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Balzhausen

09.08.2019

Balzhauser Straßen werden nicht umgebaut

Die Gemeinde Balzhausen wird ihre 17 Straßen und Wege bis zum 31. März 2021 nicht endgültig herstellen. Dadurch verzichtet sie auf viel Geld in der Kasse und schont die Geldbeutel der Anlieger.
Bild: Karl Kleiber

Die Höchstfrist von Straßenausbaubeiträgen wird nicht genutzt. Der Zeitraum ist zu kurz für die Verwaltung.

Bei der Änderung des Bayerischen Kommunal-Abgabegesetzes (KAG) im März 2016 wurde eine 25-jährige Höchstfrist zur Erhebung von Erschließungsbeiträgen festgesetzt. Diese Regelung tritt zum 1. April 2021 in Kraft, erläuterte Schriftführerin Theresa Scholz von der Verwaltungsgemeindschaft (VG) Thannhausen bei der jüngsten Sitzung der Gemeinderäte. Ab diesem Zeitpunkt können keine Erschließungsbeiträge mehr erhoben werden, wenn Erschließungsstraßen nicht erstmals endgültig hergestellt wurden. Dies betreffe in Balzhausen immerhin 17 Straßen und Wege.

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Straßenausbau-Pauschalen, deren Höhen noch nicht absehbar sind

Bei der weiteren Änderung des KAG im Juli 2018 wurden zudem die Straßenausbau-Beiträge zum Beginn der Jahres 2018 abgeschafft. Dadurch können nicht nur keine Erschließungs-, sondern auch keine Straßenausbaubeiträge von den Kommunen erhoben werden. Ab 2019 gewährt der Freistaat nur noch Straßenausbau-Pauschalen, deren Höhen noch nicht absehbar sind, erklärte Bürgermeister Daniel Mayer. Eines ist für Balzhausen sicher: Dass die Kosten für den endgültigen Ausbau der betroffenen Anlagen höher sein werden, als die Pauschale des Staates sein wird. Zudem seien die Gemeinden laut amtlicher Mitteilung nicht verpflichtet, diese Baumaßnahmen durchzuführen, wenn dies wirtschaftlich nicht sinnvoll und zeitlich nicht machbar sei.

In Balzhausen handelt es sich um 17 Straßen und Wege, mit deren erstmaliger technischer Herstellung vor dem 31. März 1996 begonnen wurde, die aber nie endgültig hergestellt wurden, so der juristische Aasdruck.

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Mayer gab aber auch zu bedenken, dass für die Gemeinde bei deren Herstellung keine beitragsfähigen Kosten entstanden seien, da diese im Rahmen der Flurbereinigung hergestellt wurden. Somit sei für die betroffenen Anlieger keine Beitragspflicht entstanden und es wurden auch keine Vorausleistungen erhoben.

Bei folgenden Straßen und Wegen fehlen Einrichtungen zur erstmaligen endgültigen Herstellung: Am Kreuz, Eichbühl- und Riedstraße fehlen die Randsteine. Beim Kindergarten- und Angerweg sowie der Molkereistraße fehlt die Beleuchtung. Am Berg, Hasel-, Mühl- und am St.-Vitus-Weg sowie der Lehlestraße fehlen Randsteine und Beleuchtung. Entwässerung, Randsteine und Beleuchtung müssten noch Am Kreuz (Verlängerung Nord), Augsburger Straße (Verlängerung Nord), Schulgasse und an der Erweiterung Baugebiet Sattelbogen gebaut werden. Am Erlenweg fehlt noch zusätzlich die Asphaltdecke.

Frist ist für die Gemeinde zu knapp

Die Kellerbergstraße ist ein Sonderfall: Diese wurde 1995 erstmals endgültig hergestellt und die Hälfte der Kosten über die südlich gelegenen Grundstücke abgerechnet. 1999 wollte man zeitnah das nördlich der Kellerbergstraße gelegene Gelände überplanen, um die restlichen 52.900 Euro Erschließungskosten von den Anliegern einfordern zu können. Dies wurde aber nie realisiert, betone Mayer. Um noch an dieses Geld zu kommen, müsste die Gemeinde bis zum Ablauf der Höchstfrist zum 1. April 2021 dieses Gebiet überplant und auch abgerechnet haben. Zudem seien die Baufirmen aktuell mit Aufträgen überlastet und deshalb auch recht teuer.

Es entspann sich eine Diskussion über für und wider die Herstellung. Bürgermeister Mayer meinte: Entweder wir bauen alles aus, oder lassen wie des derzeit ist. In dieser kurzen Zeit seien diese Maßnahmen nicht zu bewältigen, geschweige komplett abzurechnen. Dass die betroffenen Grundstücksbesitzer nicht zur Zahlung herangezogen werden können, müsse so hingenommen werden, auch wenn die Gemeinde auf viel Geld verzichte. Zudem liege aktuell kein einziger Antrag vor, der die endgültige Herstellung vorgenannter Straßen fordere.

Einstimmig wurde abschließend beschlossen, am derzeitigen Ausbauzustand der betroffenen Erschließungsanlagen festzuhalten und keine endgültige Herstellung durchzuführen. Bei der Kellerbergstraße werde an der gegebenen Sach- und Rechtslage festgehalten.

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