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Gemeinderat II

14.10.2020

Balzhausen bekommt drei neue Häuser

Alter Bebauungsplan für das Wohngebiet „Am Mühlweg“ ist aufgehoben

Bei der jüngsten Sitzung musste sich der Gemeinderat erneut mit der geplanten Bebauung „Wohngebiet Am Mühlweg“ im Südwesten von Balzhausen befassen. Um dem Bauherr die Realisierung seines Vorhabens zu ermöglichen, schlug das Landratsamt vor, einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan zu beschließen. Aber nach wie vor ist die Gemeinde der Meinung, dass das Planungsgebiet im Außenbereich ist. Das Landratsamt hingegen meint, es sei Innenbereich und könne somit bebaut werden.

Der Gemeinderat hat im November 2019 den Aufstellungs-Beschluss für den BBP „Wohngebiet Am Mühlweg“ im beschleunigten Verfahren gefasst. Bereits einen Monat später wurde der Entwurf gebilligt und anschließend die Beteiligung der Öffentlichkeit und Behörden durchgeführt. Auch die notwendige Bauleit-Planung wurde von der Gemeinde eingeleitet. Im Juni 2020 legte Architekt Gerhard Glogger dann eine geänderte Bebauung des Areals vor, die auch den Innenbereich tangierte und damit Baurecht erlangen sollte. Nachdem die Gemeinde dies nicht so sah, wurde die Planung auf Eis gelegt und das gesamte Verfahren ruhte. Nach weiterführenden Gesprächen zwischen Bauherr, Planer und Landratsamt Günzburg hat sich die Notwendigkeit der Änderung des Aufstellungs-Verfahrens ergeben. Deshalb sei es notwendig, so der Bürgermeister weiter, den bestehenden Aufstellungs-Beschluss aufzuheben und einen neuen ausschließlich für das zu bebauende Areal zu fassen. Beide Beschlüsse erfolgten einstimmig. Wegen der beengten Straßensituation im Mühlweg muss noch separat mit dem Bauherr verhandelt werden. Es gab zwar schon einen Entwurf für einen städtebaulichen Vertrag, diesen hat der Bauherr nicht akzeptiert.

Das Inklusions-Projekt im südlichen Landkreis Günzburg mit dem Dominikus-Ringeisen-Werk (DRW) Ursberg, welches auch die Gemeinde Balzhausen seit 2018 finanziell unterstützt, läuft Ende November 2020 aus. Die Laufzeit eines weiteren Anschluss-Vertrages wären zwei Jahre. Die Kosten von vierzig Cent pro Einwohner bleiben unverändert und belaufen sich bei gut 1200 Bürgern auf knapp 500 Euro. Da in Balzhausen ohnehin zwei Außengruppen für Behinderte des DRW ansässig sind, war es für das Gremium eine klare Sache den Vertrag bis zum November 2022 zu verlängern. (kk)

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