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18.01.2019

Balzhausen passt die Beitragssatzung bei Erschließungen an

Gremium befürwortet einstimmig den Neuerlass. Auch der Winterdienst und die Turnhallenbeleuchtung sind Thema im Gemeinderat

Bei der jüngsten Sitzung der Gemeinderäte stand unter anderem auch der Neuerlass der Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen auf der Tagesordnung. Es sah nach einem Mammutpunkt aus, stellte sich aber letztendlich als geringfügig heraus, denn es ging nur um eine kleinere Anpassung der Satzung.

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Wie Schriftführerin Theresa Scholz von der Verwaltungsgemeinschaft Thannhausen erläuterte, wurde auf Empfehlung des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes die Erschließungsbeitragssatzung (EBS) neu gefasst, da die Erhebung von Erschließungsbeiträgen in Bayern früher Bundesrecht war und jetzt Landesrecht wurde. Die neue Satzung entspricht dem Satzungsmuster des Bayerischen Gemeindetages und beinhaltet alle rechtskonformen Inhalte.

Wichtigster Punkt in der neuen EBS ist der Verzicht auf die Aufnahme einer Tiefenbegrenzung für Grundstücke im unbeplanten Innenbereich der Gemeinde Balzhausen, da diese erschlossenen Areale grundsätzlich vollständig im geplanten Bereich liegen und somit mit der Gesamtfläche angesetzt werden müssen. Bei Aufnahme einer Begrenzung würde nur ein zusätzlicher Verwaltungsaufwand notwendig, der vermeidbare Kosten nach sich ziehe. Ansonsten entspricht die neu gefasste EBS in allen wesentlichen Punkten der 1987 beschlossenen und im Januar 2012 geänderten Satzung für Balzhausen. Mit 11:0 wurde die neue Satzung angenommen.

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Ein Unternehmen aus Sielenbach (Landkreis Aichach-Friedberg) hat drei Grundstücke mit einer Größe von rund fünf Hektar nordwestlich von Aichen für zwanzig Jahre gepachtet, um dort Sonnenstrom zu erzeugen. Um mit der Planung beginnen zu können, stellte es im Mai 2018 bei der Gemeinde den Antrag auf Änderung des Flächen-Nutzungs-Planes, verbunden mit der Aufstellung eines Bebauungsplanes „Solarpark Aichen“. Nun wurde Balzhausen im Zuge der Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange als Nachbargemeinde um eine Stellungnahme zu diesem Projekt gebeten. Bürgermeister Daniel Mayer meinte dazu, dass diese Fotovoltaik-Freiflächenanlage die Belange von Balzhausen nicht berühre und war der Meinung, dass die Kommune keine Einwände erheben solle. Dies sahen die Ratsmitglieder auch so und stimmten mit 11:0 zu.

Lob zollte der Gemeindechef der Firma Fahrenschon aus Edelstetten, die erstmals den Winterdienst in der Gemeinde übernommen habe. Bei den extremen Schneefällen in letzter Zeit sei sie zügig, sauber und gewissenhaft ihrem Auftrag nachgekommen. Natürlich gab es etliche Beschwerden, dass nicht geräumt sei. Hier verwies der Bürgermeister auf den vorhandenen Räumungsplan und durch den Extremfall könne nicht überall gleichzeitig geräumt werden. Zudem sagte er, dass bei solchen Witterungsverhältnissen nicht auf der Straße geparkt werden solle, da dies die Räumfahrzeuge enorm behindere.

Auch waren die Gehwege bis auf zwei Anwesen vorbildlich geräumt. Die beiden Besitzer werden von der VG-Verwaltung noch einmal ermahnt und werden bei erneuter Nichtbeachtung der Räum- und Streupflicht mit einem Bußgeld belegt.

Herbert Wieser mahnte erneut die Umstellung der Turnhallenbeleuchtung auf LED-Lampen an, die noch immer nicht erfolgt sei. Der Bürgermeister erwiderte, dass von den angeschriebenen Firmen, trotz mehrerer Nachfragen, immer noch keine Angebote eingegangen seien.

Michaela Leinweber monierte, dass auf der Pfarrer-Rost-Straße „gerast“ werde, was kann man dagegen tun? Mayer: Es handle sich um eine normale 50-Kilometer-Zone und deshalb sei dort keine Radar-Messstelle der Verkehrsüberwachung möglich. Man werde erörtern, ob eine Solche eingerichtet werden könne.

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