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Gemeinderatssitzung

22.05.2019

Bauvorhaben mit zu vielen Planabweichungen abgelehnt

Vorgelegte Bauplanung entspricht nicht den Vorgaben des Bebauungsplans Kellerberg II

Bau- und Verkehrsangelegenheiten standen im Mittelpunkt der jüngsten Sitzung des Gemeinderates Balzhausen, der es sich nicht leicht machte, gerechte Entscheidungen zu treffen. Der Plan für ein Einfamilienhaus mit Gerätehaus im Baugebiet Kellerberg II konnte keine Mehrheit finden, da dieser mehrere Befreiungen erforderlich machen würde. So ist er, auch wegen der Gleichbehandlung aller Bauherren nicht genehmigungsfähig, hieß es in der Sitzung.

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Ein heimisches Ehepaar plant auf der Flur-Nummer 331/11 in der Bürgermeister-Sailer-Straße von Balzhausen im Baugebiet „Kellerberg II“ den Bau eines Einfamilienhauses mit Gerätehaus. Die Gebäude sollen elf auf 16,6 Meter beziehungsweise 4,24 auf acht Meter groß werden. Da sich die Bauherren nicht an die Festsetzungen des Bebauungsplans (BBP) halten, wurden folgende Befreiungen beantragt: Die Baugrenze des Wohnhauses wird wegen der geplanten Doppelgarage im Erdgeschoss im Westen um 0,34 Meter überschritten. Der Kniestock dürfte nur 0,75 Meter Höhe haben, soll aber 1,3 Meter hoch werden, da auf die früher geplanten Dachausbauten verzichtet wurde.

Beim geplanten Gerätehaus handelt es sich im Sinne des BBP nicht um eine zulässige Grenzgarage, bei solchen ist nämlich eine Grenzüberschreitung möglich. Hier ist eine Grenzüberschreitung im Osten von einem Meter aus den Bauunterlagen ersichtlich. Wegen des Volumens des Gerätehauses von 127 Kubikmetern handelt es sich nicht um ein verfahrensfreies Gebäude. Die Bayerische Bauordnung lasse nur maximal 75 Kubikmeter zu. Für dieses Gebäude wurde keine Befreiung beantragt.

Bauvorhaben mit zu vielen Planabweichungen abgelehnt

Wie Bürgermeister Daniel Mayer weiter erläuterte, habe man im Baugebiet Kellerberg II bisher lediglich einer Baugrenzüberschreitung im Kellerteil zugestimmt, da diese im Gelände nicht zu sehen ist. Des Weiteren wurde einmalig im gleichen Gebiet eine Kniestockhöhe von 1,3 Metern genehmigt. Aber bei einer zweifachen Überschreitung, die hier vorliege, könne es laut VG-Bauamt keine Befreiung geben.

Nach längerer Debatte für und wider kristallisierte sich heraus, dass dem Bauvorhaben das gemeindliche Einvernehmen mit 12:0 Stimmen nicht erteilt wird. Als Empfehlung wurde der Abstimmung beigefügt, die Bauherren sollen mit dem VG-Bauamt Kontakt aufnehmen und sich beraten lassen, was letztendlich genehmigungsfähig sei.

Einstimmig wurde der Bauvoranfrage für den Neubau eines Einfamilienhauses in der Jahrstraße von Balzhausen das gemeindliche Einvernehmen in Aussicht gestellt. Da die Bauunterlagen nicht vollständig waren, wurde über die geplante Garage nicht entschieden.

Der asphaltierte Feldweg „Am Sportplatz“ zweigt außerorts von der Kreisstraße GZ12 ab. Für diesen Weg gebe es keine Geschwindigkeitsbeschränkung, hat die Polizeiinspektion Krumbach bei der Gemeinde angemerkt. Wegen der gemeindlichen Haftung bei einem Unfall hat die Behörde eine Begrenzung auf 50 Stundenkilometer empfohlen. Das wurde einstimmig befürwortet.

Einstimmig abgelehnt wurde dagegen die, ebenfalls von der Polizei vorgeschlagene Verkehrsbeschränkung für den asphaltierten Feldweg, der im Anschluss an den Riedweg (Westsiedlung) nach Süden weiterführt. Hier sollte das Verkehrszeichen „Verbot für Kraftfahrzeuge“ aufgestellt werden. Dies sei nicht notwendig, war die einvernehmliche Meinung im Rat.

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