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Sitzung

12.10.2019

Antrag auf Tiny-House bewegt Gemüter im Marktrat

Die Ziemetshauser Marktgemeinderatsmitglieder wollen wissen, ob diese alternative Wohnmöglichkeit ein Haus ist oder nicht

Gleich der erste Tagesordnungspunkt der jüngsten Sitzung des Marktgemeinderates Ziemetshausen sorgte für lebhafte Diskussionen im Gremium. Ein Bürger stellte einen Antrag zur Errichtung eines Tiny-Houses im neuen Baugebiet an der Allgäustraße. Es handelt sich hierbei um ein auf einem vierrädrigen Trailer stehendes winziges Gebäude (knapp acht Meter lang und etwa 2,50 Meter breit), mit dem man gegebenenfalls den Standort wechseln kann. Der Antragsteller stellt dabei in Aussicht, später auf dem von ihm noch zu erwerbenden Grundstück ein festes Wohnhaus zu errichten. Während 2. Bürgermeister Michael Maier ein derartiges Bauwerk generell ablehnt, da dies nicht in den Ort passe, halten einige seiner Ratskollegen dieses Ansinnen für nicht so abwegig. Volker Zwick und Franz Maier halten dies für eine interessante Alternative, allerdings nicht unbedingt in dem vorgesehenen Neubaugebiet. Dominik Wowra kann sich mit dieser Wohnlösung eine durchaus zukunftsfähige Bauweise vorstellen. Auch Karl Miller würde das Projekt nicht generell ablehnen, kann sich aber eine zeitliche Begrenzung zur Aufstellung vorstellen. Für Bürgermeister Anton Birle stellt sich zunächst die Frage, ob es sich hier überhaupt um ein Haus handelt und bejaht dies auch dahingehend, dass auch hier Wasserzulauf und Abwasserkanal sowie Elektrik angeschlossen werden müssen, um leben und wohnen zu können. Im Übrigen plädiert er für eine Prüfung durch die Baubehörde, ob ein solches Tiny-Haus grundsätzlich bauantragspflichtig sei und ob dies im Bebauungsplan Allgäustraße vorgesehen und genehmigungsfähig ist. Der anfragende Bürger hat zugesagt, dass er mit diesem Vorhaben zunächst Miete sparen will, bis er auf dem vorgesehenen Grundstück ein festes Haus errichten wird. So haben die Räte dem vorgelegten Beschluss einstimmig entsprochen, den Antrag zur Prüfung wegen der baurechtlichen Situation allgemein und im Besonderen wegen Realisierung im Neubaugebiet Allgäustraße an das Landratsamt Günzburg zu richten.

Infolge Fertigstellung verschiedener Straßenbaumaßnahmen können einige Straßen nun als Ortsstraßen gewidmet werden. Im Neubaugebiet Allgäustraße sind dies der Dr.-Georg-Simnacher-Ring mit seinen Verbindungsstraßen Fellhornweg, Grüntenweg, Nebelhornweg und Tegelbergweg. Im erweiterten Gewerbegebiet Haldenweg betrifft es die Boschstraße, wodurch auch die Gewerbestraße infolge Verlängerung eine Änderung der Widmung erfährt. Zudem ist mit Erschließung der Baugrundstücke „Seethaler-Garten“ unweit der Zusammühle nördlich des früheren Bahndamms die Widmung der Mühlstraße durch Verlängerung um 170 Meter abzuändern. Durch die Bebauung eines Grundstücks am Westrand des Ortsteils Uttenhofen verlängert sich die Bürgermeister-Martin-Maier-Straße und ist in die Widmung mit einzubeziehen.

Durch Überschneidungen von Quartal zu Quartal haben die von Bürgermeister Birle vorgelegten Zahlen des diesjährigen Haushalts zum 30. Juni nur bedingte Aussagekraft. Die größten Investitionen wie Neuer Marktplatz oder Umbau des Rathauses auf Barrierefreiheit sowie die teilweise Erneuerung der Straßenbeleuchtung liegen ebenso weitgehend im Soll wie auch die Ausgaben für Grunderwerb und Gewerbegebiete. Die Verschuldung hat sich von gut 992 000 Euro zu Jahresbeginn durch eine Sondertilgung im Juni auf 929 000 Euro verringert.

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Zur Lösung und Bewältigung der künftigen Aufgaben bei der Digitalisierung der Schulen im Landkreis soll ein Zweckverband „Interkommunales Zentrum für Medien und digitales Lernen im Landkreis Günzburg“ geschaffen werden. Von den Sachaufwandsträgern der Schulen ist zunächst eine Absichtserklärung dafür abzugeben, dem Zweckverband beizutreten. Die Kosten für das gesamte Vorhaben werden zunächst mit grob einem Euro je Schüler veranschlagt. Manfred Krautkrämer sieht eine Beitrittszustimmung erst dann für gegeben, wenn Verfahrensweisen und Finanzierung feststehen. So lautete der Beschluss, dass die Gründung eines Zweckverbandes befürwortet wird und eine gemeinsame kommunale Lösung erarbeitet werden soll. Die endgültige Entscheidung erfolgt nach Vorlage einer Zweckvereinbarung. Alle Markträte haben dem zugestimmt.

In einer nichtöffentlichen Sitzung wurde angesprochen, dass die Sitzungsgelder für Markträte schon seit etlichen Wahlperioden unverändert 15 Euro betragen und von dem im kommenden Jahr neu zu wählenden Marktgemeinderat erhöht werden sollten. Es wurde einstimmig beschlossen, auch als Anreiz für mögliche Gemeinderatskandidaten, das Sitzungsgeld mit Gültigkeit ab 1. November auf 25 Euro zu erhöhen.

Karl Miller bittet um Überprüfung der Möglichkeit, für die Fahrschüler an der Barbarahalle einen Unterstand zum Schutz vor Regen und Schnee zu schaffen. Bürgermeister Birle sagte eine Überprüfung zu und sucht nach Lösungsmöglichkeiten.

Migrations- und Behindertenbeauftragter Volker Zwick berichtete, dass es auch für private Wohnhäuser eine Zuschussmöglichkeit zur Schaffung eines barrierefreien Zugangs zum eigenen und im eigenen Haus gibt. Näheres ist im Rathaus zu erfahren.

Handlungsbedarf zum Überprüfen von Wasserleitungen wegen etwaiger Verunreinigung und, wie in vielen Gemeinden in der Region, zur Notwendigkeit des Chlorens von Trinkwasser gäbe es momentan nicht am Ort, so Bürgermeister Birle und erwähnte, dass in jüngster Vergangenheit fast alle Leitungen gespült und telematisch untersucht wurden. Die Ergebnisse seinerzeit waren durchwegs gut.

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