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Balzhausen

22.01.2018

Balzhauser Räte möchten mehr Informationen

Seit vielen Jahren gibt es in Balzhausen eine Außenwohngruppe an der Franz-Kohl-Straße. Die zwölf Bewohner haben sich inzwischen gut in das dörfliche Leben integriert.
Bild: Karl Kleiber

Warum die Entscheidung in Sachen Kooperation mit dem Dominikus-Ringeisen-Werk vertagt wurde.

Der Tagesordnungspunkt „Kooperationsvertrag für die Zusammenarbeit zwischen der Gemeinde Balzhausen und dem Dominikus-Ringeisen-Werk (DRW) zur Umsetzung der Inklusion im südlichen Landkreis Günzburg“ klang wenig griffig und es konnte sich zunächst niemand etwas Konkretes darunter vorstellen. Aber das Thema stellte sich bei der jüngsten Gemeinderatssitzung doch als schwerwiegender heraus und sorgte für eine lang anhaltende Diskussion. Letztendlich wurde das Thema auf Antrag von Gemeinderat Wolfgang Bollinger vertagt. Nun soll ein Vertreter des DRW bei einer der nächsten Sitzungen mit ausführlichen Informationen zu diesem Vertrag Klarheiten schaffen, damit die Räte eine sichere Entscheidung treffen können.

Zur Vorgeschichte des Kooperationsvertrages (KV) wusste Bürgermeister Daniel Mayer zu berichten: Bei einem Bürgermeistertreffen 2016 auf Einladung des DRW Ursberg wurde von dessen Seite informiert, dass der Sozialeinrichtung eventuell die Fördermittel gekürzt werden könnten. Um diese weiterhin in vollem Umfang zu bekommen, müsste sich die Öffentlichkeit, sprich die Kommunen, an den Kosten der Inklusion beteiligen. Dazu müsste mit jeder der beteiligten Kommunen ein Kooperationsvertrag abgeschlossen werden. Daraufhin haben mehrere Gemeinden des südlichen Landkreises Günzburg einen solchen unterzeichnet, dessen Laufzeit von Dezember 2017 bis Ende November 2020 ausgelegt ist.

Seitdem ist, laut Mayer, nichts mehr passiert. Es gäbe weder von Ursberg noch von den kooperierenden Kommunen zu diesem Thema Rückmeldungen.

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In das Projekt zur Umsetzung von Inklusion im südlichen Landkreis sollen das DRW, die Städte Krumbach und Thannhausen sowie Balzhausen, Münsterhausen, Ursberg, Ziemetshausen und die Volkshochschule Krumbach mit eingebunden werden. „Ziel des KV ist die Förderung von Inklusion, damit Menschen mit geistigen und mehrfachen Behinderungen möglichst selbstbestimmend außerhalb des DRW leben können. Die Kooperationspartner sind bestrebt, bestehende Strukturen und Angebote für behinderte Menschen zu öffnen und den Abbau von Barrieren sozialer, sprachlicher und baulicher Art anzustoßen und umzusetzen.“

Bei einem Abschluss des KV käme auf Balzhausen eine jährliche Belastung von rund 40 Cent je Einwohner zu. Das wären beim aktuellen Stand von 1206 Einwohnern 482,40 Euro. Nach der dreijährigen Laufzeit kämen bei konkreten Projekten und Investitionsmaßnahmen, soweit die Gemeinde diese in Zusammenarbeit mit dem DRW umsetzen möchte, weitere Kostenbelastungen hinzu.

Bürgermeister Mayer meinte dazu, dass es ihm nicht ums Geld gehe, sondern dass die Gemeinde Balzhausen kein weißer Fleck in der Kooperationslandschaft sein möchte, obwohl im Dorf bereits seit Längerem eine Außen-Wohngruppe des DRW angesiedelt ist. Ihm erschließe sich aber nicht ganz der Sinn des Vertrages, da aus ihm kein allgemeiner Nutzen für Menschen mit Behinderung zu erkennen sei.

Danach entwickelte sich eine rege Diskussion. Wolfgang Bollinger plädierte für die Behindertenförderung, aber „Balzhausen soll sich nicht vor den Ursberger Karren spannen lassen“. Wer soll in Balzhausen hinter dem Projekt stehen und was geschieht mit dem Ganzen? Stefanie Schütz erläuterte, dass Ursberg immer mehr Außenwohnungen für Behinderte auf dem Dorf einrichte.

Da die Bewohner meist Sozialhilfeempfänger und die Mieten oft recht teuer seien, bedürften diese der Unterstützung. In diesen Angelegenheiten sei für Balzhausen Gemeinderätin Monika Ritter die Ansprechpartnerin.

Zweite Bürgermeisterin Adelinde Baur meinte, der KV sei nur für drei Jahre geplant und sollte abgeschlossen werden, dann könne man ja wieder aussteigen. Die Politik habe die Inklusion beschlossen, jetzt müssten die Kommunen sie umsetzen, war die Meinung von German Knoll. Michaela Leinweber warf ein, dass die Kommunen immer bezahlen müssen, ob jetzt direkt oder später über die Kreisumlage.

Da sich in der Debatte kein Ergebnis abzeichnete, stellte Gemeinderat Bollinger den Antrag auf Vertagung des Themas. Er wünschte sich mehr Informationen, die ein Vertreter des DRW bei einer der nächsten Sitzungen vermitteln solle. Diesem wurde mit 12:1 zugestimmt.

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