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Aichen

17.12.2019

Aichener Rat beschließt neue Baugebiete

So sieht nun die endgültige Planung und Einteilung des Baugebietes „Im Unterfeld II“ in Obergessertshausen aus. Nach der Genehmigung können dort 16 Einzelhäuser errichtet werden.
Bild: Zeichnung: Riedler/Foto: Kleiber

Gemeinderäte akzeptieren Planung von Architekt Eugen Riedler und beschließen einstimmig die Aufstellung der beiden Bebauungspläne.

In der jüngsten Sitzung haben die Gemeinderäte mit den Auslegungs- und Billigungsbeschlüssen für den Bebauungsplan „Im Unterfeld II“ von Obergessertshausen sowie „Im Oberfeld III“ von Memmenhausen wichtige Hürden genommen. Nach Auslegung und Genehmigung durch die Baubehörde können auf diesen Gebieten je 16 Häuser errichtet werden. Des Weiteren ging es um die Erweiterung eines Biomasse-Lagers, zusätzliche Straßenleuchten und drei Geschwindigkeits-Messgeräte sowie die Berufung von zwei Wahlleitern.

Ausschreibung soll im beschleunigten Verfahren durchgeführt werden

Architekt Eugen Riedler, den Bürgermeister Alois Kling zur Sitzung geladen hatte, teilte eingangs mit, dass die Satzung für das Baugebiet „Im Unterfeld II“ im Nordwesten von Obergessertshausen noch nicht im Rat beraten wurde, aber er werde diese analog zur bereits verabschiedeten Satzung „Weiherberg“ in Aichen ausarbeiten. Das gleiche gelte für das Areal „Im Oberfeld III“ südwestlich von Memmenhausen. Danach stellte er die endgültigen Pläne und die mögliche Bebauung vor.

Die Räte bezeichneten diese als gelungen und beschlossen einstimmig die Aufstellung der Bebauungspläne im beschleunigten Verfahren nach Paragraf 13b Baugesetzbuch. Dieser besagt, dass nur noch bis zum 31. Dezember 2019 ein solches Verfahren für einen Außenbereich förmlich eingeleitet werden kann. Ebenso einmütig stimmte das Gremium dafür, dass der Planer die Genehmigung bei der Baubehörde beantragen und die Ausschreibung im beschleunigten Verfahren durchführen solle.

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Biomasse-Lager Ein Landwirt im Norden von Memmenhausen beantragte die Erweiterung seines bestehenden Biomasse-Lagers. Es soll ein befestigter Vorplatz von zehn Metern Länge und 25,7 Metern Breite angebaut werden. Die Erweiterung selbst hat die Masse 53 auf 26 Meter. Das Gebiet ist als landwirtschaftliche Nutzfläche mit besonderer ökologischer Bedeutung ausgewiesen, erläuterte der Bürgermeister weiter. Trotzdem ist laut Baugesetzbuch der Bau privilegiert. Da die Erweiterung in Teilbereichen in das vom Wasser-Wirtschaftsamt festgelegte Überschwemmungsgebiet ragt, hat das Landratsamt Günzburg auf einer Baugenehmigung bestanden. Ohne Gegenstimme wurde das Projekt befürwortet. Gemeinderat Daniel Fendt war wegen Beteiligung von der Abstimmung ausgeschlossen.

Straßenbeleuchtung Bereits im Vorfeld hatten Bürgermeister Kling und Christian Braun von der Solartechnik F8 aus Hörbranz/Vorarlberg bei einem Ortstermin die Örtlichkeiten begutachtet, wie und wo die Straßenbeleuchtungen in Aichen, Memmenhausen und Obergessertshausen erweitert werden könnte. Es wurden zwölf Standorte festgelegt. Die Räte stimmten diesen zu und genehmigten den Kauf. Die Lieferung erfolgt frühestens im Frühjahr 2020.

Geschwindigkeit-Messgeräte Nach dem aus der Bevölkerung der Ruf nach Geschwindigkeitsmessungen immer häufiger wurde, hat sich die Gemeinde nun entschlossen drei solcher Messgeräte mit Solarzellen anzuschaffen. Eines soll an der Haselbacher Straße in Obergessertshausen, ein weiteres bei der Firma Schäfer an der nördlichen Zufahrt von Memmenhausen fest installiert werden. Das dritte Gerät, das einen Aufzeichnungsspeicher hat, kann variabel aufgestellt werden. Die Geräte sollen 7160 Euro kosten. Dem einstimmigen Beschluss wurde der Zusatz angehängt: Der Bürgermeister soll beim Kauf einen Preisnachlass heraushandeln.

Wahlleiter Für die Kommunalwahlen, die am Sonntag, 15. März 2020 stattfinden, wurde Kämmerer Leo Sirch von der VG Ziemetshausen berufen. Sein Stellvertreter ist der ehemalige Gemeinderat Bruno Schedel. Beide streben bei der kommenden Kommunalwahl kein Amt an.

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