriffene Ukraine schlossen ein Sicherheitsabkommen, das ihre militärische Zusammenarbeit auf eine langfristige Grundlage stellt. Bei dem Gipfeltreffen sieben führender demokratischer Industriemächte (G7) wird die Unterstützung für die Ukraine auch heute ein wichtiges Thema sein.
Ukraine meldet Beschuss durch Hyperschallraketen
Die russische Luftwaffe beschoss nach Kiewer Militärangaben mehrere Ziele in der Ukraine mit der gefürchteten Hyperschallrakete Kinschal (Dolch). Im westukrainischen Gebiet Chmelnyzkyj waren am frühen Vormittag mehrere Explosionen zu hören, wie der öffentliche Sender Suspilne unter Berufung auf Anwohner berichtete. Dort liegt bei der Stadt Starokostjantyniw ein wichtiger Luftwaffenstützpunkt der Ukraine. Es ist einer der Orte, an dem die westlichen Kampfjets vom Typ F-16 auftauchen könnten, die die Ukraine von Verbündeten erhalten soll. Auch nahe der Hauptstadt Kiew gab es Explosionen. Dabei handelte es sich um Feuer der Flugabwehr, wie Bürgermeister Vitali Klitschko auf Telegram schrieb.
Schon in der Nacht hatte Russland die Ukraine mit einem kombinierten Luftangriff durch Marschflugkörper, Raketen und Kampfdrohnen überzogen. Auch dabei kam eine Kinschal zum Einsatz, wie die Luftwaffe mitteilte. Diesen offiziellen Angaben nach konnten 7 von 10 Marschflugkörpern der Typen Ch-101 und Ch 555 sowie alle 17 Drohnen abgefangen werden. Drei ballistische Raketen Iskander-M schlugen im Gebiet Saporischschja ein.
Russland: ukrainischer Angriff mit mehr als 80 Drohnen
Die Ukraine überzog russische Grenzregionen in der Nacht laut Angaben aus Moskau mit einem größeren Drohnenangriff. Alleine über dem Gebiet Rostow seien 70 Geschosse abgewehrt worden, teilte das russische Verteidigungsministerium am Morgen mit. Betroffen waren demnach auch die Regionen Belgorod, Wolgograd, Woronesch, Kursk sowie die von Russland völkerrechtswidrig annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim.
Ob Russlands Luftverteidigung tatsächlich all diese Drohnen abschoss, konnte nicht unabhängig überprüft werden. Der Gouverneur des Rostower Gebiets, Wassili Golubew, berichtete von Stromausfällen in mehreren Ortschaften. Tote oder Verletzte gab es demnach ersten Erkenntnissen zufolge nicht. In der Region Woronesch richteten herabfallende Trümmerteile Behördenangaben zufolge kleinere Schäden an einem Öldepot an. Auch hier kamen aber offenbar keine Menschen zu Schaden.
USA lassen andere Patriot-Kunden warten
Um die Ukraine mit Patriot-Abwehrsystemen zu versorgen, lassen die USA andere Rüstungskunden warten, wie Biden bei der Pressekonferenz mit Selenskyj sagte. «Alles, was wir haben, wird an die Ukraine gehen, bis ihr Bedarf gedeckt ist.» Erst danach würden die Aufträge erfüllt.
Der ukrainische Präsident sagte, die Partner wüssten, dass sein Land mindestens sieben solcher Systeme brauche. «Wir haben die Möglichkeit erörtert, fünf davon zu bekommen, das ist wahr, und die Partner arbeiten daran», sagte er. Die Waffensysteme seien nicht direkt morgen zu erwarten, aber doch in naher Zukunft. Biden sagte: «Sie werden relativ schnell welche bekommen.»
Das Patriot-Flugabwehrraketensystem zählt zu den modernsten der Welt. Mit ihm können feindliche Flugzeuge, ballistische Raketen und Marschflugkörper bekämpft werden. Deutschland hat zwei Systeme zur Verfügung gestellt und ein weiteres zugesagt. Die USA haben bislang ein System zur Verfügung gestellt.
Es wird erwartet, dass die USA in den kommenden Tagen eine zweite Patriot zusagen könnten. Entsprechende Medienberichte hat die US-Regierung jedoch bislang nicht bestätigt. Die westlichen Verbündeten der Ukraine versuchen derzeit, weitere Patriot-Systeme für das angegriffene Land zu organisieren.
Selenskyj rechnet mit Kampfjets aus US-Produktion
Das neue Sicherheitsabkommen zwischen Washington und Kiew ist auf zehn Jahre angelegt und soll die Ukraine in die Lage versetzen, sich weiterhin selbst gegen Russland und potenziell künftige Attacken zu verteidigen. Biden sagte, das Ziel der Vereinigten Staaten sei es dabei, die Verteidigungs- und Abschreckungsfähigkeiten der Ukraine langfristig zu verändern.
Ähnliche Abkommen hat die Ukraine auch mit Großbritannien, Deutschland, Frankreich und anderen Ländern unterzeichnet. Beim G7-Gipfel in Italien schlossen die Ukraine auch mit Japan ein Sicherheitsabkommen. Die Verträge sollen die Sicherheit der Ukraine erhöhen, bis sie in ein Sicherheitssystem wie die Nato eingebunden werden kann.
Nach Selenskyjs Angaben sprach er mit Biden auch über eine Lieferung von Kampfjets. Dabei gehe es um F-16, aber auch um andere Flugzeugtypen, sagte er ohne nähere Angaben. Aus den Niederlanden und Dänemark soll die Ukraine in diesem Sommer mit Zustimmung der USA F-16 erhalten.
Ostseerat bespricht mögliche Abwehr russischer Bedrohungen
Die Außenministerinnen und Außenminister des Ostseerats beraten in Finnland über die Abwehr hybrider Bedrohungen durch Russland. In Arbeitssitzungen soll es in Porvoo in der Nähe der Hauptstadt Helsinki um eine stärkere Krisenvorsorge und Widerstandsfähigkeit im Ostseeraum sowie einen umfassenden Ansatz zur Abwehr von Cyberangriffen, Sabotage oder Desinformation durch Russland gehen. Für Deutschland nimmt Außenministerin Annalena Baerbock an den Beratungen teil.
Im kleinen Kreis traf die Bundesaußenministerin am Morgen zunächst mit ihrer finnischen Kollegin Elina Valtonen zusammen. Gegen 12.30 Uhr will Baerbock mit Valtonen und dem estnischen Außenminister Margus Tsahkna die Öffentlichkeit über die Ergebnisse der Beratungen unterrichten. Deutschland hatte vor Finnland den jeweils ein Jahr dauernden Vorsitz im Ostseerat, Estland übernimmt am 1. Juli. Unter hybrider Bedrohung wird verstanden, dass etwa auch Cyberangriffe oder Desinformation als Waffen in Auseinandersetzungen eingesetzt werden.
Mitglieder des Ostseerats sind die acht Ostseeanrainer Deutschland, Dänemark, Estland, Finnland, Litauen, Lettland, Polen und Schweden sowie Island, Norwegen und die EU. Wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine wurde die russische Mitgliedschaft im März 2022 suspendiert, im Mai 2022 trat Russland aus dem Ostseerat aus.
Flüchtlinge aus der Ukraine dürfen länger bleiben
Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine können mindestens bis März 2026 problemlos in der Europäischen Union bleiben. Die EU-Staaten beschlossen in Luxemburg, Sonderregeln für den vorübergehenden Schutz von Ukrainerinnen und Ukrainern in der EU zu verlängern. «Wir werden weiterhin Menschenleben retten», sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser.
In der Bundesrepublik sei mehr als eine Million Menschen aus der Ukraine untergekommen. «Deutschland hat gemeinsam mit Polen und Tschechien mehr als die Hälfte der Geflüchteten aus der Ukraine aufgenommen», teilte die SPD-Politikerin mit. Es brauche also eine bessere Verteilung innerhalb der EU.
Nach Angaben des EU-Statistikamtes Eurostat waren in den 27 EU-Staaten zuletzt rund 4,2 Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine registriert. Zahlenmäßig nimmt Deutschland die meisten von ihnen auf; im Verhältnis zur Einwohnerzahl ist die Zahl der Ukraine-Flüchtlinge aber in Ländern wie Tschechien, Litauen und Polen deutlich höher.
Um kommentieren zu können, müssen Sie angemeldet sein.
Registrieren sie sichSie haben ein Konto? Hier anmelden