Newsticker

Zahl der Corona-Infizierten in München sinkt unter kritischen Wert
  1. Startseite
  2. Lokales (Krumbach)
  3. Abgeordneter schießt scharf gegen Staatsbank

02.06.2009

Abgeordneter schießt scharf gegen Staatsbank

Krumbach/Berlin Das Tauziehen um Opel beendet, das dumpfe Gefühl in der Magengrube bleibt. Warum gibt es für den deutschen Autokonzern milliardenschwere Unterstützung, während der Zulieferer Aksys im Regen stehen gelassen wird? Das Krumbacher Unternehmen, das deutschlandweit rund 2000 Arbeitsplätze hat, musste vergangene Woche Insolvenzantrag stellen. Der Grund: Die staatliche Förderbank KfW hatte einen Kreditantrag über 22 Millionen Euro abgelehnt. Das bringt den Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein auf die Palme. Er hinterfragt jetzt die Förderpraxis der KfW.

Gutachten nicht gut genug?

Der Förderbank lag das Gutachten von Roland Berger vor - es bestätigte unter anderem, dass Sicherheiten in Höhe von 60 Millionen Euro für Aksys vorliegen. Doch offenbar reichte das Gutachten den Mitarbeitern der KfW nicht aus. "Man fragt sich, wie ein KfW-Mitarbeiter beurteilen kann, ob das Gutachten gut oder schlecht ist." Gängige Praxis ist nämlich, dass sich die KfW auf die Gutachten der Hausbanken stützt. Die zogen im Fall von Aksys an einem Strang und gaben grünes Licht. Sie hätten die Hälfte des Risikos getragen. Nüßlein ärgert sich: Wenn die KfW ihrerseits prüfe und das zurückweise, was die Hausbank angebe, dann werde diese in Frage gestellt. Nüßlein: "Wozu brauchen wir dann noch die KfW?" Angeblich sei ein Argument für den abgelehnten Kreditantrag gewesen, dass das Unternehmen bereits finanziell angeschlagen in die Krise gegangen war. Wenn dieses Argument der Maßstab ist, dann müsse er auch für Opel oder Karstadt-Arcandor gelten, fordert Nüßlein.

Ebenfalls stößt ihm die Praxis der vergangenen Monate auf: Von vielen Unternehmern habe der Wirtschaftsexperte der Union gehört, dass bei der KfW "von einem Eck ins andere geprüft" werde. Es werde versucht, den Antrag zu verzögern, bis sich das Problem von selbst erledige. Dieses Gefühl teilt der Mehrheitsgesellschafter von Aksys, Michael Faist: Die Förderbank habe versucht, Aksys zuerst ruhig zu stellen, um das mittelständische Unternehmen mit langer Familiengeschichte anschließend kalt zu stellen. Das ist anschließend geglückt: Aksys musste Insolvenzantrag stellen.

Abgeordneter schießt scharf gegen Staatsbank

Dringender Handlungsbedarf

Es sei zwar einfach, das Geschäft um den 115-Milliarden-Fonds in die Hände einer eigenverantwortlichen Institution zu legen, sagt Nüßlein. Aber gerade deshalb müsse auch politischer Einfluss genommen werden dürfen. "Es besteht ein hohes Maß an Handlungsbedarf", findet der Abgeordnete aus Münsterhausen. Die Zügel müssen strenger angezogen werden. Nüßlein will den Vorstandsvorsitzenden der Förderbank, Dr. Ulrich Schröder, zu einem offiziellen Gespräch bitten und ihn mit der Situation konfrontieren.

Die Bundesregierung lässt den Fonds von der Staatsbank verwalten. Er soll Firmen helfen, Engpässe in der Krise zu überwältigen.

Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.

Das könnte Sie auch interessieren